Die Wahlen im Sunshine State könnten die Weichen für die US-Präsidentschaftswahl 2024 stellen

 

Von Sven Justin Verst | Am Dienstag, den 8. November 2022, stehen in den USA die Midterms an. Dazu gehört in Florida auch die Gouverneurswahl. Im Sunshine State steht der amtierende Gouverneur Ron DeSantis, einer der prominentesten Republikaner landesweit, steht dort wieder zur Wahl. Für ihn ist es die entscheide Wahl: Gewinnt er, könnte er sogar Präsidentschaftskandidat werden.

Für einen Politiker ist er mit 44 Jahren noch jung. Alle vier seiner Großeltern kommen aus Italien und sind Anfang des 20. Jahrhunderts in die USA emigriert. Er selbst wurde in Florida geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach seiner Schulbildung in Florida besuchte er die Yale Universität, wo er einen Abschluss in Geschichte erlangte. Anschließend studierte er erfolgreich an der Harvard Universität Jura. Während seiner Zeit an der Yale schloss er sich der Studentenverbindung Delta Kappa Epsilon an. Andere bekannte Mitglieder dieser Verbindung sind die beiden Bushs, Theodore Roosevelt sowie zwei weitere US-Präsidenten.

2012 betrat er die politische Bühne, indem er für Florida in das Repräsentantenhaus in Washington D. C. gewählt wurde. 2014 und 2016 wurde er wiedergewählt. Als Teil des konservativem Freedom Caucus positionierte er sich gegen die Reformbemühungen der Demokraten sowie gegen jegliche Politik um den Klimawandel „aufzuhalten“. Am 08. Januar 2019 wurde er der 46. Gouverneur von Florida. Während des Wahlkampfes sagte er, man solle sich nicht auf die sozialistischen Pläne seines demokratischen Kontrahenten einlassen. Dadurch würde sich der Staat zum Affen machen (monkey things up). Selbstverständlich wurde diese Aussage von den Medien als rassistische Beleidigung aufgenommen. Ein wenig affig.

In den letzten Jahren erwies DeSantis sich als effektiver Gouverneur, zumindest aus republikanischer Sicht. Zunächst erließ er Gesetze zum Schutz der Umwelt, nicht des Klimas. Bereits früh in der Pandemie positionierte er sich gegen die Corona-Maßnahmen, insbesondere Maskenpflicht und Lockdowns. Damit Sportveranstaltungen stattfinden konnten, erklärte er kurzerhand Wrestling als systemrelevant. Eine Maskenpflicht in Schulen hat er unmöglich gemacht, indem er Direktoren und Lehrern drohte, ihre Gehälter zurückzuhalten, wenn sie solche Maßnahmen ergreifen. Dafür hat er immer wieder Gegenwind von den Lehrergewerkschaften bekommen. Für DeSantis gilt „Freedom over Fauci“.

Mit dem „Don’t Say Gay“ und Stop-Woke-Gesetzen stoppte er das Unterrichten von linker Geschlechts- und Rassenlehre in öffentlichen Schulen. Der Begriff „Don’t Say Gay“ setze sich medial durch, obwohl diese Worte nicht im Gesetzestext vorkommen. Nach scharfer Kritik der Walt Disney Company schaffte DeSantis Privilegien für den Konzern im Disney Park ab. Dieser fällt nun wieder unter die Regeln des Bundesstaates. Nachdem bereits der texanische Gouverneur Greg Abbott Flüchtlinge mit Bussen nach Washington D. C. gebracht hatte, flog DeSantis Flüchtlinge auf die Urlaubsinsel Marthas Vineyard. Dort verbringen unter anderem auch die Obamas ihre Ferien.

Mit Ron DeSantis in Florida hatte Donald Trump einen engen Verbündeten. Vor allem da Mar-a-Lago, Trumps Wohnsitz in Florida liegt. Beide stellten sich gegen Corona-Maßnahmen und sind Vorkämpfer im amerikanischen „culture war“. Doch mit der wachsenden Beliebtheit von DeSantis gerät die Beziehung ins Wanken. Denn DeSantis wird als Nachfolger für Trump gehandelt und könnte sich gegen Trump als republikanischen Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. 

Was Trump kann, kann DeSantis auch. Beide Männer lassen sich nicht von den Medien unterbringen, sondern schießen scharf zurück. Auch gegen die Demokraten finden beide immer wieder harte Worte. Allerdings hat DeSantis einen Vorteil gegenüber Trump, denn er ist kontrollierter. Er twittert nicht unkontrolliert oder gerät anderweitig in Probleme. Während seiner Zeit als Gouverneur hat er erfolgreich Realpolitik gemacht, welche Florida zu einem attraktiven Ziel für flüchtige Republikaner aus New York und Kalifornien gemacht hat.

DeSantis hat jetzt die Möglichkeit, seine Bekanntheit weiter auszubauen und 2024 Kandidat für die Präsidentschaftswahl zu werden. Wenn er die Chance nicht ergreift, könnte es 2028 bereits zu spät sein. Zuerst wird und muss DeSantis allerdings seine Wiederwahl in Florida gewinnen. Ansonsten findet seine Karriere ein vorzeitiges Ende. Derzeit hat er Umfragen zufolge einen Vorsprung von 10 % gegenüber seinem Kontrahenten. Unter Hispanics führt er sogar mit 25 %, ein beachtlicher Vorsprung, der sich unter anderem auf die große kubanische Diaspora in Florida zurückführen lässt.

Sein Gegner ist Charlie Christ, der bereits zwischen 2007 und 2011 Gouverneur von Florida war. Damals noch bei den Republikanern, ist er inzwischen zu den Demokraten gewechselt. In den letzten zehn Jahren sah es bei ihm allerdings eher mau aus. 2010 verlor er gegen Marco Rubio die Kandidatur für den Senat und 2014 die Gouverneurswahl gegen seinen Nachfolger Rick Scott (R). DeSantis dagegen wird die Wahl sehr wahrscheinlich gewinnen und somit alle Karten in der Hand haben, um vielleicht 2024 Präsident zu werden.