Ist “Waffen für Iran” das neue Motto der deutschen Außenpolitik?

Von Sebastian Thormann | Vor etwas mehr als einer Woche weigerte sich der UN-Sicherheitsrat das bisher geltende Waffenembargo für die iranische Diktatur zu verlängern. Deutschland war eines der Länder das sich weigerte, den, von den USA eingebrachten, Vorschlag zur Verlängerung zu unterstützen. Die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen gibt sogar offen zu, dass der Iran gegen das bisherige Verbot mehrfach verstoßen hat und Waffen an “nicht-staatliche Akteure” (wohl ein Euphemismus für Terroristen) liefert. Trotzdem ließ man das Verbot lieber auslaufen, da man “mehr Diskussionen” brauche. Das iranische Regime, das mit seinen Handlangern die ganze Region terrorisiert, feiert schon, denn so kommt es bald noch einfacher an moderne Waffen.

US-Außenminister Mike Pompeo schrieb dazu auf Twitter: “Der UN-Sicherheitsrat hat es heute versäumt, den Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Er ermöglichte dem weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus, tödliche Waffen zu kaufen und zu verkaufen, und ignorierte die Forderungen der Länder im Nahen Osten. Amerika wird weiter daran arbeiten, diesen Fehler zu korrigieren.”

In der deutschen Außenpolitik gehört es ja inzwischen zum guten Ton ständig angebliche Alleingänge der USA zu kritisieren. Und ja, die USA standen damit ziemlich allein da, aber vor allem deswegen, weil sich die Europäer lieber gemeinsam mit China und Russland auf die Seite der Mullahs gestellt haben. Der rote Faden durch große Teile der deutschen Außenpolitik, insbesondere bei den Vereinten Nationen, ist anscheinend, sich zusammen mit anderen Europäischen Ländern schützend vor Regime wie den Iran zu stellen. Aber wenigstens war das kein Alleingang, man hat ja gemeinsam falsch gehandelt. Eine Art multilaterale moralische Bankrotterklärung also. 

Deutsche Politiker reden gerne von einer Europäischen Verantwortung und wie man sich in der Welt als Europäer behaupten müsse, die europäische Außenpolitik sieht aber mehr nach einem kollektivem Weggucken aus, einer Weigerung sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Wozu hat sich Deutschland um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben, wenn man am Ende nur über Klimawandel redet, aber bei Terror und Menschenrechtsverletzungen wegschaut und sich weigert etwas dagegen zu unternehmen?

3 Antworten

  1. Sehr sehr gut und auf den Punkt getroffen.

  2. moneypenny sagt:

    …genau dafür hat sich Deutschland für den Sitz im Un-Sicherheitsrat beworben.

  1. 24. August 2020

    […] über Ist “Waffen für Iran” das neue Motto der deutschen Außenpolitik? — Apollo News […]