Lachen oder weinen? – Wie ich die Wahl-Recherche erlebte

Von Pauline Schwarz | Das am Wahlsonntag in der Hauptstadt nicht alles rund laufen würde, war wohl jedem klar. Sonst wäre Berlin nicht Berlin – vom Marathon, bei dem schon unter normalen Umständen Chaos ausbricht, mal ganz abgesehen. Das was sich am großen Wahltag dann wirklich abspielte, übertraf meine schlimmsten Vorstellungen aber bei weitem. Als ich kurz nach der Wahl die Nachrichten las, war ich schon geschockt, doch erst jetzt blieb mir wirklich die Spucke weg. Ein Blick in die Wahlunterlagen offenbarte uns das ganze Ausmaß der Berliner Wahl-Katastrophe: schlechte Planung, Personalmangel, Überforderung, absolute Ahnungslosigkeit und sogar aktiver Wahlbetrug.

Für mich persönlich fing der große Wahltag in Berlin erstmal recht harmlos an. Ich ging morgens zu dem kleinen Kreuzberger Wahllokal bei uns um die Ecke und wartete mir -wie gewohnt, denn das war nicht meine erste Wahl- die Füße platt. Nach einer halben Stunde hatte ich es bis zur Eingangstür geschafft, als mein Handy klingelte – und mir zum ersten Mal bewusst wurde, dass es nicht überall so „rund lief“ wie bei uns. Eine Bekannte von mir meldete sich aufgebracht aus dem Prenzlauer Berg, wo sie schon seit einer gefühlten Ewigkeit auf den Einlass in das Wahllokal wartete. Unter den wütenden Leuten bei ihr in der Schlange kam das Gerücht auf, dass die Letzten abends nicht mehr wählen könnten, wenn das so weiter geht. Dass sowas wirklich möglich seien würde, habe ich bis zu diesem Moment nicht geglaubt – doch Berlin hat mir meine Naivität ausgetrieben und mich eines Besseren belehrt.

Im Laufe des Tages wurden aus immer mehr Wahllokalen und verschiedenen Bezirken extreme Schlangen und Wartezeiten von mehreren Stunden gemeldet. Doch das war noch nicht alles. In mehreren Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, während in anderen falsche Wahlunterlagen für Unruhe sorgten und zum Teil unbedacht oder unbemerkt an die Bürger ausgegeben wurden. Neue Stimmzettel zu besorgen war aufgrund des Marathons quasi unmöglich. Am Peak der Verzweiflung versuchten Wahlhelfer mit dem Taxi oder auf dem Fahrrad neue Stimmzettel zu holen, während man in Kreuzberg den Kopierer anschmiss. Einige Wahllokale mussten über Stunden den Laden dicht machen und die Wahl unterbrechen, weshalb zahlreiche Bürger noch weit nach 18 Uhr in den Schlangen standen – zu einer Zeit, als die ersten Hochrechnungen schon veröffentlicht wurden.

Die Meldungen über Wahlpannen rissen auch Wochen nach dem Wahltag nicht ab, im Gegenteil: Es kam immer mehr ans Licht. Von nicht gekennzeichneten Schätzungen, die als Auszählungs-Ergebnisse veröffentlicht wurden bis zur Wahl Minderjähriger oder Stimmzetteln im Müll hinterm Rathaus. Bis jetzt blieb das alles aber abstrakt und anekdotisch – umso aufgeregter war ich, als wir es schafften uns exklusiv, als Erste und Einzige, einen Blick in die Berge von Wahlunterlagen zu erkämpfen. Mit einem zehnköpfigen Team arbeiteten wir ab sofort daran, das Geheimnis – oder besser: den Skandal – der Berlin-Wahl aufzudecken. Da saßen wir nun, zwischen riesigen Aktenbergen, im Herzen des Berliner Verfassungsgerichts und konnten gar nicht glauben, was sich vor uns für Abgründe auftaten. In den Zeilen der krakeligen Protokolle, die teilweise zerknüllt, teilweise unvollständig waren, stand all das geschrieben, was schon zuvor berichtete wurde – und vieles mehr. Wirklich erschreckend war aber vor allem die Dimension des Ganzen. In Kreuzberg waren in der Hälfte aller Wahllokal, die ich innerhalb von vier Stunden durchging, Stimmen ungültig, weil man den Leuten Stimmzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben hatte. In einem waren sogar ein Fünftel aller Stimmen ungültig. Es wurden über hundert Leute um ihr Wahlrecht betrogen – direkt bei mir um die Ecke – das hätte auch mein Wahllokal seien können.

