EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer

Von Jerome Wnuk | Die EU-Außenminister beschlossen heute per Videokonferenz neue Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Lukaschenkos. Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Zahlreiche inzwischen freigelassene Demonstranten berichteten zudem von Folter und Misshandlungen in der Haft. Auch auf eine Überprüfung der Wahl sowie Strafen gegen Personen, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl in Belarus sorgten, einigte sich die EU. Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Ministerrat treffen, sagte Maas. 

Aber werfen wir mal einen Blick auf die gesamte letzte Woche: Maas Reaktion kommt wie auch beim Hongkong-Konflikt etwas zu spät. Während die Junge Liberale aus Potsdam am Montag zu einer Spontandemo vor der weißrussischen Botschaft aufrief, zu der unter anderem auch Christian Lindner kam, ließ Heiko Maas Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland auf sich warten. Heiko Maas hielt es am Montag erstmal für wichtiger, Olaf Scholz zur Kanzlerschafts-Kandidatur zu gratulieren. Parteipolitik ist ja schließlich wichtiger als Menschenrechtsverletzungen vor unserer „Haustür“. Die Linksfraktion forderte Diplomatie statt Sanktionen, lieber mit dem Diktator reden, anstatt ihn für Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Hongkong, Venezuela oder jetzt Belarus – für die Linke kein großes Thema.

Von Seiten der Opposition in Belarus gab es eher Kritik auf die möglichen EU-Sanktionen. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Strafmaßnahmen gegen einzelne Regierungsvertreter und Politiker seien aus ihrer Sicht nicht sinnvoll. Mike Pompeo, Außenminister der Vereinigten Staaten, meinte, dass die USA noch über Sanktionen gegen Belarus diskutieren. Seiner Meinung nach ist es zu früh, um Entscheidungen zu treffen. Man muss sehen, wie in naher Zukunft alles in Belarus geregelt wird.

„Wir haben noch nicht entschieden, wie die angemessene Reaktion aussehen wird, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir mit unseren europäischen Freunden, unseren freiheitsliebenden Freunden, zusammenarbeiten werden, die gleichermaßen besorgt darüber sind, was passiert ist. Wir wollen gute Ergebnisse für das belarussische Volk und werden in Übereinstimmung damit handeln.“ Die weißrussische Diktatur unter Lukaschenko bröckelt, die Sanktionen gegen seine Unterstützer werden auch ihm Probleme bereiten. Die aktuelle Situation in Belarus bleibt hoch brisant und schwer vorhersehbar, es ist zu hoffen, dass auch die letzte Diktatur in Europa fällt.