Die Pflege-Impfpflicht – Grundrechtseingriffe an der Tagesordnung, aber niemanden interessiert‘s

 

Von Anna | Anfang April ist die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gescheitert. Zumindest in meinem Umfeld haben sich auch alle mehr oder weniger darüber gefreut. Aber die Aussage “wir haben ja keine Impfpflicht” stimmt so eigentlich nicht. Schließlich gilt seit dem 16.März dieses Jahres eine “einrichtungsbezogene Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich”. Die ist in der breiten Masse jedoch schon lange in Vergessenheit geraten. Medizinisches Personal ist dazu gezwungen mindestens eines der drei Dokumente vorzulegen: einen Impfnachweis (von mindestens zwei durchgeführten Impfungen), einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, welches bestätigt, dass sich die Person aus gesundheitlichen Gründen (bislang) nicht impfen lassen darf.

Wenn sich beispielsweise eine Pflegekraft dazu entscheidet keines dieser Dokumente vorzulegen, aus dem einfachen Grund sich nicht impfen lassen zu wollen, drohen ihr verschiedene Konsequenzen, die je nach Bundesland anders ausfallen. Diese “Konsequenzen”, die eigentlich als ungerechtfertigte Strafen bezeichnet werden sollten, können von Bußgeldern (von bis zu 2500 Euro) bis zu Tätigkeitsverboten reichen. Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt so eine durchgreifende Impflicht damit, dass der Schutz gefährdeter Gruppen, also zum Beispiel Senioren in Altenheimen, wichtiger sei als die freie Impfentscheidung. Zwar bekennen sich die Karlsruher Richter zur Intensität eines solchen Eingriffs, meinen aber die im Grundgesetz geschützten Interessen von Gesundheitspersonal stehen in diesem Fall an zweiter Stelle.

Mittlerweile ist schon längst bekannt, dass man mit der Impfung nicht sterile Immunität erreicht und das Virus immer noch weitergeben kann. Ist eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal um gefährdete Gruppen nicht anzustecken dann nicht etwas unlogisch? Dass es Ärzte gibt die der Impfpflicht oder der Impfung generell kritisch gegenüberstehen scheint von den Massenmedien völlig ignoriert zu werden. Dr. Med. Jens Wagner, der selbst Patienten gegen Corona behandelte aber auch viele Menschen impfte, hat seine Praxis in Niedersachsen geschlossen. Nicht nur aus dem Grund, dass er sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen möchte, sondern auch weil der gesellschaftliche Zwang sich zu impfen ihn seelisch belastet. Er meint auch, dass Ärzte schnell in einen Topf geschmissen werden und als Kronzeuge für sämtliche Corona-Maßnahmen aufgerufen werden. Das merkt man allein schon daran, dass man im Öffentlich-Rechtlichen Bereich ständig hört: “Experten sind der Meinung…” oder “Experten sagen…” Als gäbe es nur eine große Wissenschaft, die sich immer einig ist und nicht zu verschiedenen Untersuchungsergebnissen kommt…

Die größte Ironie an der Impfpflicht für medizinisches Personal ist jedoch, dass sie den Personalmangel im Gesundheitswesen in Deutschland nur noch befeuert. Schon vor der Pandemie lag allein der Mangel an Pflegekräften schon bei 75.000. Das System war schon lange genug an seiner Belastungsgrenze, bevor sämtliche Politiker in die individuelle Freiheit derjenigen eingegriffen haben, die gerade noch das Gesundheitswesen auf zwei Beinen gehalten haben, und dabei anscheinend die Erwartung hatten, jede Pflegekraft würde sich nach ihnen richten und sich trotz persönlicher Zweifel impfen lassen. Die Impfpflicht in Krankenhäusern gilt in Italien schon um einiges länger als in Deutschland, doch letzten Winter waren Krankenhäuser durch eine Zunahme an Patienten und den Mangel an Fachkräften so belastet, dass Ungeimpfte (mit einer Testpflicht) auf ihren Arbeitsplatz zurückgerufen worden sind. Warum macht Deutschland genau denselben Fehler? Gerade im Pflegebereich wird ein Personalmangel dazu führen, dass dieselben Pfleger eine größere Anzahl an Patienten versorgen müssen, ein Zustand der schon vor der Pandemie verbreitet war und nicht verstärkt werden sollte. Was man sich dabei vor Allem klar machen sollte: Eine niedrige Personaldecke führt zur schlechteren Versorgung der Patienten. Das lässt einen schlussendlich daran zweifeln, ob Politiker mit der Impfpflicht für medizinisches Personal wirklich Coronarisikogruppen schützen oder ob sie nicht sogar das Gegenteil bewirken..