„Europas letzte Diktatur“: Was der Machterhalt Lukashenko kosten könnte

 

Von Max Roland | Die Presseagentur „Reuters“ nannte es einen „Erdrutschsieg“: Alexander Lukashenko scheint sich mit einem offiziellen Wahlergebnis von 80% als Präsident von Weißrussland im Amt halten zu können. Das Ergebnis so zu betiteln ist natürlich zynisch – solche „Erdrutschsiege“ kennt man sonst nur aus China, der DDR oder Nordkorea. Tatsächlich scheint die Wahl massiv manipuliert worden zu sein. Zuverlässige Angaben über den tatsächlichen Wahlausgang gibt es nicht, aber viele Indizien sprechen dafür, dass das wirkliche Ergebnis ganz anders aussieht. Auf Bildern, die die langen Schlangen vor den Wahllokalen zeigen, sieht man viele weiße Armbänder – die gelten als Zeichen der Opposition, die sich mit der Weiß-Rot-Weißen ehemaligen Flagge des Landes identifiziert. Lukashenko hatte die Flagge der Sowjetrepublik Belarus nach seiner Machtübernahme wieder zur Nationalflagge erklärt. Und auch sonst gleicht Europas letzte Diktatur eher einem seltsamen Museum als einem modernen Staat. Kollektivierte Betriebe, ein Geheimdienst mit dem Namen KGB: Lukashenkos Belarus scheint den Sowjetzeiten nachempfunden zu sein. Dazu passt auch die soziale Stagnation, die bereits die UdSSR der 80er-Jahre prägte.

Doch davon scheinen die Belorussen genug zu haben. Das Regime verbrachte die Wahlnacht damit, Demonstrationen gegen das gefälschte Ergebnis brutal niederzuschlagen. Bisher wurde nur mit Gummikugeln geschossen: Wie lange das so bleibt, ist fraglich. Denn auch Alexander Lukashenko weiß, dass sein Volk schon lange nicht mehr hinter ihm steht. Bereits vor Schließung der Wahllokale wurde die Hauptstadt Minsk in den Belagerungszustand versetzt, Militärlaster fuhren vor und das Internet wurde abgeschaltet. Trotzdem sind die Proteste größer als je zuvor. Vor 10 Jahren demonstrierten lediglich rund 80.000 Minsker gegen die getürkten Wahlen. Doch nun brennt es im ganzen Land, weit über die Hauptstadt hinaus. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja kündigte bereits an, sie und ihre Mitstreiter seien zu dauerhaften Protesten bereit.

Am Ende könnte das Belarus die Unabhängigkeit kosten.

Aber das Schicksal der Belorussen wird nicht in Belarus entschieden: Wie es mit dem Land weitergeht, entscheidet jetzt vor allem Wladimir Putin. Denn Russland ist der einzige Freund, den Lukashenkos Regime noch hat. Ohne Unterstützung aus Moskau wäre der Diktator schon lange nicht mehr an der Macht: Das weiß auch Putin, der seinem Verbündeten merklich kühl zum „Wahlsieg“ gratuliert hat. Eine engere wirtschaftliche, militärische und politische Bindung an Russland wird wohl die Bedingung für fortwährende Unterstützung von Lukashenkos Regime sein. Am Ende könnte das Belarus die Unabhängigkeit kosten. Doch auch Putin würde damit ein Risiko eingehen: Das belorussische Volk würde nicht vergessen, wenn Russland sich trotz der Proteste hinter den Diktator stellt. Diese Entwicklung haben wir bereits in der Ukraine erlebt.

In Deutschland hat Regierungssprecher Steffen Seibert derweil die Polizeigewalt in Belarus verurteilt. Doch weder Heiko Maas, noch Angela Merkel haben sich bisher geäußert: Letztere fliegt stattdessen zu Gesprächen nach Moskau. Auch Berlin weiß, wie die Karten liegen: Das Schicksal der Belorussen wird in Moskau entschieden. Ein mutiger Schritt wäre es, die Oppositionskandidatin Tichanowskaja als Wahlsiegerin anzuerkennen – Ähnliches hatte schon die Maduro-Diktatur in Venezuela extrem geschwächt. Doch dazu sieht sich anscheinend weder die EU, selbsterklärte Verteidigerin von Menschenrechten, noch die Bundesrepublik in der Lage.