Grünes Geld: Wie die EZB das Klima retten will

Von Glenn Antoine | Seit nun einem Jahr ist Christine Lagarde Chefin der EZB. Für ihre Amtszeit hat sie sich vieles vorgenommen, unter anderem den Kampf gegen die Klimakrise. „Klimawandel und Umweltschutz sollten für jede Institution im Mittelpunkt stehen“, verkündete sie im September letzten Jahres vor dem EU-Parlament. Nach den Ankündigungen begannen auch die Spekulationen.

Wie sieht eine grüne Geldpolitik aus? Lagarde hat letztens in einem Interview mit der Financial Times nun ihre Ziele etwas konkretisiert: Lagarde will jeden Anleihekauf darauf prüfen, „ob er den Klimawandel bekämpft“. Eine Option wären die sogenannten „Green Bonds“, die auch Olaf Scholz angekündigt hat.

Die Mission dahinter ist klar: Draghis „Whatever it takes“ wird von Lagarde übernommen und auf den Kampf gegen die Klimakrise erweitert. Mit einem Anleihekaufprogramm werden explizit Nachhaltigkeitsziele unterstützt. Was eine grüne Anleihe auszeichnet, regeln die „Green Bond Principles“. Das Geld soll die Umwelt schützen oder den Klimawandel bekämpfen. Allerdings sind die „Green Bond Principles“ sind nicht bindend, und der Begriff Green Bond ist nicht geschützt. Jeder kann eine Anleihe ausgeben und grün nennen.


Die EZB betreibt Geldpolitik und keine Klimapolitik

So sehr die Thematik auch brennen mag: Aufgabe der EZB ist Geldpolitik, nicht die Klimapolitik. Auch wenn Lagarde behauptet, sie werde nun jede Anleihe überprüfen, kann sie dies nicht umsetzen. Eine klimapolitische Ausrichtung ist in der Satzung der EZB nicht genannt. Darüber hinaus hat Lagarde keine Leitentscheidung. Der Rat der EZB müsste diese neue Ausrichtung in der Satzung festhalten, ehe Lagarde ihre Klimapolitik betreiben kann. Nicht ohne Grund stoßen ihre Pläne auf enormen Widerstand. Kalkuliert Lagarde falsch werden die grünen Umbaupläne zur unmittelbaren Gefahr für die Finanzstabilität. Darüber hinaus ist die EZB nicht demokratisch legitimiert, eine Lenkungsfunktion auszuüben.

Grundsatz der EZB ist die Marktneutralität. Die EZB achtet nicht auf externe Faktoren, sondern lediglich auf den Querschnitt des Marktes. Sie kauft die Anleihen, die auch gefragt sind, um den Markt nicht zu verzerren. Folgen jedoch nun grüne Bonds und keine „schmutzigen“ Bonds, spiegelt dies nicht den aktuellen Markt wider. Es werden Marktteilnehmer verdrängt, da diese nicht im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit wirtschaften.

Neben der Geldpolitik und der Preisstabilität sollte der Klimaschutz in solch einer wichtigen Institution keine Rolle spielen. Zumal der Begriff Green Bond nicht definiert ist. In Frankreich ist Atomenergie sauber, in Deutschland nicht. Lagarde würde sich auf eine Odyssee begeben, deren Auswirkungen nicht kalkulierbar ist. Eine „grüne“ Geldpolitik kann und darf es daher nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen.