Europa: Wo Rechtsbruch zur Tugend wird

Von Jonas Kürsch | Der ungewöhnlich frühe Amtsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem italienischen Amtskollegen Mario Draghi sorgte zunächst für große Verwunderung in den Medien. Es wurde allerdings recht schnell deutlich, dass es sich bei diesem Treffen in erster Linie nicht um ein freundschaftliches Kennenlernen handelte. Denn eines der Hauptthemen, das von den beiden Regierungschefs ausführlich diskutiert wurde, war die finanzielle und wirtschaftliche Aufstellung der Europäischen Union in den kommenden Jahren.

Besonders Ministerpräsident Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt eine radikale Reform der europäischen Haushaltsverträge gefordert. Vor allem würde diese eine Aufweichung der sogenannten „Konvergenzkriterien“ zur staatlichen Neuaufnahme von Schulden mit sich ziehen. Diese fanden erstmals im Vertrag von Maastricht Erwähnung und schreiben den europäischen Mitgliedsstaaten vor, dass das nationale Haushaltsdefizit einer Regierung auf 3% sowie die staatliche Gesamtverschuldung eines Landes auf 60% der Wirtschaftskraft zu begrenzen ist. Besonders diese beiden Grenzwerte wollen Macron und Draghi europaweit außer Kraft setzen, unter anderem mit der Begründung, dass die dramatischen Krisen der Gegenwart mit solchen Regelungen kaum zu überwinden seien und die nationalen Regierungen dadurch handlungsunfähig gemacht würden.

Die Kriterien wurden 1992 eingeführt, um die finanz- und wirtschaftspolitische Stabilität der europäischen Gemeinschaft zu bewahren. Vor allem verfolgte man mit den monetären und ökonomischen Vorgaben dabei das Ziel, die entstehende Eurozone durch die Kreation eines nachhaltigen Rechtsrahmens zu fördern und gleichzeitig die fiskalische Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten vertraglich abzusichern. Man schloss die kontinentale Vergemeinschaftung von nationalen Schulden daher auch explizit aus. Die Auflockerung dieser harmonisierten Werte könnte hingegen einen gravierenden wirtschaftlichen Kontrollverlust der Nationalstaaten mit sich ziehen und die Einflussbereiche der europäischen Institutionen (vorrangig der EZB, des Rates und der Kommission) um ein Vielfaches erweitern.

Maastricht-Kriterien und das Vertrauen der Bürger sind nur zum Brechen da

Zugegeben, ganz neu ist der durch Corona popularisierte Trend zur Aushebung der Kriterien von Maastricht eigentlich nicht: bereits in den frühen 2000er Jahren wurden mehrere Staaten in die europäische Gemeinschaft aufgenommen, deren Verschuldung in keinem Fall den vertraglich geregelten Werten entsprachen. Das berühmteste Beispiel ist vermutlich Griechenland, dessen Neuverschuldung ein Jahr vor der Aufnahme in die Europäische Union bei stolzen 104,4% des BIP lag. Mit der Weltfinanzkrise 2007 brach Griechenlands Wirtschaftskraft auf dramatische Weise ein und die hochverschuldete Nation steuert seitdem auf die Staatspleite zu.

Auch die Stabilität der Eurozone ist damit vollends ins Wanken geraten. Ab 2010 versuchten die politischen Protagonisten das marode Währungssystem innerhalb der Europäischen Union durch die Einführung des kontrovers diskutierten Euro-Rettungsschirms künstlich am Leben zu halten. Der vertragswidrige Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Einführung sogenannter „Notbürgschaften“ sind damit endgültig zur neuen Normalität geworden.

Doch anstatt auf mehr Transparenz, Kommunikation und institutionelle Zurückhaltung zu setzen, sehen die Vertreter eines europäischen Superstaats in der Installation skurriler Finanzmechanismen ihre langersehnte Chance darauf, die nationale Souveränität der Einzelstaaten immer weiter einzuschränken.

Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen führte dieser Vertragsbruch auch zu idealistischen Umbrüchen innerhalb der EU: ihre Mitbürger haben sich im Rahmen dieser Politik voneinander und von der europäischen Institution entfremdet. Das über Jahrzehnte hinweg geknüpfte Vertrauen bröckelt bis heute. Doch anstatt auf mehr Transparenz, Kommunikation und institutionelle Zurückhaltung zu setzen, sehen die Vertreter eines europäischen Superstaats in der Installation skurriler Finanzmechanismen ihre langersehnte Chance darauf, die nationale Souveränität der Einzelstaaten immer weiter einzuschränken. Hinzu kommt die von der EZB konsequent betriebene Maßnahmenpolitik mit dem Zweck, das Zinsniveau innerhalb der Eurozone durch radikale Einschnitte so niedrig wie möglich zu halten, um die Kreditaufnahme (nahezu) bankrotter Staaten weiterhin auf einem bezahlbaren Level zu halten.

Inflation? Die kennen wir nicht

Der damit vorangetriebenen Inflation wird allerdings kaum Beachtung geschenkt. Die Profiteure dieser Politik sind vor allem Spekulanten und Banken, ihre Verlierer sind Sparer und Normalverbraucher. Anscheinend ist man bereit, zur Rettung der Eurozone alles zu opfern, „whatever it takes“, um einen ehemaligen Präsidenten der EZB zu zitieren. Beachtlich ist auch die Nonchalance, mit der diese Regelbrüche bis heute begangen werden. Christine Lagarde, die amtierende Präsidentin der EZB, wurde von den Reportern eines bekannten Medienportals sogar so verstanden, dass die Akteure der EU bewusst alle wirtschaftspolitischen Regeln gebrochen hätten, um den Euro wirklich zu retten.

Noch schamloser wurde dieses skrupellose Vorgehen vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem älteren Interview mit dem Spiegel beschrieben:
 „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
– Jean-Claude Juncker über die Einführung des Euros in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999


Mit den während der Pandemie neueingerichteten Wiederaufbaubonds in Rekordhöhe von 750 Milliarden Euro, wurden die Grenzen des europäischen Rechtsrahmens ein weiteres Mal aufgeweicht. Blockiert wird das Vorhaben lediglich durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB noch im Mai 2020 für kompetenzwidrig erklärte. Nur die Zeit wird zeigen, ob die EU weiterhin auf diesem planwirtschaftlichen Irrweg schlafwandeln oder eines Tages doch zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden wird.


»Wenn man 50 Dollar Schulden hat, so ist man ein Schnorrer. Hot jemand 50.000 Dollar Schulden, so ist man ein Geschäftsmann. Wer 50 Millionen Dollar Schulden hat, ist ein Finanzgenie. 50 Milliarden Dollar Schulden haben – das kann nur der Staat.«
– unbekannt