Diktatoren geben niemals auf: Die endlose Odyssee der türkischen Kommunalwahlen

Von Jan Schneider | Ein neues Kapitel in der Wahlschlacht vom Bosporus: nachdem mehrere Beschwerden von Seiten der unterlegenen AKP von der Wahlkommision abgeschmettert wurden (wir berichteten), hätte ich nicht gedacht, meinen dritten Artikel zu den türkischen Kommunalwahlen schreiben zu müssen. Doch der Chef höchstpersönlich funkte dazwischen: Präsident Erdoğan erklärte am Rande eines Gesprächs mit Geschäftsleuten, seine ,,Leute” sagen ihm, ,,die Wahlen sollen wiederholt werden”. Es sei klar, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Dass die Wahlkommision Istanbuls anders entschied, scheint den Reis (türk. Führer) nicht zu interessieren. Am Montag entscheidet die oberste Wahlkommision des Staates über die Beschwerde. Danach ist das Ergebnis hoffentlich endgültig. Natürlich merkte Erdoğan noch an: ,,Ich drohe der Wahlkommision nicht. Ich erwarte lediglich eine gerechte Entscheidung”. Gerecht ist in autokratischen Staaten wohl nur, was Diktatoren in Ausbildung gefällt. Sollte der Einspruch durchkommen und der gewählte Oberbürgermeister Istanbuls Ekrem Imanoğlu die Neuwahlen verlieren, ist dies nicht nur ein großer Skandal, sondern auch ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur. Imanoğlu hat die Amtshandlungen bereits begonnen.