Klarnamenpflicht fürs Internet?

Von Max Roland | Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der CSUler Manfred Weber, hat eine Klarnamenspflicht im Internet gefordert. Das bedeutet: Schluss mit Synonymen, Nicknames und ähnlichem. Woher Manfred diese Idee hatte, weiß ich nicht. Vielleicht misstraut er einfach dem Internet an sich als einer dieser dunklen, bösen Orte, in dem Menschen noch mehr oder weniger frei ihre Meinung sagen können. Aber das sind nur Mutmaßungen.

Aber nicht nur Manfred Weber hält viel von der Idee, Anonymität im Internet zu bekämpfen. Auch CDU-Bundestagspräsident Schäuble will eine Klarnamenspflicht: “Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”, sagte er dem “Spiegel“.
Und: “Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten.“

Die CDU pusht also in Richtung Klarnamenpflicht. Und ich muss sagen, ich stimme Wolfgang Schäuble vollkommen zu: Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können. Richtig – das sollte man tun können. Nur leben wir leider in einer Gesellschaft, die die Meinungsfreiheit abgeschafft hat. Selbst das Maß an Meinungsfreiheit, welches der Staat garantiert, ist in vielen Fällen nur theoretisch. Klar, die Polizei kommt nicht, wenn man sich kontrovers äußert – aber Schmutzkampagnen gegen die eigene Person, Leaks von Wohnadressen, Kontaktieren von Arbeitgebern mit dem Ziel, einen um seinen Job zu bringen – all das ist in Deutschland Alltag. Für den, der es wagt, sich unerwünscht zu äußern, wird es unangenehm.

Deswegen schreibe auch ich unter einem Pseudonym. Denn das ist die einzige Möglichkeit, sich frei zu äußern. Eine Klarnamenpflicht beendet genau das. Dabei ist sie eigentlich ein wirklich geniales Instrument für jeden Autokraten. Denn mit einer Klarnamenpflicht wird Zensur outgesourced – ironischerweise an die Betroffenen. Ich würde auf diesem Blog hier nicht schreiben, müsste ich meinen echten Namen angeben. Und so wird es vielen gehen: In unserem toxischen Debattenklima, wo jeder ein Nazi ist, der nicht bei drei auf dem politisch korrekten Baum ist, wird jeder vernünftige Mensch es sich dreimal überlegen, ob er wirklich seine Meinung sagt – sie könnte im Extremfall einen Hausbesuch der Freunde von der Antifa zur Folge haben. Ja, natürlich würde ich gerne die Migrationspolitik kritisieren und auf die massiven Probleme von Masseneinwanderung aufmerksam machen – aber was ist, wenn dann ein emsiger „Refugees Welcome“ -Aktivist meinen Chef anruft? So führt eine Klarnamenpflicht dazu, dass man sich, fast schon in vorauseilendem Gehorsam, selber zensiert – aus Selbstschutz.

Der größte Erfolg der neuen Linken war es, die Stasi zu dezentralisieren. Wozu eine teure Behörde unterhalten, wenn die Menschen das selbst übernehmen? Gesinnungsfreunde überall sind eifrig dabei, wenn es darum geht, zu denunzieren und zu mobben. Da muss man, wie die Amadeo-Antonio-Stiftung von ehemaliger Stasi-IM Anetta Kahane, vielleicht auch nur die Anleitung rausgeben und das Ziel definieren. Den Rest erledigt das Fußvolk. Jan Böhmermanns „Reconquista Internet“ war zum Beispiel genau das: Das Volk überwacht, denunziert und mobbt das Volk. Eine Klarnamenpflicht wäre ein Gottesgeschenk für diese Leute.

Im Übrigen ist eine Klarnamenpflicht auch Gesetzeswidrig. Der Bundesgerichtshof entschied schon 2009, dass ein solches Vorhaben eine Gefahr der Selbstzensur mit sich bringe, die mit Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Aber die CDU hat ja schonmal den Rechtsstaat ausgehebelt, wenn es um einen „moralischen Imperativ“ ging: Vielleicht ist die Bekämpfung von „Hass im Netz“ auch moralischer Imperativ.

Währenddessen sollten die Menschen, denen Freiheit noch wichtig ist, wachsam bleiben. Denn die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall – sie wird Stück für Stück genommen.

1 Antwort

  1. 23. Mai 2019

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