Grüne in Kiel wollen Geld der aufgelösten AfD-Fraktion für „Kampf gegen Rechts“

Von Max Roland | Nachdem sich die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag aufgelöst hat, weil sie nach einem Austritt weniger als die für den Fraktionsstatus benötigten vier Abgeordneten hat, werden rund 500.000 Euro im Haushaltsplan frei. Diese wollen die Grünen nun für den „Kampf gegen Rechts“ verwenden. Lasse Petersdotter, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Kiel sagt: “wir möchten, dass die Spaltung der AfD zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft führt.” Und: “Statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte”.

Dass der “Kampf gegen Rechts” zu mehr Zusammenhalt führt, ist unbestritten – linke Politiker und NGOs halten ganz fest zusammen gegen einen großen Teil des demokratischen Spektrums, was auch FDP und Teile der CDU immer wieder zu spüren bekommen. Eine halbe Millionen Euro sind da natürlich hilfreich. Wohin die letztendlich fließen könnten, zeigt der “11-Punkte-Plan gegen Rechts”, den die Grünen 2019 auf ihrem Landesparteitag beschlossen haben. Dort ist die Rede davon, “rechtes” Gedankengut bis “in die Mitte der Gesellschaft” zu bekämpfen. Die vorgebliche Umdeutung des Wortes “Rechts” zu “Rechtsextrem” wirkt reichlich vorgeschoben – aber den politischen Gegner einfach aus dem demokratischen Meinungskampf rauszudefinieren, ist auf der linken Seite nichts neues. Doch um demokratische Mitbewerber rechts von Gendersternchen und Frauenquote mit Staatsgeldern aus dem Diskurs auszugrenzen – ergo um “Zusammenhalt zu fördern” – benötigt man tatkräftige Unterstützung.

Die findet man in der sogenannten “Zivilgesellschaft”, die das Land Schleswig-Holstein natürlich schon kräftig fördert. Wenn es nach den Grünen geht, soll das in Zukunft noch verlässlicher laufen: “Eine Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit muss auch bei wechselnden politischen Mehrheiten gewährleistet sein”, heißt es. Nicht, dass die (wahrscheinlich rechten) Bürger am Ende noch eine falsche Regierung wählen. Auch Lehrer wollen die Grünen unterstützen: Sie sollen “rechte Tendenzen” bei Schülern schon frühzeitig erkennen und dementsprechend fortgebildet werden. Wer dann im Biologieunterricht feststellt, dass es doch nur zwei Geschlechter gibt, bekommt wahrscheinlich den Vermerk “Rechts” in seiner Akte. Man sieht: Bei so vielen Ideen ist Förderbedarf logischerweise enorm.

Dieser Artikel von Max Roland erschien zuerst auf TichysEinblick.

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