In Berlin es kann nur einen Sieger geben
Von Willi Weißfuß | Bei der Wiederholungswahl zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird es nur einen Sieger geben können. Gewinnen wird nicht die Partei, die die meisten Stimmen bekommt, es gewinnt die Partei die den nächsten Bürgermeister stellt. Die Chance den nächsten Bürgermeister zu stellen haben aktuell drei Parteien: CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner, SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey und die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarrasch.
Die CDU: Der Kampf um das Bürgermeisteramt beginnt erst noch
Aktuell liegt die CDU in den meisten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl leicht in Führung. Möge man meinen, dass die stärkste Partei einen natürlichen Anspruch hat, dass Stadtoberhaupt zu stellen so hat man aktuell in 15 der 16 Landesparlamente damit recht. Das einzige Landesparlament wo die stärkste Partei nicht den Regierungschef stellt ist Bremen. In Bremen hat bei der letzten Bürgerschaftswahl die CDU mit 26,7% vor der SPD, die 24,9 % der Stimmen bekam, gewonnen. Am Ende einigten sich SPD, Grüne und Linke auf eine Koalition. Der CDU blieb nur die Oppositionsbank.
In Berlin kann sich dieses Muster wiederholen. Aus diesem Grund muss die CDU auch nach der Wahl um das Bürgermeisteramt kämpfen. Dieser Kampf wird wahrscheinlich härter als der Kampf um die Stimmen. Der größte Unsicherheitsfaktor dabei ist die FDP. Eine FDP die den Einzug in das Abgeordnetenhaus nicht schafft kann eine Koalition aus nur zwei Parteien ermöglichen. Zweier-Koalitionen sind für die Koalitionspartner durchaus attraktiver als Dreier Koalitionen, weil die Abstimmungen einfacher sind und es mehr Posten pro Partei gibt. Der Einzug der FDP hingegen ermöglicht sowohl die Ampel, Deutschland- als auch die Jamaikakoalition.
SPD und Grüne: Platz drei stellt den Vize-Bürgermeister
Für die CDU gibt es nur einen realistischen Koalitionspartner und zwar den Drittplatzierten. Dieser Platz wird entweder von der SPD oder den Grünen eingenommen. Doch warum kann nur der Drittplatzierte mit der CDU koalieren? Der Zweitplatzierte, egal ob es SPD oder Grüne sein werden, wird um den Bürgermeisterposten in einer rot-rot-grünen Regierung kämpfen. Der kleine Koalitionspartner in einer CDU geführten Regierung zu sein ist für den Zweitplatzierten schlichtweg eine Niederlage. Der Drittplatzierte hingegen wird mit der CDU verhandeln. Eine Zweierkoalition bringt mehr Posten und Einfluss für den kleinen Koalitionspartner. Auch eine Dreier-Koalition mit einer kleinen FDP kann für den Drittplatzierten Vorteile bringen. Eine schwache FDP kann nur wenige Forderungen durchdrücken und dementsprechend auch weniger Posten besetzen.
Oder bleibt alles beim alten?
Wenn die Reihenfolge SPD, Grüne, Linke gleich bleibt kann es zu einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ohne Verhandlungen und Veränderungen bei den Senatoren kommen. Es gibt jedoch ein großes aber. Die Prozentualen Abstände, insbesondere zwischen Linken und Grünen dürfen sich nicht allzu stark verschieben.
Aktuell haben sowohl Grüne als auch Linke drei Senatoren. Beide Parteien waren bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 4,8 % Punkte voneinander entfernt. Aktuelle Umfragen deuten daraufhin, dass der Abstand zwischen beiden Parteien bis zu 10% Punkte betragen kann. Die Linke würde wahrscheinlich einen Senatorenposten räumen und an die Grünen abgeben müssen. Vermutlich würde es Justizministerin Lena Kreck treffen. Lena Kreck könnte zum Nachteil werden, dass die Linke ihre Parteiprominenz in Form von Katja Kipping und Klaus Lederer wahrscheinlich nicht opfern wird.