„Intertemporale Freiheitssicherung“ – wenn selbst die Rechtssprechung dystopisch wird

Von Simon Rabold | Der Klimawahn macht auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt. Und dessen Argumentation ist haarsträubend und verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Dass das Bundesverfassungsgericht schon länger in der Kritik steht, ist in aller Munde. Gerade die Beschlüsse zu „Corona“ – Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II – enttäuschten auf ganzer Linie (Apollo News berichtete bereits). Doch jetzt, wo es allerorten heißt, man müsse mal ein bisschen „Frieren für die Freiheit“, rückt ein anderer, womöglich wegweisender Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 wieder mehr in den Vordergrund. Und dieser hat es in sich.

 

Der Sachverhalt

Der Sachverhalt gestaltete sich wie folgt: Insgesamt vier Verfassungsbeschwerden waren anhängig, diese richteten sich gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Der Staat (also Deutschland) müsse handeln, um die Erwärmung der Erde bei 1,5 Grad Celsius oder wenigstens bei 2 Grad Celsius zu halten. Das KSG sei dazu, so die Beschwerdeführer, nicht in der Lage. Ihre Argumentation stützten die Beschwerdeführer auf grundrechtliche Schutzpflichten aus Art. 2 II 1 GG („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“) und auf Art. 14 I GG („Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“), ferner auf ein Grundrecht auf menschenwürdige Zukunft und ein Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum. Die Verfassungsbeschwerden der natürlichen Personen waren zulässig, auch derer in Bangladesch und Nepal Lebenden. Den Verfassungsbeschwerden wurde teilweise stattgegeben.

Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert folgendermaßen:
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, dies wird aus Art. 2 II 1 GG abgeleitet, Leben zu schützen, was wiederum den Schutz vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen einschließt. Sorgt der Gesetzgeber nun nicht dafür, dass er dem „Klimawandel“ Einhalt gebietet, verletzt er diese Schutzpflicht. Nun ist allenthalben bekannt, dass der „Klimawandel“ ein globales Phänomen ist, und Deutschland gewiss einen Anteil daran hat, oder haben könnte. Aus diesem Grunde ist es geradezu absurd anzunehmen, dass Deutschland die Welt retten könnte. Dem Bundesverfassungsgericht ist diese Tatsache bekannt, denn so heißt es: „Zwar hat der Klimawandel genuin globalen Charakter und könnte offensichtlich nicht durch den deutschen Staat allein aufgehalten werden.“

So weit so gut. Doch der nächste Satz lautet wie folgt: „Ein eigener Beitrag Deutschland zum Klimaschutz ist damit aber weder unmöglich noch überflüssig“. Ferner führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass dann eben Deutschland international ausgerichtet agieren müsse, um den „Klimawandel“ zu stoppen, dies resultiert aus Art. 20a GG. Dieser erfährt dadurch eine Aufwertung, die er früher, Art. 20a GG ist Staatszielbestimmung, so nicht hatte. Teile des KSG sind also verfassungswidrig, weil sie gegen ein Grundrecht verstoßen, dass das Bundesverfassungsgericht selbst kreiert. Es trägt den großartigen Namen der „Intertemporalen Freiheitssicherung“.

„Intertemporale Freiheitssicherung“

Konkret: Grundrechte werden schon jetzt verletzt, wenn eventuell mögliche – niemand weiß sicher, wie sich das Klima entwickelt – Freiheitseinschränkungen in der Zukunft liegen.
Zum Schutz ebendieser Freiheiten, die dann eventuell eingeschränkt werden müssten, leitet das Bundesverfassungsgericht Folgendes ab: Der Staat muss eben jetzt schon Vorkehrungen treffen – was freilich nichts anderes bedeutet, als jetzt Freiheiten einzuschränken – um spätere Freiheitseinschränkungen zu vermeiden.

Diese, nun ja, gewagte Argumentation offenbart ein Problem der Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sich auch bei den „Corona-Beschlüssen“ gezeigt hat. Maßnahmen des Staates müssen einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet sein, erforderlich sein und angemessen, das heißt verhältnismäßig im engeren Sinne. Legitim ist grundsätzlich jedes Ziel des Staates, wenn es nicht offensichtlich verfassungswidrig ist. Geeignet heißt, dass die Maßnahme der Erreichung des Ziels nützt, und die Erforderlichkeit meint, dass es keine milderen Mittel gibt, die dieses Ziel auch erreichen können.

In letzter Zeit verweist das Bundesverfassungsgericht bei diesen Punkten allzu gerne auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. So sollte die Frage, ob diese konkreten Maßnahmen überhaupt geeignet sein könnten, das Ziel zu erreichen, kritisch hinterfragt werden. Oder um noch eine Stufe vorher anzusetzen, auch Experten angehört werden, die dem menschengemachten „Klimawandel“ widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht macht es sich sehr einfach, wenn es auf die Einschätzungsprärogative, also den Ermessensspielraum des Gesetzgebers/der Regierung verweist, der wiederum „seine“ Experten auswählt.


Freiheit adé

Diese Argumentation öffnet zwangsläufig jeglichen Freiheitseinschränkungen Tür und Tor, denn sie dienen ja einem übergeordneten Zweck, den der Gesetzgeber wählt. Jüngstes Beispiel: „Wir müssen jetzt frieren, um die Freiheit zu sichern.“ Auch ist der „intertemporalen Freiheitssicherung“ keine Beschränkung auferlegt. Wie lange müssen wir jetzt Maßnahmen aufrechterhalten, bis wir Freiheiten wiedererlangen?
Prognosen sind ungenau, gerade, wenn sie die Zukunft betreffen. Der Verweis auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers muss deutlich restriktiver gehandhabt werden. Es geht nämlich nicht um zukünftige Freiheitseinschränkungen.

Es geht darum, die Freiheit jetzt zu schützen. Daher sollten bestimmte Freiheitsrechte absolut gesetzt werden – was wiederum bedeutet, dass der Staat in diese nicht eingreifen kann, ganz egal, welche (vermeintliche) Notlage vorliegen mag. Die neue Linie des Bundesverfassungsgerichts verheißt indes nichts Gutes, kann der Gedanke der „intertemporalen Freiheitssicherung“ schließlich auch auf andere Bereiche angewandt werden. Bleibt erst mal zu hoffen, dass der Gesetzgeber den Freifahrtschein nicht ausnutzt.