Dachverband der US-Fluggesellschaften hält Deutsche Klimaabgaben für illegal

Von Elisa David | Eigentlich wollte die deutsche Bundesregierung doch nur die Welt retten. Dafür hatten sie schon einen ausgeklügelten Plan geschmiedet, der den Weltuntergang gleich an zwei Fronten bekämpfen soll. Als erster Schachzug sollte hierfür die Luftverkehrsteuer erhöht werden – und das natürlich aus ganz und gar selbstlosen Beweggründen, nicht etwa um noch mehr Steuerzahlerkohle abzugreifen. Außerdem vermiesen die drastisch erhöhten Preise den normalsterblichen Familien den Urlaub oder machen ihn möglicherweise unmöglich (bei der CDU ist Beispielsweise eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge im Gespräch), das ist absolut brilliant, denn dann fliegen die Leute weniger, die zukünftigen Generationen sind gerettet und Greta kann endlich wieder zur Schule gehen. Aber nicht nur das. Denn die Regierung denkt ja schließlich mit und hat eine Alternative – ja in diesem Zusammenhang ist das Wort erlaubt – zum Fliegen gefunden: das Zugfahren. Das Geld, das man durch die Steuern bei den Flugtickets mehr einnimmt, soll dafür ausgegeben werden, die Zugtickets günstiger zu machen. 

Dieses Vorhaben scheint von vorne bis hinten perfekt durchdacht zu sein, es gibt nur noch ein winziges kleines Problem – und zwar hält der bedeutendste Airline-Verband der USA das Ganze, wie die WELT berichtete, für illegal. Denn mit der Steuererhöhung könnte die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das Luftverkehrsabkommen verstoßen, das sie mit den USA geschlossen hat. So geht es jedenfalls aus einem Beschwerdebrief hervor, das vom amerikanischen Luftfahrtverband “Airlines for America” (A4A) stammt, in dem sich die größten US-Fluggesellschaften wie Delta, American, United oder Southwest zusammen geschlossen haben. A4A-Präsident Nicholas Calio erklärt in dem Schreiben, das an den für Transport zuständigen EU-Kommissar Henrik Hololei gerichtet ist, dass er das Vorhaben für „problematisch“ halte. Denn zuerst mal wurde gerade erst von der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) der Beschluss bestätigt, wonach das globale Ausgleichssystem Corsia das einzige Klimaschutzinstrument in der internationalen Luftfahrt zu sein hat. Außerdem seien die Pläne der Bundesregierung auch auf das sogenannte Open-Sky-Abkommen (U.S.- EU Air Transport Agreement) und das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago Agreement) bezogen bedenklich. Dass die deutsche Regierung das Geld in die Vergünstigung von Zugtickets stecken will, ist dabei ein Streitpunkt. Denn eine solche Quersubventionierung auf Kosten der Airlines widerspricht Artikel 12 des U.S.- EU Agreements, der festlegt, dass Verbraucherabgaben ausschließlich zur Kostenabdeckung des Luftverkehrs selbst dienen sollen. Außerdem heißt es in dem Schreiben, dass die Steuererhöhung zum Klimaschützen nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv sei. Denn so entzieht man den Fluggesellschaften Einnahmen, die sie in Forschung und Entwicklung für klimafreundliche Flugzeuge und Kraftstoffe stecken könnten, was das Fliegen an sich weniger umweltschädlich gestalten könnte. 

Ob die deutsche Bundesregierung sich von diesem Schreiben beeindruckt zeigen wird, bleibt abzuwarten. Der Beschwerdebrief ging jedenfalls nicht nur an den EU-Kommissar sondern in Kopie auch an das US-Verkehrsministerium und das US-Außenministerium. Es ist also möglich, dass die Trump-Regierung sich einschaltet. Erst kürzlich hatten die USA Strafzölle auf zahlreiche europäische Agrar- und Industriegüter wegen rechtswidriger EU-Subventionen für Airbus erhoben, das heißt von der Seite sind Reaktionen nicht unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hat die scharf kritisierten Pläne zur Ticketabgabe zuletzt allerdings sogar noch verschärft. Ursprünglich waren 500 Millionen Euro Einnahmen durch die neue Steuer pro Jahr geplant – das hätte für die Mehrwertsteuersenkung der Bahntickets schon gereicht. Doch nun hat man sich schon auf 785 Millionen Euro geeinigt. Wofür die über 250 Millionen Euro mehr plötzlich gebraucht werden, sagt allerdings niemand. Aber bestimmt sind auch hier die Absichten ehrenhaft, selbstlos und heroisch. Anders kennen wir unsere Regierung ja auch nicht. 

1 Antwort

  1. Bennet Jäger sagt:

    Die Klimafreunde werden sich freuen, können Sie doch einmal mehr die USA als ihr Lieblingsfeindbild stilisieren.