Joshua Wong ist im Gefängnis – aber der Kampf wird weiter gehen

Von Jerome Wnuk | In meinem letzten Artikel zu dem Thema Hongkong meinte ich: „Weder Regime noch pro-demokratische Opposition wird nun den Kampf in absehbarer Zeit aufgeben.“ Das hat sich jetzt bewahrheitet. Eine der Top-Meldungen der letzten Tage, war die Nachricht, dass Joshua Wong und zwei seiner engsten Mitstreiter, der Aktivist Ivan Lam und die Aktivistin Agnes Chow, ins Gefängnis müssen.

Drei der bekanntesten Demokratieaktivisten und Galionsfiguren der Demokratiebewegung. Der Kampf wird dennoch weitergehen. „Obwohl uns harte Tage bevorstehen, lassen wir uns nicht unterkriegen“ meinte Joshua Wong, Lam sprach von „keiner Reue“. Alle drei müssen nun ins Gefängnis für das Veranstalten einer „illegalen“ Demonstration. Dabei geht es um die Demonstration am 21. Juni 2019, wo Demonstranten das Polizeipräsidium von Hongkong besetzten, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Wong hatte dazu aufgerufen.

Höchst fragwürdig ist dabei die Härte der Strafen. Joshua Wong muss für 13ein halb Monate ins Gefängnis, Chow für 10 Monate und Lam für 7 Monate, Strafen die bisher einzigartig hart für ein solches Vergehen sind. Hongkongs führender Strafrechtsexperte Eric Cheung hatte Bewährungsstrafen, im Fall von Agnes Chow sogar gemeinnützige Arbeit für möglich gehalten. Es zeigt sich also klar, dass das Gericht hier sehr einseitig für das Regime entschieden hat- nicht unbedingt verwunderlich angesichts aktueller Entwicklungen.

Doch die Meldung an sich ist nicht der Grund warum ich diesen Artikel schreibe, sondern leider, weil die Bundesregierung und vor allem unser Außenminister Maas mal wieder eine ganz schwache Figur machen. Die Geschehnisse in Hongkong und rund um Joshua Wong bleiben ohne Reaktion unseres Außenministers. Maas schweigt und sagt damit mehr als tausend Worte.

Chinas Verhalten in Hongkong bleibt zunächst und wahrscheinlich auch auf längere Sicht ungeahndet und das könnte verheerende Folgen für die Hongkonger Bürger haben. Denn China wird nicht einfach aufhören die Demokratiebewegung kleinzumachen und die Demokratie in Hongkong zu einer nach ihrem Willen ausgerichtete sozialistische Diktatur zu machen, wenn ihr diktatorisches Verhalten keine Konsequenzen hat.

Es stellt sich langsam die Frage: Wie lange wollen Deutschland und die EU noch hingucken, bevor sie wirklich handeln? Gerade in an Betracht dessen, dass die EU bald eventuell ein „Investitionsabkommen“ mit China unterzeichnen wird, ist diese Zurückhaltung wie die von uns ein völlig falsches Signal.

Mit dem Abschließen dieses Abkommens würde man China zeigen, dass sie nichts zu befürchten haben und dass wir nach ihrer Pfeife tanzen. Es ist nämlich nicht zu vergessen, dass dieses Abkommen 7 Jahre lang an China scheiterte. Trotzdem erfüllen wir Chinas Wille, auch wenn sie ihre Diktatur immer transparenter zeigen. Warum?

Die EU und Deutschland müssen klare Kante zeigen und China zeigen, dass sie so nicht handeln dürfen. Denn gerade, wenn China immer mehr unser und Europas Handelspartner werden soll, braucht es ein Fundament aus Grundsätzen. Und dazu gehört Demokratie und Meinungsfreiheit. Genau dass, für das Joshua Wong in Hongkong gekämpft hat und dafür jetzt im Gefängnis sitzt.