FDP liegt 6 Stimmen über der 5%-Hürde +++ Das große Dilemma

Foto: Sandro Halank | CC BY-SA 4.0 via Wikimedia CommonsWahlabend Thüringen

Von Jan Schneider | Bei den Landtagswahlen in Thüringen sind aktuellen Zahlen zufolge Linke und AfD stärkste und zweitstärkste Kräfte. Die populistischen Parteien von links und rechts gewinnen dazu, bis auf die FDP verlieren alle übrigen. Für die Linke ist das Ergebnis von 31% das stärkste jemals bei einer Wahl auf Landes- oder Bundesebene, für die AfD sind 23,4% ebenfalls herausragend. Die Stärke der beiden Parteien führt dazu, dass die sogenannten Parteien der Mitte keine Regierung ohne AfD und Linke bilden können. Die CDU, bislang immer stärkste Kraft bei Wahlen in Thüringen, verliert mehr als 11 Prozentpunkte und kommt auf 21,8% und nur Platz drei. Nur mit der Unterstützung der CDU könnte Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) im Amt bleiben. Aus Spitzenkreisen der Union kommt jedoch harte Kritik an der Linkspartei, die sich weiterhin weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Spitzenkandidat Mike Mohring war am Wahlabend jedenfalls nicht mehr bereit, ein Bündnis mit der Linkspartei endgültig auszuschließen.

Als ,,Zündlein an der Waage” wurde im Wahlkampf die FDP bezeichnet. Die FDP ist nach aktuellen Zahlen wohl drin – und steht in absoluten Zahlen 6 Stimmen über der 5%-Hürde. Angetreten war sie, um Rot-Rot-Grün zu verhindern und einen Regierungswechsel herbeizuführen. Falls die FDP nun eine Rot-Rot-Grüne Regierung tolerieren, oder gar mit diesen Parteien koalieren sollte, würde sie nicht nur ihre Wähler, sondern Liberalismus als solchen ein weiteres Mal hintergehen. Das kann sich die FDP nicht leisten.

Ein kleines Wort zu Grünen und SPD: beide schneiden katastrophal ab. Die Sozen verlieren ein Drittel ihrer Wählerschaft in Prozentpunkten und kommen auf 8,2%, nahe an der politischen Bedeutungslosigkeit. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei, die Ökopartei unterbietet ihr Ergebnis von 2014 leicht und muss sogar noch um den Einzug in den Landtag zittern. Das passt zu den bundesweiten Verlusten in jüngsten Umfragen. 74% der Thüringer sehen größere Probleme als den Umweltschutz.

Nun sind die Linken als Wahlsieger am Zug. Bodo Ramelow wird zeigen müssen, dass er Kompromisse machen und einen klaren Linkskurs unterlassen kann. Denkbar ist eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter Duldung von FDP und CDU, die bei den kleinsten Problemen bröckeln könnte. Spannende Zeiten stehen uns bevor.

3 Antworten

  1. Thomas Jacobs sagt:

    Ich habe mich krank geärgert, als 2019 der Wahlsieger in Bremen, die CDU, durch eine “Sammelkoalition der Unfähigen” an der Regierungsbildung gehindert wurde, so dass sich dort im Prinzip nichts Positives bewegen wird. Zudem verlor die vorher regierende SPD deutlich an Stimmen, die CDU konnte Gewinne verbuchen. In Thüringen hingegen konnte “Die Linke” ihren Stimmenanteil ausbauen, ist stärkste Partei, die anderen, außer der AfD, verloren fast alle bzw. stagnierten nahezu. Daher ist es ein Gebot der demokratischen Kultur, dass die Partei Ramelows nun auch mit diesem eine Regierung bilden sollte und nicht, wie in Bremen es der CDU geschah, durch eine Koalition der Unfähigen und Abgestraften aus dem Amt gedrängt bzw. an der Regierungsbildung gehindert wird! Ich liebe “Die Linke” nicht, wahrlich nicht, aber man sollte hier den Wählerwillen respektieren, zumal nahezu Zweidrittel dazu befragter Wähler meinten, Ramelow habe Thüringen vorangebracht!
    Wer als (sehr) konservativer oder auch als national denkender Wähler nun nichts anderes im Kopf hat, Ramelow, trotz seines Wahlsieges, zu verhindern, sollte sich fragen, wie er wohl reagieren würde, wenn seine AfD, CDU oder CSU durch koalitionsbezogene Mauscheleien oder Ränkespiele nach einem Wahlsieg um die Regierungsbildung gebracht würde wie die CDU in Bremen. Ramelow sollte regieren. Wenn man ihn lässt! In der Tat spannende Zeiten!

  2. Lohgruber sagt:

    Das Problem ist überraschend die große Masse an alten verbohrten Rentnern Ü60, die in Demenz und Ostalgie die DDR-Diktatur verklären. Diese Kohorte muß wohl erst wegsterben und alles andere muß erst noch schlechter werden.

  3. David sagt:

    Angesichts der 6 Stimmen über der 5%-Marke sollte eigentlich eine Neuauszählung der Stimmen stattfinden. Denn man muß schon sehr naiv sein, an solche “Zufälle” zu glauben.
    Aus meiner Sicht wurde hier mit einiger Wahrscheinlichkeit manipuliert. Ähnliches dürfte auch die AfD betreffen. In einem von der SED regierten Land kann per se nicht damit gerechnet werden, daß alles mit rechten Dingen zugeht.