Emmanuel Macron: Frankreichs illiberaler Präsident

Von Jonas Kürsch | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt inzwischen als einer der umstrittensten  Staatschefs der westlichen Welt. Während der Pandemie trat er als radikaler Hardliner  auf, der auch angesichts wachsender Straßenproteste keine Berührungsängste mit  pauschalen Impfpflichten und großen Ausgehverboten hatte. Auch die von ihm geplante  Klimasteuer auf fossile Kraftstoffe löste mit der Gelbwestenbewegung eine gewaltige  Lawine an gesellschaftlichem Widerstand aus. 

Nach der jüngsten Regierungssitzung seines Kabinetts vor einigen Tagen hielt Macron  eine Ansprache, in der er das französische Volk auf eine bevorstehende Zeit des Verzichts  einschwor. Dabei sprach der Präsident vom „Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten“. Sowohl der Ukrainekrieg als auch die Klimakrise würden ein Ende der  langandauernden Wohlstandsphase bringen. Das System der Freiheit koste einen Preis,  der auch große Opfer erfordern könne. Besagten Preis bezahlen sollen (wie könnte es anders sein) nun die einfachen Bürger des Landes, denen schon jetzt angesichts  steigender Energiekosten das Wasser bis zum Halse steht.  

Obwohl Macron zu nationaler Einheit aufruft, ist kaum davon auszugehen, dass die  Bürger seinem Ruf folgen werden: Die „Opferbereitschaft“ des französischen Volkes ist an einem Tiefpunkt angelangt.  

Macron, der illiberale Klima- und Coronafanatiker  

2017 bezeichnete die europäische Presse den ehemaligen Wirtschaftsminister des  sozialistischen Präsidenten François Hollande noch als liberalen Shootingstar der  französischen Politik. Mit seiner Reformpartei sollte er die Wirtschaft in Frankreich ankurbeln und vor allem die Bürger des französischen Mittelstandes entlasten. Es zeigte sich jedoch schnell, dass der „Macron-Hype“ nicht viel mehr als eine gut geplante Werbekampagne war, denn auf die versprochenen Entlastungen warten die französischen  Kleinunternehmer und Arbeiter auch heute noch.  

Wirklich liberal war die Politik des Emmanuel Macron eigentlich nie. Schon zu Beginn  seiner ersten Amtszeit entwickelte der amtierende Präsident sich zu einem der  paternalistischsten Staatschefs der fünften Republik. Mit seiner im Jahr 2018  angekündigten „Energiewende“ und den damit einhergehenden Preiserhöhungen für  Kraftstoffe, verursachte Macron eine der größten europäischen Protestbewegungen des letzten Jahrzehnts: die Mouvement des Gilets jaunes, die „Gelbwesten“

Doch anstatt auf die Kritik der Bürger einzugehen, verfolgte der Präsident seinen rücksichtslosen Führungsstil ungestört weiter und erhielt schon im Mai 2019 eine erste Quittung für diese Arroganz: Trotz hoher Zugewinne unterlag Macrons Partei dem oppositionellen Rassemblement National von Marine Le Pen und verlor die Europawahl. Auch seine einst positiven Umfragewerte sanken immer tiefer. Heute erreicht Macron nur noch  selten Zufriedenheitswerte, die bei mehr als 40% (geschweige denn 50%) liegen. 

Während der Pandemie versuchte Macron sich dann mit harten Freiheitseinschränkungen und tiefen Eingriffen in die Grundrechte als „starker Mann in Europa“ zu präsentieren. Neben der Drangsalierung umgeimpfter Arbeiter im Gesundheitswesen und der Einführung drastischer Lockdownregelungen, wollte Macron zuletzt sogar mit einer flächendeckenden Impfpflicht das Coronavirus bekämpfen. Aus wissenschaftlicher Sicht deutet nur wenig darauf hin, dass seine Maßnahmen wirklich erfolgreich waren, denn trotz Ausgangssperren, FFP2-Maskenpflicht und anderen irrsinnigen „Sicherheitskonzepten“ musste Frankreich mehr Todesfälle pro 100.000 Einwohner im Zusammenhang mit Corona vermelden als Schweden mit seiner wesentlich liberaleren Coronapolitik.  

Vor einigen Tagen gab der Präsident dann fast schon kleinlaut bekannt, dass die  Pandemie beendet sei und die von ihm verhängten, teils widersprüchlichen  Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Raum wieder aufgehoben werden würden. Der  ehemalige Präsident des französischen Corona-Expertenrates, Jean-François Delfraissy,  bedauert inzwischen, dass Macrons Coronapolitik zu häufig „die Gesundheit über die  Menschlichkeit gestellt“ habe. Im Volksmund sprach man häufig davon, dass Frankreich  unter seinem Einfluss in ein „autoritäres Absurdistan“ verwandelt wurde. Vor allem zielt  diese Aussage auf die fatalistischen Brandreden des Präsidenten ab, der mehrfach ankündigte, er wolle den Ungeimpften „bis zum bitteren Ende auf die Nerven gehen“.

Macron arbeitet mit der Rhetorik eines Tyrannen  

Der fünfte Artikel der französischen Verfassung definiert den Aufgabenbereich des Präsidenten klar. Vor allem ist es Macrons Pflicht, die Funktionstüchtigkeit des französischen Staats sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die nationale Verfassung zu jeder Zeit eingehalten wird. Ganz egal, ob Corona oder Klima: mit seiner radikalen Interventionspolitik hat er nicht nur vermehrt die von der Verfassung garantierten  Freiheitsrechte seiner Bürger angegriffen, sondern auch den wirtschaftlichen Totalzusammenbruch seines Landes billigend in Kauf genommen.  

Seine jüngsten Aussagen passen ebenfalls in das Bild eines Präsidenten, dem seine Amtsverantwortungen im Grunde völlig egal sind. Und es wird angesichts der steigenden Unzufriedenheit im Land deutlich, dass die Franzosen genug von seiner überheblichen Mentalität der Aufopferung haben. 

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