Hurra, der Rechtsstaat lebt! Razzien gegen Klima-Kleber

Von Christopher Martens | Der Rechtsstaat behandelt die Klima-Chaoten endlich als das, was sie sind: Kriminelle

Die Mär von den harmlosen Politaktivisten mit edlen Motiven, die nur das Klima schützen wollen, hat sich (endlich) ausgeträumt.  

Spät, aber doch setzt sich der Rechtsstaat gegen die Klima-Extremisten zur Wehr. Viel zu lange hatte er zugesehen und die Chaoten der Letzten Generation gewähren lassen. Diese radikalisierten sich zunehmend: „Berlin lahmlegen“, „Deutschland zum Stillstand bringen“. Die antidemokratischen Erpressungsversuche gingen offenbar unter – im Chaos der Grünen-Ampel in Berlin. Und die sogenannten Aktivisten machten Ernst: Die repräsentative Demokratie? Für die Extremisten ein Hindernis im Klima-Kampf. Sie fordern einen Gesellschaftsrat, der im Sinne der Weltuntergangs-Beschwörer herrschen soll. Marktwirtschaft? Der Todfeind, weil Schuld am Klimawandel.

Freilich sind die Forderungen der Letzten Generation in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Die Protagonisten ließen trotzdem – oder gerade deswegen – keine Gelegenheit aus, die Bevölkerung mit Blockade-Aktionen und immer dreisteren Methoden zu schikanieren. Vergebens. Die Leute wehrten sich, auch als sich der Rechtsstaat noch zurückhielt.

Bis jetzt. Denn es kommt endlich Bewegung rein. Die überwiegende Mehrheit könnte bald aufatmen und Autofahrer sich befreit fühlen, vom Würgegriff der ignoranten Klebe-Heinis.

Brandenburg machte den Anfang und stellte den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung. Berlin kündigte eine Untersuchung an und wird wohl bald folgen. Am Mittwoch fanden die ersten Razzien in sieben Bundesländern statt. 1,4 Millionen Euro an Spenden wurden beschlagnahmt. Geld, das dazu dienen sollte, weitere Straftaten zu ermöglichen und deren Sanktionen zu umgehen. Auch die Website der Letzten Generation ist nicht mehr aufrufbar.

Die Klima-Radikalen reagierten empört bis erbost auf die Hausdurchsuchungen. Sprecherin Carla Hinrichs – sie gehört zu den sieben Beschuldigten – brach während einer Videobotschaft nach der Razzia in ihrer Wohnung in Tränen aus. „Die wollen mir Angst machen“, klagt sie. Dabei trägt die Letzte Generation die Verantwortung für diese Eskalation. Der Rechtsstaat lässt sich eben nicht einschüchtern. Gut so!