Bei einer Akte war ich so fassungslos, dass ich meinen Apollo-Kumpel Jerome als Augenzeugen rekrutieren musste – damit er mir sagt, dass ich mir das alles nicht einbilde. Da stand doch tatsächlich, dass die Wahlhelfer vom Bezirkswahlamt die Anweisung bekommen hatten, mit den falschen Stimmzetteln aus Charlottenburg-Wilmersdorf fortzufahren. Zwei Stunden später gabs dann die Information: Kommando zurück. Alles ungültig – 82 ahnungslose Bürger verloren ihre Stimmen, nur drei kamen von sich aus zurück und konnten neu wählen. Dafür war direkt und ohne Zweifel das Bezirksamt verantwortlich, es hatte selbst dafür gesorgt, dass die Wahl irregulär weitergeführt und verfälscht wird. Während ich mir vor Fassungslosigkeit das Lachen kaum verkneifen konnte, rätselten wir im Team inzwischen darüber, was es mit dem roten Korrekturstift auf den Kreuzberger Wahlunterlagen auf sich hatte. Nach der ersten Auswertung wurde klar: Hier wurden eine beträchtliche Anzahl ungültiger Stimmen von Zauberhand wieder für gültig erklärt – organisierte sich das traditionell rot-grüne Kreuzberg so allen Ernstes ein paar zusätzliche Stimmen? Oder war es Vertuschung?

Zunächst hatten wir nur eine Ahnung, aber noch keinen Überblick. Wir wurden von der Masse an Unterlagen, Fehlern und Wahlverfälschungen in allen Berliner Bezirken völlig überflutet. Die Arbeit – bei der wir uns ständig den misstrauischen und nicht grade wohlwollenden Blicken der Mitarbeiter des Gerichts aussetzen mussten – war verdammt anstrengend und nicht gerade spaßig, trotzdem machten wir unermüdlich weiter. Denn: Jeder von uns hatte schon nach kurzer Zeit Blut geleckt. Wir waren sauer und schockiert. Obwohl wir alle schon vorher wussten, dass es viele Pannen gab, wurde das Ausmaß erst jetzt richtig klar. Jetzt war die Wahl-Katastrophe real, wir konnten sie sehen – sie lag vor uns auf dem Tisch. Ich fühlte mich zunehmend um mein Wahlrecht betrogen und fragte mich die ganze Zeit, ob meine Stimme auch für ungültig erklärt wurde. Und so ging es nicht nur mir. Wir waren uns alle einig: Die Wahl muss wiederholt werden – alles andere wäre nicht rechtens.

2 Antworten

  1. Karina sagt:

    Unfassbar. Ich hätte auch gerne mal einen Blick in diese Unterlagen geworfen!

  2. Cookie Monster sagt:

    Das Berlin der 80er Jahre, in dem ich groß geworden bin, war jetzt auch nicht der Himmel auf Erden. Aber Zustände wie bei dieser Wahl? Undenkbar! Und selbst wenn es geschehen wäre, hätten Gerichte diesen Betrug am Wähler wieder einkassiert. Die haben zu dieser Zeit nämlich noch ihren Job gemacht. Anstatt jungen Leuten, die sich für die Demokratie einsetzen, auf den Sack zu gehen.