JU-Chef will Corona-App automatisch installieren lassen

 Olaf Kosinsky | CC BY-SA 3.0-de via Wikimedia Commons

Von Liana Friedrich | Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat gefordert, dass die von der Bundesregierung geplante Corona-App – anders als bisher von der Regierung gefordert – automatisch auf die Mobiltelefone der Bürger installiert werden soll, wenn diese nicht ausdrücklich widersprechen. Der Hintergedanke bei der App ist nachverfolgen zu können wer, wo und mit wem bzw. mit wie vielen Personen in Kontakt war, die mit Corona infiziert sind um so die betreffenden Personen frühzeitig informieren zu können, damit diese verhindern können andere anzustecken. „Die App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten“ so Kuban.

Was die App, die nach Kubas Modell Grundrechte ja doch immerhin touchieren würde, tatsächlich bringt, ist unklar. Mit welchem Recht, darf der Staat darüber verfügen, welche Apps jemand auf sein Smartphone installiert? Das darf nicht einfach so hingenommen werden! 

Es ist klar, dass die App darauf abzielt die Kurve der Infektionen abzuflachen um das Gesundheitssystem zu entlasten. Doch wieviel kann eine solche App bringen? Wer Grundrechte einschränken will, ist in der Bringschuld, die absolut unumgängliche Notwendigkeit dieser Maßnahmen nachzuweisen, nicht andersherum. Auch in der Krise und in der Not müssen individuelle Bürgerrechte gelten und dürfen nicht prophylaktisch zur Disposition gestellt werden. Bei der absoluten Leichtfertigkeit, mit der ein führender Nachwuchspolitiker hier mit Grundrechten umspringen will, kann einem Angst und Bange werden. 

3 Antworten

  1. Tim Ludwig sagt:

    Wie sagte Pispers (nicht direkt verdächtig übermäßig konservativ zu sein) mal so treffend über den Fingerabdruck im Personalausweis: bei den Spaniern hat das General Franco noch eingeführt und das ist das einer Demokratie in die Hände gefallen… das macht der Schäuble lieber umgekehrt!

  2. Roland L. sagt:

    Der Orwell-Staat streckt seine Krakenarme immer weiter nach uns aus und wird immer unersättlicher. Natürlich immer nur für gute Zwecke…

  1. 13. April 2020

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