EU versucht Kosovo und Serbien von Eröffnung von Botschaften in Jerusalem abzuhalten

Von Sebastian Thormann | Letzte Woche haben der serbische Präsident und der kosovarische Premierminister im Weißen Haus ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das auch die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem überwiegend muslimischen Kosovo sowie die Eröffnung von Botschaften in Jerusalem durch beide Länder enthält. Wie die Associated Press berichtet, versucht die EU nun anscheinend die beiden europäischen Staaten davon abzuhalten ihre Botschaften in Israels Hauptstadt zu eröffnen. Die EU erkennt Jerusalem nämlich nicht als solche an und EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Botschaften stattdessen in Tel Aviv.

Sowohl Serbien als auch der Kosovo sind EU-Beitrittskandidaten und damit Druck von der EU ausgesetzt, die anscheinend eine abweichende Haltung zu Jerusalem als Hindernis für einen Beitritt sieht.

„Es gibt keinen EU-Mitgliedstaat mit einer Botschaft in Jerusalem“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. „Alle diplomatischen Schritte, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Jerusalem in Frage stellen könnten, geben Anlass zu ernsthafter Sorge und Bedauern.“

In Israel kritisierte die Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Knesset, Sharren Haskel (Likud), die EU scharf und sagte: “Die EU-Bemühungen, Serbien und den Kosovo zu belehren, sind schockierend.”

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU auf der internationalen Bühne gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ankämpft. Als US-Präsident Trump 2017 ankündigte, dass die Vereinigten Staaten ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, verurteilte die EU dies ebenfalls. Aber anders als zwei kleine europäische Länder die auf einen EU-Beitritt hoffen, gab es für die USA keinen Grund sich von der EU oder anderen Ländern schikanieren zu lassen.

Als Reaktion auf die antiamerikanische UN-Resolution von 2017, die auch Deutschland und beinahe alle EU-Staaten unterstützt hatten, erklärte die damalige US-Botschafterin Haley: “Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Tag erinnern, an dem sie in der Generalversammlung zur Attacke ausgesondert wurden, nur für die Ausübung unseres souveränen Rechts als Nation. […] Wir werden uns daran erinnern, wenn so viele Länder uns auffordern, wie so oft, noch mehr zu zahlen und unseren Einfluss zu ihrem Vorteil zu nutzen.”

Brüssel sieht sich gerne als Garant für Frieden und Harmonie in Europa hat aber offensichtlich kein Problem damit, kleinere europäische Staaten wegen Entscheidungen, die völlig innerhalb des nationalen Hoheitsrechts eines jeden Landes liegen, zu schikanieren und auf EU-Linie zu bringen.

Immer wieder wird der Stellenwert eines vereinten Europas betont, damit man sich gegen internationale Großmächte behaupten kann. Wie man allerdings sieht, scheut sich die Europäische Union keineswegs diese Macht statt gegen China oder Russland gegen manche Balkanländer anzuwenden – alles nur wegen vermeintlich falscher Ansichten zu einem kleinen, jüdischen Staat am anderen Ende des Mittelmeers.

Dieser Beitrag von Apollo-Ressortleiter Außenpolitik Sebastian Thormann erschien auch auf TichysEinblick. 

1 Antwort

  1. Tim sagt:

    Die Verlegung der US Botschaft nach Jerusalem haben alle US Präsidentschaftskandidaten (inkl. Obama) seit dem Paläolithikum versprochen – verurteilt wurde er von den EU Staaten weil er dieses Versprechen auch einlösen wollte. (So wie 90% des Trump bashing in EUropa daher rührt, dass man wohl Angst hat hier könnte auch jemand den Sumpf trocken legen wollen undgelegentlichhalten was er verspricht