Iran: Die Benzinpreis-Revolution

Foto: Khamenei.ir | Via Wikimedia Commons

Von Manuel Freund | Der Iran ist im Ausnahmezustand. Seit mehreren Tagen gibt es gewalttätige Proteste in allen größeren Städten. Aktuelle Bilder zeigen das absolute Chaos im Iran. Seit Jahren sind die Bürger unzufrieden mit dem islamistischen Mullah-Regime. Demokratisch ist dieses nicht abzusetzen und auch der Druck von Außen konnte das Regime noch nicht in die Knie zwingen. Jetzt ist der Wille nach Freiheit so groß geworden, dass die Leute nicht mehr nur friedlich auf die Straße gehen. Sie kämpfen dafür, endlich wählen zu dürfen, sie wollen, dass Frauen sich ihre Kopfbedeckung selbst aussuchen können und sie wollen einen transparenten Rechtsstaat. Die Aufklärung ist im Iran womöglich doch schon weiter vorangeschritten, als es nach außen den Anschein hat.

Das was das Fass zum Überlaufen gebracht hat war übrigens die Erhöhung des Benzin-Preises. Richtig, während uns in Deutschland irgendwelche Grüne-Politiker erzählen wollen, dass wir den Benzinpreis auf 6-7 € anheben sollten, rufen Iranische Bürger die Anarchie aus, wenn der Preis auf umgerechnet – jetzt kommt’s – 41 Cent/Liter angehoben wird. Vielleicht sollten wir unsere Steuern auf Benzin (in der Höhe von ca. 63 %) einmal überdenken.
Zurück zum eigentlichen Thema: Die Lage im Iran spitzte sich schon in den letzten Wochen zu. Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen erklärte der Iran öffentlich, “wieder” Uran anreichern zu wollen. Daraufhin erhöhten die USA ihre Sanktionen gegen den Iran und einzelne Regierungspersönlichkeiten. Die wirtschaftliche und politische Stabilität nahm dadurch enorm ab, was letztendlich zu den Aufständen führte.
Die Iranische Regierung veranlasste daraufhin, dass das Internet und bestimmte Messenger-Apps im Iran abgestellt werden. So will man vermeiden, dass Regime-kritischer Austausch innerhalb des Landes und in bzw. aus anderen Ländern stattfindet. Geplante Großaktionen und Aufstände sollen so verhindert werden.

Des Weiteren gehen Polizei und Armee hart gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Amnesty International wurden bei den Protesten bereits über 100 Menschen erschossen. So predigten auch viele geistliche und weltliche Führer im Iran – was ja quasi das gleiche ist – dass den Anstiftern der Proteste die Todesstrafe gebührt. Trotzdem streitet die Regierungen so hohe Zahlen ab; sie seien „rein spekulativ“.
Auch Deutschland meldet sich zu Wort – und das überraschend negativ gegenüber Deutschlands Lieblingsdiktatur. So kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Deutschen Regierung die Verhaftung von sechs Iranischen Umweltschützern… Ja richtig, im Iran werden Menschen, die für Freiheit kämpfen im Auftrag der Regierung erschossen und Deutschland beschwert sich darüber, dass sechs Umwelt- und Tierschützer wegen des Verdachts auf Spionage für vier bis zehn Jahre ins Gefängnis müssen. Also es tut mir Leid, aber die Regierung hat, vor allem wenn es um Außenpolitik geht, inzwischen einfach jedes Gefühl für vernünftige Schwerpunktsetzung verloren.
Ich wünsche mir von der Bundesregierung eine klare Solidarisierung mit den Iranischen Freiheitsbestrebungen, nicht mit dem Asiatischen Geparden.

4 Antworten

  1. Solange man auf Geschäfte mit den Mullahs hofft, sind doch die Menschenrechte egal.

  2. dasLinkeParadox sagt:

    Woanders kämpfen Menschen unter Einsatz ihres Lebens für mehr Rechte. Hier kneifen die Menschen den Schwanz ein, weil man sie als Nazi titualieren könnte und ihnen die Löschung bei Facebook droht!
    Erdogan hat Recht: Wir sind eine Köterrasse!

  3. karlchen sagt:

    Vielleicht sollte unsere Regierung konsequenterweise lieber die Demonstranten kritisieren, die gegen die klimafreundliche Erhöhung des Spritpreises auf die Straße gehen? In Punkto „Israelkritik“ ist man sich ja ohnehin schon einig mit dem Regime…
    Im Ernst: Wir sollten uns nichts vormachen – unsere Regierung wird GAR NICHTS für diese mutigen Menschen (oder die in Hongkong) tun, im Gegenteil blüht uns bald ein ähnliches Schicksal, wenn wir diese A*** nicht langsam abwählen.

  1. 24. November 2019

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