EU gegen Terrorfinanzierung

Von LIANA | Die EU-Kommission forderte nun die Kontrolle von Bargeld und wertvollen Metallen zu verschärfen und nicht bloß das. Sie will auch Eigentum in Form von Gold oder Bargeld beschlagnahmen dürfen, wenn ein Verdacht von Terrorismus vorliegt. Das Vorhaben nennt sich “Aktionsplan gegen Terrorfinanzierung”. Reichen soll dafür schon der Verdacht: EU-Reisende sollen überprüft und enteignet werden dürfen, wenn Verdacht besteht. Mit staatlichen Maßnahmen gegen persönliche Rechte auf Verdacht haben wir in Deutschland schon sehr gute Erfahrungen gemacht! Stichwort Schutzhaft 1933. Anstatt sich den Quellen von Terror und Terrorunterstützung in Europa zu widmen, nimmt Brüssel jetzt alle ins Visier. Molenbeek, Pariser Vororte – dass dort der Terror wächst, interessiert niemanden. Aber wehe, jemand reist mit 10.000 Euro Bargeld ein – dann klingeln die Alarmglocken. Manche Maßnahmen mögen Sinnvoll sein, andere nicht.

Ach ja – wenn die EU jetzt gegen Terrorfinanzierung ist, wird man dann die üppigen Gelder, die nach wie vor nach Palästina fließen und dort auch für Propaganda und Terror eingesetzt werden, stoppen? Oder wie sieht das aus?

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