Klimapolitik mit gesellschaftlicher Sprengkraft: Die neue CO2-Steuer

Von Sven Justin Verst | Die neue Einigung zum europäischen Emissionshandel wurde verabschiedet. Lange hatten sich das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedstaaten gestritten, mit welchen abstrusen Regelungen die Welt vor dem nahenden Klimakollaps geschützt werden kann. Jetzt ist sie da – und wird unser aller Leben fundamental verändern. Aber nicht zum Guten.

Schleichende Kostenerhöhungen für die Bürger

Durch die neue Regelung erhalten Unternehmen sogenannte Verschmutzungsrechte. Diese Rechte sind nicht mehr als eine CO2-Obergrenze – wer mehr ausstößt, muss dafür bezahlen. Und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch private Haushalte werden für ihren CO2-Ausstoß zur Kasse gebeten. Kosten für Benzin, Diesel, Strom, Heizen und alle anderen Güter des täglichen Lebens werden steigen. Denn alles erzeugt in mindestens einem seiner Produktionsschritte CO2. Der Umfang der Verschmutzungsrechte soll dann auch noch schrittweise herabgesenkt werden. Wer also nicht auf eine klimaneutrale Herstellung umstellt, wird bei normalem Verbrauch schrittweise finanziell in den Ruin getrieben.

Die steigenden Preise sind dabei kein Kollateralschaden der Klimaschutzpolitik, sondern das Mittel zum Zweck. Es ist die volle Absicht des Gesetzgebers, Preise immer weiter in die Höhe zu treiben. Denn dem Bürger haben Brüsseler Bürokraten schon lange die Mündigkeit abgesprochen. Er muss zu klimaneutralem Verhalten erzogen werden. Wer nicht folgen will, wird bestraft.

Ein grüner Traum wird wahr

Die Bürokraten sind allerdings nicht blöd. Bei den Verhandlungen ist man sich der Schlagkraft dieser neuen Steuer bewusst. Man fürchtet europaweite Aufstände wie die der Gelbwesten 2018 in Frankreich und bei den Bauernprotesten 2019 in den Niederlanden. Deshalb geht man schrittweise vor. Gleichzeitig soll ein europaweiter Klimasozialfond eingerichtet werden. Durch den Klimasozialfond sollen für einkommensschwächere Haushalte, aber auch Unternehmen, die steigenden Kosten abgefedert werden.

Während bei jedem, dem die Souveränität der Nationalstaaten am Herzen liegt und allen, die Selbstbestimmung für ein hohes Gut halten, die Alarmglocken schrillen, werden grüne Träume wahr. Viele grün-linke Realitätsverweigerer werden sich jetzt wohl denken: Endlich eine schlagkräftige Klimapolitik, mitgetragen von beinahe allen etablierten Parteien – selbst der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, begrüßte auf Twitter die neue Einigung als „Meilenstein in der Umweltpolitik“.

Was mit dem ganzen eingenommenen Geld passiert, ist derweil ungewiss. Wahrscheinlich erhalten die Beamten in Brüssel eine Gehaltserhöhung, um die steigenden Lebenshaltungskosten aufgrund ihrer eigenen Politik auszugleichen.

Die Politik zerstört unsere Zukunft

Wie meine Oma immer sagt: „Ich habe nicht mehr viel zu rennen, aber was ist denn mit deiner Zukunft?“ Diese Frage stelle ich mir angesichts der eskalierenden Klimapolitik immer häufiger. Die Generation unserer Großeltern wird vermutlich nicht mehr viel von den fatalen Folgen der aktuellen Politik mitbekommen. Einzig und allein die Inflation, welche ihr Lebenswerk vernichtet, werden sie wahrnehmen. An ihre Kinder, unsere Eltern, werden sie kaum etwas vererben können. Das wenige, was übrigbleibt, schnappt sich der aktuellen Debatte folgend dann auch noch der Staat. Alles im Namen einer vermeintlichen Gerechtigkeit.

Unsere Eltern werden wohl die erste Generation sein, die einen ernsthaften Abfall ihres Lebensstandards erfährt. Für viele wird es ein Schock, immerhin ging es bis vor ein paar Jahren überwiegend bergauf. Strom und Gas als normale Betriebskosten? Mit dem Auto zur Arbeit fahren? Rente für all die harten Jahre der Arbeit? All das könnte es bald nicht mehr geben. Selbst mit hartem Sparen werden schon kleine Lebensfreuden, wie einmal im Jahr in den Urlaub zu fahren, für die meisten wohl unbezahlbar.

Das alles wird unserer Generation erst recht noch viele Kopfschmerzen bereiten. Trotzdem wird jede Warnungen vor den tiefeingreifenden und folgenschweren Eingriffen in unser aller Leben als „rechts“ oder „Hass und Hetze“ abgetan. Es seien „slippery slope“ (deutsch: rutschiger Abhang) Argumente und damit nicht ernst zu nehmen. Doch mal ehrlich: Der Abhang ist verdammt rutschig und wir rutschen ihn gemeinsam hinunter.

Auf eine gewisse Art und Weise haben die verrückten Saboteure der „Letzten Generation“ damit nicht unrecht. Wir sind die letzte Generation – die letzte Generation, die diesen Wahnsinn noch aufhalten kann, bevor es für unsere Zukunft ganz düster wird.