Grüne Abzocke: Verpflichtendes ÖPNV-Ticket für Touristen in Berlin

Von Manuel Freund | Die Grünen sind bekannt für ihre geistigen Totalaussetzer. Mindestens einmal im Monat haben sie eine grandiose Idee, wie man durch total bescheuerte, unfaire und oft sogar nicht umsetzbare Gesetze die Welt vor dem Klimawandel oder sonstigen selbst geschaffenen Apokalypsen retten könnte. So ließen sich die Grünen in Berlin auch diesen Monat wieder etwas ganz tolles einfallen.

Sie schlagen vor, in Berlin ein verpflichtendes ÖPNV-Ticket für Touristen einzuführen. Wenn man in Berlin übernachtet, so soll man dazu gezwungen sein, ein ÖPNV-Ticket zu erwerben. Zusätzlich zu der Übernachtungssteuer von 5 % soll man weitere 5 Euro pro Übernachtung zahlen. Durch diese Regelung sollen Touristen dazu angeregt werden, eher die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Laut Schätzungen zahlen Touristen in Berlin im Jahr rund 58 Mio. € für öffentliche Verkehrsmittel. Durch die neue Steuer sollen diese Einnahmen auf ca. 160 Mio. € erhöht werden – laut vielen Experten total überschätzt.

Die Regelung ist ungerecht: Es wird ein fester Betrag von 5 € bezahlt – zwangsweise. Wohlhabende oder Mittelständige wird dieser Betrag kaum bis gar nicht belasten. Für Ärmere, Schüler und Studenten sind 5 € mehr im Reisebudget vielleicht durchaus ein Betrag. Berlin ist ein beliebtes Reiseziel für junge Leute, diese würden alle unter dem neuen Gesetz leiden. Des Weiteren gibt es viele Jugendliche, aber auch andere Touristen, die sich innerhalb von Berlin fast gar nicht bewegen. Die Redakteure von Apollo beispielsweise treffen sich regelmäßig in Berlin für Seminare, Juniorenkreise oder andere Events. Bei diesen Treffen bleiben wir für gewöhnlich durchgehend bei der Tagungsstätte und hätten gar keinen Verwendungszweck für ein ÖPNV-Ticket. Das Gesetz würde dafür sorgen, dass wir trotzdem für jede Nacht 5 € mehr zahlen müssten. Ist das etwa fair?

Apropos junge Leute; Berlin ist eine der Städte in Deutschland mit der besten Fahrradverkehrsinfrastruktur. Auch andere nicht motorisierte Fortbewegungsmittel wie die eigenen Füße oder E-Scooter werden in Berlin häufig genutzt. Sollte man automatisch ein ÖPNV-Ticket besitzen, dann würden viele der Touristen, die alles zu Fuß oder mit ausgeliehenen Fahrrädern erreichen, evtl. doch Bus und Bahn fahren. Das ist weniger umweltfreundlich und vor allem schlechter für die Gesundheit. Die Grünen betreiben also offensichtlich Umweltverschmutzung und machen die Touristen fauler.

Nun, das Gesetz ist allerdings nicht nur unfair und in einigen Punkten sogar destruktiv, sondern auch komplett ineffizient. Wer mit dem eigenen Auto anreist, wird trotz der Regelung wohl kaum die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen – allein aus Bequemlichkeit. Wer mit dem Zug anreist, würde sich vermutlich sowieso ein ÖPNV-Ticket kaufen und wer in Berlin mit dem Taxi von A nach B kommen will, der hat das nötige Geld und wird sich sicher nicht an 5 € stören.

Die Grünen widersprechen mit dieser Idee ihren eigenen Ideologien. Das Gesetz ist eher umweltschädlich und schadet nur den sozial schwachen. Aber wenigstens sind sie sich mit dem Gesetz in einem Punkt treu geblieben: Ineffizienz.

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