Jude wegen Volksverhetzung verurteilt – weil er gegen antisemitische Pöbler wetterte

Von MAX ROLAND | Im Mai 2018 gab es in ganz Deutschland Solidaritätsdemos, nachdem ein Kippa-Träger in Berlin gewaltsam von einem antisemitischen Araber angegriffen wurde. Auch in Hannover fand so eine Demo unter dem Namen „Kippa Walk“ statt. Dort ist es zu einem Zwischenfall gekommen.

Als die Demo am Hannoveraner Steintor vorbeizog, pöbelten mehrere wohl arabische Jugendliche die Teilnehmer an. Es fielen Sätze wie „Nimm die scheiß Mütze ab“, „Juden ins Gas“ oder „Kopf abschneiden“. Situationen, die Juden in Deutschland leider immer häufiger erleben müssen: Der muslimische Antisemitismus wächst und wächst. Der 44-Jährige Deutsch-Israeli Dan M., Demo-Teilnehmer, wurde wütend und rief „Tod allen Arabern“ zurück. Der Nahostkonflikt – mal wieder – mitten in Deutschland. Jetzt gab es eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Sache. Verurteilt wurde – so will es die deutsche Tradition – der Jude.

Dan M. wurde vom Amtsgericht Hannover wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Der Richter warf ihm vor, nicht besonnen reagiert zu haben. M. akzeptierte das Urteil: „Man muss zu seinen Sachen stehen.“ Damals sei er auch noch betrunken gewesen. Und die hetzenden Araber? „Leider konnten wir der anderen Gruppe nicht habhaft werden“, so der Richter.

Klar ist: Die Äußerungen des Verurteilten sind unmöglich. Es zeugt von Einsicht und Größe, dass er das Urteil akzeptiert hat. Solche Sätze dürfen nicht fallen. Aber der der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, merkte richtigerweise an: „Die antisemitischen Ausfälle sind untragbar, natürlich auch die Erwiderung des Teilnehmers . Ich vermisse aber das notwendige Augenmaß bei Gericht und Staatsanwaltschaft angesichts der Massivität der geäußerten Beleidigungen.“

Juden werden auf offener Straße in Deutschland grundlos und übelst antisemitisch beleidigt, mit Zurufen wie „Juden ins Gas“ und „Kopf ab“. Das bleibt Straffrei: Aber der Jude, der sich wehrt, kriegt die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Nachsicht aufgrund der Situation? Nicht gegeben. Warum den Herrn M. nicht direkt Einknasten? Damit würden wir doch wieder beweisen, dass wir Deutschen so moralisch gut sind. Wir sind ja auch nicht trotz, sondern gerade wegen des Holocaust Israel- und Judenkritisch, richtig? Mal wieder ein absolut unmögliches Zeichen, welches durch den Staat in der Frage des arabischen Antisemitismus gesetzt wird. Wie z.B. 2013, als während des Gazakrieges der Israelis gegen die Hamas die Polizei eine Israelflagge von einem Fenster entfernte, während der arabische Mob unten johlte und mit Flaschen auf das Haus zielte. Der Jude findet in Deutschland trotz aller Bekundungen zu einer „historischen Verantwortung“, wenn mal wieder Holocaust-Gedenken ansteht, keinen Freund. Das in diesem Fall notwendige „Augenmaß“ wäre angemessen gewesen. Dass es fehlt, ist ein fatales Zeichen gegenüber allen Juden – und allen Antisemiten, die sich ins Fäustchen Lachen dürften, weil das Opfer bestraft wird.