Habecks-Ministerium: Endlich geht Graichen
Von Willi Weißfuß | Die Graichen-Affäre(n) und das neue Heizgesetz waren zu viel für Robert Habeck, den Posterboy der Grünen. Er musste Graichen entlassen um Druck von seiner eigenen Person zu nehmen. Bemerkenswert ist dabei, dass Habeck erst vor ein paar Tagen entschieden hat, das Graichen bleiben darf. Doch neue Enthüllungen um Graichen zwangen Habeck zum Handeln.
Habeck: Dena Besetzung war ein Fehler, aber verzeihlich!
Zu Trauzeugen werden Menschen benannt, die für das Ehepaar besonders wichtig sind. Menschen die man kennt, an einem Tag, den man nicht vergisst. Das Graichen seinen Trauzeugen in ein Amt hievte ist für Habeck zwar ein Fehler, aber verzeihlich. Offizieller Auslöser für die Entlassung war ein Förderbescheid an den BUND Berlin aus der Feder Graichens – während seine Schwester Verena genau dort im im Vorstand saß.
Dass eine solch verhältnismäßige Kleinigkeit den Auslöser für die Entlassung gewesen sein soll – fraglich. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, das Robert Habeck nicht eingestehen möchte, einen Fehler gemacht zu haben. Es war ein Fehler Patrick Graichen nach der Trauzeugen-Affäre nicht zu entlassen. In jedem normalen Arbeitsverhältnis wäre nach so einem Postengeschacher das Vertrauen seitens des Arbeitgebers hinüber. Entlassungen wären die Folge. Doch Habeck wollte seinen Mister Wärmewende nicht gehen lassen. In einer aufgeheizten Stimmung den wichtigsten Mann über Bord gehen zu lassen war für Habeck nicht möglich. Er sah seine Wärmewende scheitern! Insbesondere der Druck seitens der FDP auf das neue Gebäudeenergiegesetz wurde immer größer. Habeck möchte deswegen das neue Gebäudeenergiegesetz schnellstmöglich beschließen lassen, nun ohne Graichen.
Habeck macht sich selbst lächerlich!
In seinem Pressestatement hat sich Habeck selbst lächerlich gemacht. Die Kritik an Graichen und seinem Familienclan ging, nach seinen Aussagen, über das „berechtigte Maß“ hinaus und wurde von mitunter „rechtsextremen Accounts“ verbreitet, welche dann von „prorussischen Accounts“ gepusht wurden. Klar: Im Grunde sind nur die Rechten und die Russen schuld.
Selbstironisch merkte Habeck an, dass die Besetzung der dena nicht durch seinen Trauzeugen erfolgen wird. Da können wir ja beruhigt sein, dass Habeck die Compliance Vereinbarungen so ernst nimmt!
Ob von der Hydra nun ein Kopf abgeschlagen wurde, wofür wieder zwei andere ’nachwachsen‘, ist doch unerheblich. Das ‚Agora‘-Netz macht weiter wie bisher und beim Blick auf die Finanzquellen dieser pseudowissenschaftlichen Lobby-Vereinigung wird’s einem speiübel.
Auch zur kontrafaktisch konzipierten ‚Wärmewende‘ ist inzw. an Sachargumenten bereits alles gesagt und geschrieben worden.
In der freien Marktwirtschaft reguliert sich alles optimal durch Angebot und Nachfrage und damit über den Preis.
Verteuern sich Gas und Öl (von mir aus auch mit CO2-Besteuerung), wird der Bürger schon selbst entweder mit sparsamerem Verbrauch oder Wechsel auf ein anderes Heizenergiesystem reagieren (allerdings eines, das er sich frei auswählt und nicht aufgehalst bekommen sollte).
Auf diese Weise ergibt sich automatisch ein technologieoffener sanfter Übergang ohne jede soziale Härten.
Im freien Markt auch einzelfallgerecht, da zur Belohnung auch derjenige, der schon bisher wenig verbraucht hat, zu nichts gezwungen ist, sondern in Abwägung der Kosten/Amortisation auch bei seinem alten System bleiben kann (Komplettaustausch bedeutet in diesen Fällen in der Gesamtbilanz häufig mehr Emissionen als der Weiterbetrieb).
Die ordnungspolitisch übergestülpte Planwirtschafts-Zwangsjacke hingegen führt zu riesigem Verwaltungsaufwand und den altbekannten Ausweichbewegungen, Mißbräuchen und Fehlsteuerungen (‚Fördergelder‘ werden in Hersteller- und Handwerkerrechnungen eingepreist, alte voll funktionstüchtige Heizungen wandern nach Bulgarien und Rumänien und bullern dort weiter, Altbauten werden aufgegeben und abgerissen, Mieten verteuern sich, … usw. usf.).
Ideologen geht es aber nicht um Vernunft. Das Ziel – wie von ihnen selbst so formuliert – ist die ‚gesellschaftliche Transformation‘, d.h. die Beschneidung von Freiheitsrechten der Bürger im Sinne der o.g. Lobbies. Schon allein deshalb ist jedwede sachliche Gegenargumentation in den Wind gesprochen.
Excellent analysiert.