Huawei: „Amerika bedroht Deutschland“?

Von MAX ROLAND | Spätestens seit der Wahl Trumps sind wir wieder schön in Kalter-Kriegs-Polarität: Es gibt Gut und Böse. Nur sind die Amis diesmal die bösen – und wir, die Deutschen, sind besser als je zuvor.  In krass zunehmendem Amerikahass sind viele nur noch ein kleines Stück von der „Amerika ist ein Besatzer“ – Rhetorik der Reichsbürger entfernt. Das zeigt auch die neue Diskussion über 5G.

5G – das Netz der Zukunft mit von der CDU verordneten Lactoseintoleranz  („nicht an jeder Milchkanne“) soll auch nach Deutschland kommen. Debattiert wird, ob das chinesische Unternehmen Huawei an dessen Ausbau beteiligt wird.  Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das nicht ausschließen. Deswegen hat sich US-Botschafter Grenell an ihn gewandt: Im Falle einer Huawei-Beteiligung wäre die Geheimdienstkooperation zwischen Berlin und Washington gefährdet. Und Deutschlands Medien schäumen vor Wut. „Grenell droht“, „USA erpressen Deutschland“, so lauten nur einige Schlagzeilen. Der böse Amerikaner steht mal wieder kurz davor, uns in Gutsherren-Manier seinen imperialistisch geprägten Willen aufzuzwingen!

Doch ganz so einfach wie unsere Antiamerikanischen Reflexe uns nahelegen, ist die Angelegenheit dann doch nicht. Bevor Deutschland also wieder aus allen Rohren beginnt, die Freundschaft mit den USA zu überdenken, sollten wir auf die Fakten gucken.

Fakt ist, dass Huawei als chinesisches Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, chinesischen Sicherheitsinteressen zu dienen. Das bestätigte Reinhard Bütikofer, Schattenberichterstatter im EU-Parlament für einen geplanten Bericht für künstliche Intelligenz.  Die USA laufen also Gefahr, sensible Geheimdienstinformationen chinesischem Zugriff auszusetzen, wenn 5G in Kooperation mit Huawei in Deutschland entsteht. China ist der größte und gefährlichste globale Gegenspieler des Westens. Und was machen wir? Wir halten uns die Kooperation offen – und machen die USA wegen ihrer berechtigten Warnungen wieder zum Buhmann. Der deutsche Antiamerikanismus ist wirklich perfide und kurzsichtig.