Keine Politische Werbung an Schulen… Außer wenn sie links ist!

Von MANUEL FREUND | Allgemein bekannt ist: Schulen haben politisch neutral zu sein und dürfen die Meinungen der Schüler nicht bewusst in eine Richtung lenken. Dazu gehört natürlich auch, dass vermehrte regelmäßige Werbung für eine politische Meinung oder Organisation oder Hetze gegen eine andere weder unterstützt noch überhaupt geduldet wird. Der Hauptgrund der Einführung dieses Gesetzes liegt in der Nazi-Zeit. Damals wurde an Schulen nationalsozialistische Propaganda verbreitet, sodass die Schüler zu Nationalsozialisten erzogen wurden. Dies darf sich nie wieder auch nur in ähnlicher Form wiederholen: Deshalb gilt es dieses Gesetz besonders zu achten.
Nun ging allerdings vor Kurzem eine Meldung ein, dass an der Ida Ehre Schule in Harvesthude, Hamburg regelmäßig Antifa-Werbung gemacht werde. Zusätzlich soll in Form von Stickern mit Aufschriften wie „FCKAFD“ immer wieder Hetze gegen politische Meinungen betrieben worden sein. Es solle sogar ganze Ecken an Pinnwänden nur für sehr linke bis linksextreme Werbung eingerichtet und Wände mit Propaganda beschmiert worden sein. Zustände, bei denen jede Schule die Alarmglocke läuten müsste. Jeglicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot muss geahndet werden. Nun musste es aber so weit kommen, dass über die stark umstrittene Plattform zum Melden von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot „Neutrale Schulen Hamburg“ eben diese Missstände gemeldet wurden. Erst auf eine Kleine Anfrage der AfD hin wurde die Bürgerschaft aktiv. Erst nachdem die Hamburger Regierung direkt auf das enorme Problem angesprochen wurde hat sie sich darum bemüht die Missstände an der IES zu beheben. So wurde nun jegliche politische Werbung und Propaganda aus der Schule entfernt, die beschmierten Wände wurden übermalt und einige Lehrer werden aufgrund mutmaßlicher politischer Meinungsbildung unter die Lupe genommen. Von den meldenden Schülern wurde die Schule sogar als eine „Art Kaderschmiede“ bezeichnet. Eine Formulierung, die man nicht ohne triftigen Grund benutzt.
Der Senat behauptete, dass hier nicht wirklich eine Duldung der Schulleitung vorgelegen hätte. Des Weiteren würde es an der Schule jetzt eine Fachkonferenz über „mögliche Inkonsequenzen“ geben. Was mir allerdings nicht klar ist, wie kann der Senat behaupten, dass die Schule diese Propaganda nicht geduldet hätte, wenn die ganze Schule mit dieses voll war. Erst nachdem die Schule von der Stadt dazu aufgefordert wurde, wurden Sticker, Schmierereien und ähnliches entfernt. Es war also durchaus möglich gegen diesen enormen Verstoß gegen diesen enormen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorzugehen, also warum ist bisher nichts passiert?
Noch viel dreister ist allerdings die Reaktion der schulpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Hamburg – Sabine Boeddinghaus. Diese distanzierte sich kein bisschen von dieser Meinungsbildung an Schulen. Ganz im Gegenteil, sie befürwortete diese auch noch. Sie begründete dies damit, dass Schulen auch den Auftrag hätten „Demokratiebildung“ und „politische Auseinandersetzung“ zu fördern. Ach so, wenn die ganze Schule mit der einen politischen Meinung ist und gegen konträre Meinungen gehetzt wird ist das demokratisch! Und wenn selbst einige Lehrer den Schülern Meinungen eintrichtern, können sich die Schüler eine eigene Meinung bilden! Jeder mit ein wenig Verstand sollte die Lächerlichkeit ihrer Argumentation erkennen. Die Linke unterstützt schlicht und einfach Methoden, die schon damals die Nazis angewandt haben, um sich eine Jugend nach eigenen Vorstellungen zu erschaffen.
Solche Missstände gibt es an Schulen in ganz Deutschland. Den Schülern wird eine vorgefertigte Meinung als faktisch richtig aufgetischt und Jugendliche, von denen nun mal viele noch sehr naiv sind, übernehmen diese einfach, ohne darüber nachzudenken. Der Fall an der IES ist hier natürlich ein extremes Beispiel, jedoch sind auch solche Zustände kein Einzelfall in Deutschland.