Italien wählt das „weiter-so“ ab
Von Jonas Kürsch | Die Wahlkabinen in Italien sind geschlossen und inzwischen steht ein erstes Zwischenergebnis fest: der konservative Block liegt aller Voraussicht nach mit deutlichem Abstand vor der linken Allianz. Das italienische Medienportal „La Repubblica“ berichtet, dass Giorgia Meloni’s erzkonservative Fratelli D’Italia (dt. Brüder Italiens) die Wahl mit 26,2% haushoch gewonnen haben. Deutlich abgeschlagen liegt die Partito Democratico (dt. Demokratische Partei) mit gerade einmal 19% auf dem zweiten Platz. In Umfragen wurde die Partei noch bei weit über 20% eingeschätzt.
Der wirtschaftsliberal-konservative Block aus Meloni’s Fratelli D’Italia, Mateo Salvini’s Lega, Silvio Berlusconi’s Forza Italia und der moderaten Sammelbewegung „Noi Moderati“ wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit sowohl im Senat, als auch in der Abgeordnetenkammer eine regierungsfähige Mehrheit abbilden. Das bestehende linke Bündnis aus der Satirepartei Movimiento 5 stelle und die Partito Democratico verblieb weit abgeschlagen hinter den Konservativen.
Der Wind dreht sich in Europa
Nach dem massiven Wahlerfolg des konservativen Blocks in Schweden und der Wahl einer kapitalistischen Premierministerin in Großbritannien, hat sich nun auch das italienische Volk für eine Richtungsänderung in der Politik entschieden. Maßgeblich entscheidend waren vor allem die paternalistische Bevormundung des Landes durch die Europäischen Union sowie die wirtschaftsfeindliche Lockdownpolitik der Vorgängerregierungen. Auch die Einführung des „Covid-Green-Pass“ und einer wahnwitzigen, partiellen Impfpflicht hatten schon im Vorjahr in Italien zu großen Protesten geführt, die besonders durch Giorgia Meloni als de facto Oppositionsführerin unterstützt wurden. Auch die katastrophale Situation an den Stränden Italiens, die durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde, gab Meloni einen großen Popularitätsaufschwung.
Vor einigen Stunden gab die Parteivorsitzende eine erste Pressekonferenz zum Wahlausgang ab. Sie erklärte, dass die Projektionen zwar noch recht volatil seien, durch die Wahl aber klar geworden sei, dass das italienische Volk sich für einen Regierungswechsel mit Fratelli D’Italia an der Spitze entschieden habe. Die deutsche Presse warnt schon jetzt vor den gefährlichen Plänen der „ultrarechten“ Parteienallianz, die vor allem mit einer liberaleren Finanz- und Wirtschaftspolitik geworben haben.
Von der Leyen steht unter Kritik
Im Rahmen der Wahl sorgte vor allem ein Statement der europäischen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (CDU) für große Unruhe. Während einer Veranstaltung an der amerikanischen Princeton University erklärte Von der Leyen mit Hinblick auf die italienischen Parlamentswahlen und den möglichen Sieg des konservativen Parteinblocks: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln (…), dann verfügen wir über Instrumente.“ Damit bezog sich die Präsidentin vor allem auf die Möglichkeit schwerwiegender Sanktionsmaßnahmen seitens der Europäischen Union, wie sie im Moment auch gegenüber Polen und Ungarn angewandt werden. Oder möchte Von der Leyen die Wahl „rückgängig machen“, wie es Altbundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Jahren in Thüringen nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gefordert hatte?
Besonders aus der italienischen Politik wurde diese Formulierung stark kritisiert. Von der Leyen wird nun die öffentliche Einmischung in den demokratischen Wahlprozess und damit eine klare Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Der italienische Oppositionspolitiker und frühere Innenminister Mateo Salvini (Lega) warf der Kommissionspräsidentin eine „beschämende Arroganz“ vor und forderte ihren Rücktritt.