Hongkongs Pro-Demokratische Abgeordnete fliegen aus Parlament – Todesstoß für Demokratiebewegung?

Von Jerome Wnuk | Schulstoff im Politikunterricht ist die Gewaltenteilung in einem demokratischen System. Man lernt von Legislative, Exekutive und Judikative, nur wenn alle drei Gewalten unabhängig funktionieren und sich gegenseitig kontrollieren, kann man von einer Demokratie sprechen.

Im Zuge dieses Themas behandelt man dann auch Begriffe wie Opposition. Würde man also das System in Hongkong behandeln und untersuchen, müsste man klar erkennen: Schon seit langem und spätestens seit letzter Woche ist das letzte bisschen Demokratie in Hongkong tot.

 „Das ist nicht nur der Sargnagel für die Demokratie in Hongkong“, sagte am Mittwoch ein Aktivist und bat darum, seinen Namen nicht zu nennen. „Sie trampeln auf ihrer Leiche herum.“

Inmitten der Meldungen zur US-Wahl und dem neu entwickelten Impfstoff von Biontech kam die erschütternde Nachricht aus Hongkong: Vier Abgeordneten des Hongkonger Legislativrat wurde das Mandat entzogen, mit der heuchlerischen Begründung sie würden, wie alle Pro-Demokratischen Kräfte in den Augen der chinesischen Regierung, die „nationale Sicherheit“ gefährden.

Daraufhin reichten auch die übrigen 15 pro-demokratischen Abgeordneten ihren Rücktritt ein. Es gibt nun keine Opposition im Hongkonger Legislativrat mehr und somit ist auch der letzte Störfaktor für das chinesische Vorhaben im Parlament entfernt.

Der Hongkonger Legislativrat ist genauso wie in das Parlament in Peking jetzt nur noch ein Scheinparlament. Von Demokratie ist nichts mehr erkennbar.

Gut, vollständig demokratisch war der Legislativrat noch nie, nur die Hälfte der Abgeordneten werden direkt vom Hongkonger Volk gewählt, den Rest bestimmten pekingtreue Gruppen. Mit dem Austritt der pro-demokratischen Opposition  sind jetzt nur noch Marionetten Chinas im Parlament, die jede Maßnahme Chinas, egal wie diktatorisch, durchlassen. Bis vor kurzem konnten die pro-demokratischen Abgeordneten des Legislativrates immerhin noch Maßnahmen diskutieren oder verzögern, für China ein Dorn im Auge.

Damit ist jetzt Schluss.

Der Anfang vom Ende der Demokratie in Hongkong schon lange im Gange, ist der Rauswurf aus dem Parlament  jetzt das Finale?

Schon seit Monaten macht die chinesische Regierung alles, um die pro-demokratische Bewegung in Hongkong zu stoppen oder ganz radikal gesagt zu vernichten. Seit dem diktatorischen „Sicherheitsgesetz“ welches im Sommer verabschiedet wurde, kam es schon zu vielen Festnahmen von Aktivisten und Demonstranten, sogar berühmte China-Kritiker wie der Aktivist Joshua Wong mussten ins Gefängnis. Auch die für dieses Jahr geplante Wahl in Hongkong wurde von der chinesischen Regierung ohne neues Datum verlegt. Dann kam durch den Druck des neuen Gesetzes die Auflösung der Partei von Joshua Wong und der massenhafte Ausschluss von pro-demokratischen Kandidaten bei der Wahl nächstes Jahr.

Von Monat zu Monat wird es immer schlimmer. Gute Nachrichten aus Hongkong sind selten. Leugnen, dass China hier schlechtes mit den Hongkong Pro-Demokratie Anhänger vorhat, kann niemand mehr. Man erkennt ganz klar, dass das chinesische Regime vor nichts zurückschreckt, aber auch, dass die chinesische Regierung Angst hat.

Angst vor der Demokratie. Aber so sind sozialistische Regime. Die Hongkonger werden trotzdem weiter für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen. Chinas Vorgehen wird weiterhin Kritik aus der ganzen Welt bekommen, nachgeben werden sie dennoch nicht. Weder Regime noch pro-demokratische Opposition wird nun den Kampf in absehbarer Zeit aufgeben.

1 Antwort

  1. moneypenny sagt:

    Das ist so traurig. Danke, dass Sie weiter über den tapferen Kampf der Hongkonger berichten.