Im Namen von Anti-Rassismus: In Kalifornien soll das Diskriminierungsverbot raus aus der Verfassung

Von Sebastian Thormann | „Der Staat darf Individuen oder Gruppen aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer nationalen Herkunft bei der Ausübung öffentlicher Beschäftigung, bei der öffentlichen Bildung oder bei öffentlichen Aufträgen nicht diskriminieren oder bevorzugt behandeln.“ 

Das steht bisher in der Verfassung des US-Bundesstaats Kalifornien. Aber die demokratische Mehrheit im Parlament von Kalifornien will das ändern – im Namen des Kampfes gegen Rassismus. Um die Verfassung zu ändern ist die Zustimmung der Wähler notwendig, daher wird ihnen im November ein Volksentscheid zur Entfernung dieses Diskriminierungsverbots aus der Verfassung vorgelegt.

Abgeordnete Shirley Weber (Demokraten), die den Vorschlag maßgeblich anführt, erklärte: „Wenn wir uns in der Welt umschauen, sehen wir, dass es einen dringenden Ruf gibt – einen dringenden Ruf nach Veränderung. Nach 25 Jahren quantitativer und qualitativer Daten sehen wir, dass rassenneutrale Lösungen keine Probleme lösen können, die von Rassen geprägt sind.”

Ihr Parteikollege Steven Bradford ging sogar so weit zu sagen, „das Fundament dessen, wer wir in diesem Land sind, basiert auf der Rasse.“ Das gleiche hätte wahrscheinlich auch segregationistischer Politiker aus Alabama in den 1950ern sagen können. Die demokratische Partei ist damit am anderen Ende des identitätspolitischen Hufeisens angekommen.

Nicht nur ist die Argumentation, dass die Ethnie das Schicksal jedes Einzelnen vorbestimmt genauso absurd, auch der Vorschlag rassistische Diskriminierung zu erlauben, würde wahrscheinlich einem Rassisten genauso gefallen wie den „Anti-Rassisten“ die ihn eingebracht haben. Man ist sich nur nicht darüber einig wer bevorzugt und wer benachteiligt werden soll.

Im Kern geht es darum die sog. „Affirmative Action“ in Kalifornien einzuführen, wo Studenten bestimmter Minderheiten bei der Aufnahme in Universitäten bevorzugt – und der Rest benachteiligt – wird. Andere Diskriminierungen sind aber ebenso möglich. In der Vergangenheit litten oft Amerikaner asiatischer Abstammung unter der Maßnahme, die es bereits in anderen Bundesstaaten gibt, da sie überproportional gute Leistungen zeigten und damit vermeintlich überrepräsentiert waren.

Abgeordneter Ling Ling Chang (Republikaner) lehnt den Entwurf ab, er sagte treffend: “Ich habe Rassendiskriminierung erlebt, daher weiß ich, wie das ist. Aber die Antwort auf Rassendiskriminierung ist nicht mehr Diskriminierung, wie in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen.” Am Ende werden die Wähler im November entscheiden, ob Kalifornien diese Art der staatlichen Diskriminierung erlaubt.

1 Antwort

  1. Joachim Lindner sagt:

    Damit wird der Diskriminierung von Leistung Vorschub geleistet. Nicht der, (sie,er,sie,es,div) der bessere Leistungen erbringt bekommt die Position, sondern der, dessen Ethnie unterrepräsentiert ist. Das kann sowohl ethnisch wie auch die Zugehörigkeit zu einer Geschlechterrolle betreffen. Und das bei der heutigen Geschlechterdiversität. Und ist es auch irre, so hat es doch Methode.