Eine fragwürdige neue Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt

 

Von Jerome Wnuk | „Wegen Auschwitz bin ich in die Politik gegangen“ erklärte Heiko Maas bei seiner Antrittsrede zum Außenminister 2018. Außerdem: „Für mich bedeutet die deutsch-israelische Geschichte nicht nur eine historische Verantwortung. Für mich persönlich ist es eine tiefe Motivation meiner politischen Tätigkeit“ Doch ob die Aussage noch gilt, ist nach der Berufung Nurhan Soykans in die Abteilung  „Religion und Außenpolitik“ des Auswärtigen Amtes fraglich. Mit Nurhan Soykan wird  neben einem evangelischen Pastor und einem angehenden Rabbiner auch eine hochrangige Vertreterin der Muslime in der vor zwei Jahren eingerichteten Abteilung „Religion und Außenpolitik“ tätig. Als Vertreter großer Religionsgemeinschaften sollen sie ihre „lebensweltlichen Erfahrungen“ in die Arbeit des Ministeriums einbringen, teilte Andreas Görgen, Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, vor Kurzem mit.

Nurhan Soykan ist Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschlands. Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats der Muslime, die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen Bewegung der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zugerechnet (Apollo berichtete). Soykan verteidigt die jährliche vom iranischen Regime gesponserte Kundgebung „al-Quds Day“, die die Zerstörung Israels fordert. Zudem ist sie offene Kritikerin der Armenien-Resolution.

So eine Person als Beraterin im Auswärtigen Amt  – das sorgt auch in mehreren Bundestagsfraktionen für Kritik.
„Eine Organisation, die verfassungsfeindliche Kräfte in ihren Reihen duldet, kann nicht Partner unseres Staates sein, und ihre Spitzenfunktionäre können auch nicht im Dienste unseres Staates tätig sein“, sagt Christoph de Vries (CDU). „Diese Sorglosigkeit im Umgang mit Islamismus und Nationalismus beunruhigt mich.“ fügte er hinzu. Auch aus der Opposition wird das Auswärtige Amt für die Berufung der neuen Beraterin kritisiert. „Dass die Vertreterin eines Vereins, der zahlreiche Faschisten zu seinen Mitgliedern zählt, von der Bundesregierung zur Beraterin geadelt wird, ist hochgradig empörend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Auch aus Reihen der Grünen und der FDP kam es zu Kritik.  „Soykans Benennung sei aus politischer Perspektive „unsensibel“, da sie den nicht unproblematischen Mitgliedsverbänden des Zentralrats nahestehe.“ meinte  FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt. Die nordrhein-westfälische Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz hält die Ernennung der Zentralratsfunktionärin zur Regierungsberaterin für „zutiefst irritierend“.