Grüne wollen Länder bestrafen, die gegen EU-Recht verstoßen

Von ADRIÁN | Nächstes Jahr ist es wieder soweit: das Parlament der Europäischen Union wird gewählt. Auch die Grünen bereiten sich jetzt intensiv darauf vor.
Ihre Inhalte: wie schon bei den letzten Landtagswahlen ist „gegen Rechts“ quasi ihr Hauptthema. Es geht ihnen unter anderem um die Mitglieder des Parlaments. Tatsächlich gibt es gelegentlich Ausfälle, diese sind aber eigentlich irrelevant.
In grüner Manier wird hier mal wieder die Ausnahme zur Regel erklärt und zu einem großen Problem aufgebaut, was man wunderbar als Programmpunkt vermarkten kann.
Aber es geht noch weiter. Auch gegen Länder wollen die Grünen jetzt ihren heldenhaften Kampf gegen Rechts führen.
Ihr Ziel: Staaten die Subventionen kürzen, die gegen „rechtliche Grundsätze der Gemeinschaft“ verstoßen. „Das gemeinsame Recht der EU ist nicht verhandelbar“ meint Annalena Baerbock dazu – „Der Staat steht über allem“ im Jahre 2018. So viel auch zum Totalitarismus der Grünen Partei.
Es ist ironisch, wenn ausgerechnet die Grünen, die in den oberen Reihen einen Haufen Ex-K-Gruppler und Maoisten wie Jürgen Trittin haben, sich mal wieder als die Retter der Demokratie darstellen.
Aber das ist schließlich die Masche der Grünen. „Wir sind die Demokraten, wir sind die, die für Vielfalt stehen, wir sind für Freiheit und Gleichstellung. Gegen Rechts!“ Und dann stärkt man wieder den Feind jeder Freiheit, die EU, ein undemokratisches, antifreiheitliches Machtgebilde. Die Grünen können vor allem eines gut: Täuschen.