Giorgia Melonis Wahlsieg bedeutet Umbruch in Italien

Von Elena Klagges | Italien hat gewählt. Und Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI) kommt in etwa auf 26% der Stimmen. Mit Abstand folgt der sozialistische Partito Democratico (PD) mit 19% und auf dem dritten Platz ein nach den Umfragen etwas erstarkter Movimento 5 Stelle (M5S) mit dem Ex-Ministerpräsidenten Conte bei um die 15%. Die Lega kommt auf ca. 8% geschätzt genauso wie sowohl Berlusconis Forza Italia (FI) als auch auf die Azione-Italia Viva von Di Maio.

Somit kommt das Mitte-Rechts-Bündnis insgesamt auf ca. 45% der Stimmen, die Linken liegen abgeschlagen bei etwa 25%. Der in den deutschen Medien bis zuletzt erhoffte ,,große Überraschungssieg’’ des Linksbündnisses blieb damit aus, und es wird immer wahrscheinlicher für Giorgia Meloni, die 68. Regierungspräsidentin zu werden.

Währenddessen werden die internationalen Medien nicht müde, in ihren Berichten zu betonen, was für eine rechte Gefahr jetzt aus Italien drohe. Die CNN wird zitiert mit ,,faschistischer Gefahr’’, die BBC schließt sich dem an und tenoriert, dass die extreme Rechte auf einen Wahlsieg zusteuern. Der spanische El Pais spricht von einem ,,politischen Erdbeben’’, bei dem die ultra-rechten Parteien zum ersten Mal die Wahlen in Italien gewannen.

Und auch die deutschen Medien sitzen im selben Boot. So konnte es die Zeitung Die Welt mal wieder nicht lassen, die Verbindung und Herkunft der FdI aus der ,,faschistischen MSI Bewegung’’ zu erwähnen. Doch sei an dieser Stelle mal darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Partei Die Linke offen eine direkte Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei, die die DDR geführt hat – heutzutage auch häufig als ,,Unrechtsstaat’’ bezeichnet. Dieser Fakt scheint aber nicht besonders nennenswert zu sein; wahrscheinlich, weil diese Leute ,,auf der richtigen Seite’’ des Parteienspektrums stehen.

Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl bei einem historischen Rekordtief von 65%. Im Vergleich: 2018 gingen noch 72% der Wahlbeteiligten zur Urne. Zum einen könnte es daran liegen, dass eine pessimistische Stimmung herrscht und ein wahrer Kurswechsel im Palazzo Chigi nicht wirklich erwartet wird. Die Strukturen sind zu steif und dem Lager aus FdI, FI und Lega wird das Regieren sicherlich besonders schwer gemacht werden.

Starker Gegenwind wird auch aus Europa erwartet. So mischte sich Ursula van der Leyen –  die nicht gewählte und somit eigentlich sogar weniger demokratisch legitimierte EU-Kommissionspräsidentin als das Rechtsbündnis – noch zwei Tage vor der Wahl in den Wahlkampf ein. Sie drohte gegen Italien mit Werkzeugen wie in Ungarn und Polen vorzugehen, falls das eigentlich nicht erwünschte siegreiche rechte Lager demokratische Grundsätze verletzen sollte.

Damit sind an erster Stelle Kürzungen der finanziellen EU-Mittel gemeint. Zurecht hagelte es scharfe Kritik an dieser Äußerung und es wurden Forderungen laut, das italienische Votum müsse selbstverständlich respektiert werden und es sei auf keinen Fall eine automatische Gegebenheit, dass das rechte Bündnis irgendwelche Grundsätze verletzen würde.

Und dann ist da noch die letzte These: Dass das traditionelle zweite Wiesn-Wochenende, typischerweise auch als das ,,Italiener-Wochenende in München’’ bekannt, die Wähler von ihrer Stimmabgabe abgehalten haben könnte.