Iran: Proteste jetzt auch an Universitäten und Schulen

Von Laura Werz | Die Proteste im Iran gegen die Regierung und die Unterdrückung der Bevölkerung dauern an. Seit dem Aufkommen der landes- und weltweiten Proteste durch den Tod von Mahsa Amini demonstrieren inzwischen auch Studenten zahlreicher iranischer Universitäten. Das Aufbegehren zieht jedoch immer drastischeres staatliches Handeln nach sich.

Samstag und Sonntag gab es an mehr als hundert iranischen Universitäten Sitzstreiks und weitere Proteste. Auf Slogans wie „Tod Khamenei“ reagierten die iranischen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Schlagstöcken. Sowohl Studenten als auch Professoren wurden dabei verprügelt. Am Samstag, dem Wochenbeginn im Iran, wurden an der Sharif-Universität in Teheran Kameras angebracht, um Personen rascher zu identifizieren. In der Nacht zum Montag wurde sogar der Campus abgeriegelt. In vielen Städten wurden auch bereits zuvor Vorlesungen von Seiten der Behörden abgesagt. 

Die Regierung versucht dem Aufbegehren mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Den Protesten von Seiten der Studenten ist besondere Beachtung zu schenken, da sich die iranischen Studentenschaft für gewöhnlich politisch zurückhält. Die Angst vor einer Exmatrikulation war bisher vorherrschend. Zuletzt war die Teilnahme von Studenten an Protesten im Jahr 1979 treibende Kraft bei der Revolution, welche damals die Monarchie beendete. Dementsprechend sieht die Regierung ihre Machtposition konkret gefährdet und schreckt vor immer weniger Mitteln zurück, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Inländisch trägt die Internetsperre einen großen Teil dazu bei, indem die Verbreitung von Informationen und tausendfach geteilten Videos, welche die Ausschreitungen der Sittenpolizei zeigen, weitgehend unterbunden wird. 

Khamenei, oberster Führer des Iran, reagierte inzwischen öffentlich auf die Proteste. Die Rede folgte unmittelbar den ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen an einer Universität. Khamenei stellte das Aufbegehren der Bevölkerung als eine Verschwörungsoperation der USA, Israels und der „iranischen Verräter im Ausland“ dar. Keiner in den USA trauere um Mahsa Amini, sondern es ginge um die Unabhängigkeit der islamischen Republik und ihren Widerstand, so der Machthaber. 

Vom Wirtschaftsminister wurde nunmehr der nächste Schritt zur Unterdrückung der Proteste verkündet: der Unterricht soll ab Montag nur noch online stattfinden. Das eine Onlinelehre mit Blick auf die staatlichen Internetbeschränkungen kaum möglich ist, hindert die Regierung nicht an ihrem repressiven Kurs. 

Die EU arbeitet derzeit an Sanktionen gegen den Iran. Das erweckt den Anschein, dass die EU-Staaten Menschenrechtsverbrechen des Iran nicht mehr weglächeln, um die Verhandlungen über das internationale Atomabkommen nicht zu gefährden. Sowohl Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien, als auch Tschechien wollen in kürzester Zeit Sanktionen gegen iranische Organisationen und Einzelpersonen verhängen. 

Bild: Brett Morrison from Los Angeles, CA, USA via Wikimedia Commons (Lizenz).