Keiner für Niemanden und alle gegen Salvini

Von Elisa David | Der italienische Premierminister Giuseppe Conte kündigte heute im Senat in Rom an, seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten einzureichen. Zuvor hatte er mit der konservativen Lega und vor allem mit Innenminister Matteo Salvini abgerechnet.

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Er wirft dem Innenminister und stellvertretenden Regierungschef vor, durch die Aufkündigung der regierenden Koalition nur „seine eigenen Interessen und die seiner Partei“ verfolgt und Italien damit „schweren Risiken“ ausgesetzt zu haben. Salvini, der während der Rede rechts hinter Conte saß, hatte dafür nur Augenrollen und Kopfschütteln übrig, bis er schließlich zum Gegenangriff überleitete. Er sagt, er würde alles „nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes.“ Er fordert Neuwahlen im Oktober, da er “keine Angst vor dem Urteil der Italiener“ habe.

Und tatsächlich liegt seine Lega in Umfragen zur Zeit deutlich in Führung. Nun hängt alles von Staatspräsident Sergio Mattarella ab – nur er hat die Macht, das Parlament nach nur 14 Monaten aufzulösen. Wie genau es nach der Rücktrittsankündigung Contest weitergeht ist noch unklar. Er könnte das Parlament endgültig auflösen und die von Salvini geforderten Neuwahlen ansetzen. Es wird allerdings erwartet, dass er beginnt Gespräche mit den Parteien zu führen, um eine neue Mehrheit im Parlament zu finden.

So könnte sich eine Anti-Salvini-Allianz bilden, die sich aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten der Partito Democratico zusammen setzen würde. Die Sterne-Partei hatte in den letzten Monaten ziemliche Umfrageverluste und auch die PD steckt in einer Krise – Neuwahlen könnten für beide verheerende Folgen haben. Ex-Regierungs- und Ex-PD-Chef Matteo Renzi sprach sich bereits für eine Übergangsregierung aus, die den Haushalt 2020 verabschieden und dann Neuwahlen ausrufen sollte.
Bleibt nur noch ein kleines Problem – die beiden Parteien sind eigentlich bittere Rivalen. Sollten sie sich trotzdem zusammen tun, könnten sie Anhänger verlieren und Salvini noch stärker machen.

Eine weitere Option könnte sich in der langlebigen „Ursula-Koalition“ bieten, wie der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU- Kommissionschef Romano Prodi vorschlug. Diese Koalition, die eine Variante der Anti-Salvini-Allianz wäre, würde sich aus all den Parteien im Parlament zusammen setzen, die sich im EU-Parlament hinter unsere gute alte Ursula von der Leyen gestellt haben. Das würde bedeuten zu den Fünf Sternen und dem PD würde sich auch Silvio Berlusconis Forza Italia dazugesellen. ​Als letzte Optionen hätte Staatspräsident Mattarella eine Expertenregierung, oder eben Neuwahlen. Eine Regierung aus Technokraten hat es in Italien schon des öfteren gegeben. Neuwahlen wird er wahrscheinlich nur ansetzten, wenn es nicht möglich ist, mit bestehenden Machtverhältnissen eine neue Regierung aufzubauen.

Der Staatspräsident hat bereits verlauten lassen, dass er sich eine amtierende Regierung wünscht, die den Haushalt für 2020 im Herbst beschließt. Da die Regierung den Finanzplan der EU-Kommission bis Oktober vorlegen, was bedeutet, dass die Neuwahlen entweder bis Oktober stattgefunden haben, oder ins kommende Jahr verschoben werden müssen. Nach der Auflösung des Parlaments können die Neuwahlen frühestens nach 60 Tagen stattfinden.

Aus Salvinis Sicht wäre eine Fortführung der jetzigen Regierungskoalition nicht undenkbar, er zeigte sich bereit die Regierung bis zur Verabschiedung des Haushalts 2020 und einer Parlamentsreform bestehen zu lassen. Noch vor Tagen antwortete er auf die Frage, ob eine Annäherung an die Fünf Sterne noch möglich sei, dass er jederzeit erreichbar wäre. Die italienische Regierung hat nun mehrere unterschiedliche und nahezu gegensätzliche Optionen offen und nun stellt sich die Frage für welche sie sich entscheiden wird – hoffen wir, dass es nicht die Uschi-Koalition ist.