Katastrophe für die SPD – Beben in Berlin?


Von Max Roland | Noch ist natürlich kein Endergebnis draußen. Und doch ist es ein Paukenschlag: Erstmals seit 70 Jahren verliert die SPD wirklich die Bürgerschaftswahl in Bremen, wird zweitstärkste Kraft hinter der CDU um Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. Erstmals seit über 70 Jahren könnte die SPD das Rathaus verlieren. Der Andrang war groß: Schon Mittags hatten über 20% der Bremer ihre Stimme abgegeben. Es gibt ja auch endlich mal die Chance auf Veränderung.

Bremen war vielleicht die letzte Hochburg der Sozialdemokraten. Die Sozen haben hier seit 70 Jahren die Zügel in der Hand – und sie haben den Karren offensichtlich in den Dreck gefahren. Hohe Kriminalität, hohe Arbeitslosigkeit, schwache Wirtschaft, schlechte Bildung: Was man über Berlin sagt, trifft vielleicht noch mehr auf Bremen zu. Die SPD musste im Wahlkampf also versuchen, sich selbst als die Lösung für die Probleme darzustellen, die sie selbst geschaffen haben. Hey, wir bringen uns aus der Misere heraus: Den Weg herein haben wir ja auch schon gefunden!

Ein relativ inhaltsleerer Wahlkampf und mit Bürgermeister Carsten Sieling ein blasser, unbekannter Spitzenkandidat, der, sagen wir es vorsichtig, nicht in dem Maße ein Sympathieträger ist, waren bei dieser Aufgabe vielleicht nicht unbedingt die größten Hilfen. Zuletzt ist die Zufriedenheit mit dem Rot-Grünen Senat, der Landesregierung in Bremen, auf 34% gesunken: Negativrekord für eine Landesregierung. Und die momentanen Prognosen sind jetzt der beschriebene Paukenschlag. Denn das, was die Umfragen ankündigten, ist tatsächlich passiert: Die CDU scheint stärkste Kraft zu werden. Nicht nur das: Auch ein Jamaika-Bündnis ist jetzt eine echte Möglichkeit. Königsmacher sind die Grünen. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Partei von Spitzenkandidatin Maike Schäfer in die Opposition geht. Ob bei Jamaika oder R2G – die Grünen regieren mit.

Eine Jamaika-Regierung würde erstmals seit 73 Jahren für die SPD Opposition bedeuten – und den ersten CDU-Bürgermeister für Bremen. Das verwundert nicht: Die SPD hat dieses Land kaputtregiert. Und die Bremer haben jetzt endlich für den Wechsel gestimmt.

Das ist eine gute Nachricht für Bremen. Aber die Besserung in Bremen bringt das Beben in Berlin: Die SPD hat heute ihre vielleicht letzte Hochburg endgültig verloren. Im Willy-Brandt-Haus wird es jetzt eine offene Revolte gegen Parteichefin Nahles geben. Die Stimmung in der Fraktion und der Partei hat sich schon länger gegen Nahles gerichtet: Eine Niederlage in Bremen könnte die Dämme brechen lassen. Das Ergebnis davon könnte nichts geringeres als das Ende der GroKo werden – und damit würden Neuwahlen kommen.

Denn sollte die SPD aus der Regierung aussteigen, wird wohl kein Jamaika-Bündnis gebildet werden können. Die Grünen werden, angesichts der aktuell guten Umfragewerte im Bund, wohl eher auf Neuwahlen bestehen. Ironischerweise könnte der Triumph der CDU in Bremen also das Ende von Merkel in Berlin bedeuten. Denn ob die Kanzlerin das Scheitern ihrer Koalition überlebt, wird wohl fraglich sein.

Das kleinste Bundesland könnte also eine handfeste politische Krise ausgelöst haben.

2 Antworten

  1. Thomas Jacobs sagt:

    Natürlich: Wenn ein Bundesland bzw. Stadtstaat jahrzehntelang von nur einer Partei regiert wird, machen sich Machtarroganz, Simonie, Schiebereien, ideologische Einäugigkeit, im schlimmsten Falle eine Art von Caesarenwahn breit: Das Bundesland wird zur Beute einer hedonistischen, machtbesessenen Clique, die weitestgehend nur daran arbeitet, ihre Klientel mit Pöstchen und Pfründen zu bedienen! Auf Kosten des Landes/Stadtstaates. So war es in NRW, ist es zum Teil in “Erbhöfen” wie Bayern, war es In BaWü, das dies nun unter anderen politischen Vorzeichen wiederholt und auch in Berlin! Insofern ist ein Wechsel, der vom Souverain herbeigewählt wurde, nicht nur demokratisch legitimiert , sondern sinnvoll!
    Aber: Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg, Berlin leiden auch unter einem gemeinsamen Problem: Viele Menschen, die in diesen Städten arbeiten, sind Pendler aus den umliegenden Bundesländern, die die Enklaven nur zum Arbeiten besuchen, ihr Geld jedoch in den umliegenden Bundesländern ausgeben, was dort der Steigerung des Bruttosozialproduktes zugute kommt, nicht aber den “Schrumpfbundesländern”, welche die Arbeitsplätze generieren. Ob also eine grundsätzliche Wende, zumindest in fiskalischer Hinsicht durch einen Machtwechsel initiiert werden kann, ist fraglich! Zudem: Die alten Seilschaften in Politik, Verwaltung bis hinein in die Schulen funktionieren noch jahrzehntelang, wie NRW zeigt! Einer Fortentwicklung oder grundsätzlichen Sanierung eines Stadtstaates auf allen Gebieten ist dies hinderlich! Man sollte diese Kleinstaaterei auf Bundesebene ein Ende bereiten und die entsprechenden Stadtstaaten in die umliegenden Bundesländer integrieren! Wie oft gefordert! Hier sperren sich aber gerade und vor allem auf Bundesebene/Landesebene diejenigen Parteien, die auf Europaebene, welch ein Widerspruch, die Abschaffung der Nationalstaaten propagieren! Der Machtwechsel in Bremen erscheint mir daher zwar zwingend notwendig! Ob er aber die erhoffte Lösung für die “Schrumpfbundesländer” wie Bremen, Hamburg und Berlin bringen wird, ist fraglich! Die neuen “Machthaber” sind ja Bestandteil der alten “Mischpoken” und politischen Sozialisationen! Im Zweifelsfalle gilt doch wieder die Maxime: Eigennutz geht vor Gemeinnutz! Alter, schlechter Wein in neuen Schläuchen!

  1. 26. Mai 2019

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