Die Doppelmoral der Linken – Ramelow stimmt für AfD-Landtagsvize

Author: Steffen Prößdorf
License: Attribution-Share Alike 4.0 International
via Wikimedia Commons

Von Manuel Freund | Es ist eine seit Monaten anhaltende Ungerechtigkeit im Bundestag. Eigentlich steht jeder Partei ein Platz im Präsidium zu – das heißt, die größte Partei stellt für gewöhnlich den Bundestagspräsidenten und alle weiteren Parteien jeweils einen Bundestagsvizepräsidenten. Jedoch brauchen alle BT-Präsidenten und Vizes eine Mehrheit im Bundestag. Das Problem ist: Große Teile des aktuellen Bundestages weigern sich konsequent, irgendeinem AfD-Bundestagsvize zuzustimmen, allein, weil er von der AfD kommt.

Es ist also grundsätzlich für alle drei linken Parteien ein Problem, einen AfD-Bundes- und dementsprechend auch Landtagsvizepräsidenten zu wählen, am extremsten vermutlich für die Linke. Die drei Parteien verabscheuen die AfD angeblich sogar so sehr, dass es in ihren Augen gar nicht ginge, dass ein liberaler Ministerpräsident nur durch die Stimmen der AfD gewählt wird, also selbst die passive Wahl der AfD ist schon zu abzulehnen. Der Hass geht sogar so weit, dass Ramelow nach seiner Wahl im 6. Wahlgang (sehr demokratisch) den Handschlag mit Björn Höcke verweigerte, und das nicht wegen Corona.

Trotzdem wurde in Thüringen nun bei der anonymen Wahl ein AfD-Landtagsvize gewählt. Michael Kaufmann erhielt 49 der 89 Stimmen. Die Ergebnisse zeigten klar, dass es einige aus der RRG-Regierung gegeben haben musste, die sich zumindest enthalten haben. Kurz darauf gibt Ramelow preis, er habe sogar für den Kandidaten gestimmt. „Mir gefällt weder die Partei noch hege ich Sympathien für Herrn Prof. Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln“, gab der MP als Begründung an. Ich finde diese Ansicht durchaus löblich. Vor allem von einem Politiker der Linken habe ich lange nicht mehr so korrektes Verhalten gegenüber politischen Gegnern gesehen – erst recht nicht von ihm selbst.

Ich frage mich jedoch: Wo war diese Einstellung bei der Wahl von Kemmerich? Das war genau wie diese Entscheidung komplett legitim und entsprach dem Gesetz. Ramelow wurde faktisch abgewählt. Jeder, der CDU, FDP oder AfD gewählt hat, wollte Ramelow verhindern, und das war die Mehrheit. Das Problem ist, dass Ramelow das nicht einsehen wollte. Doch die Linke hatte eine Idee und fing an, zusammen mit RRG die FDP anzuprangern: Man könne sich doch nicht von Faschisten wählen lassen. Ach so – aber sie selbst wählen geht, oder wie? Nicht, dass ich das ungerecht fände, dass die AfD einen Landtagsvize stellen darf, aber die Linke zeigt uns hier wie skrupellos doppelmoralisch sie ist, wenn es um ihre eigene Macht geht.

Offensichtlich war das wirkliche Problem der Linken gar nicht, dass die FDP von der AfD Zustimmung bekommen hat, das Problem war, dass sie selbst nicht gewonnen haben. Die Linken sind schlichtweg schlechte Verlierer. Das ist ein richtiger Schlag ins Gesicht für die FDP und gewissermaßen auch für die CDU. Ein liberaler MP war bereits gewählt, aber RRG schafft es, so viel zu pöbeln, dass die FDP sich von dem Druck überzeugen lässt und den eigenen Mann abschießt. Und jetzt erfährt sie, dass das alles nur Masche war.

Auch die öffentlichen Reaktionen bleiben komischerweise aus. Als Kemmerich gewählt wurde, wurden FDP-Politiker und deren Familien in ganz Deutschland von Linksextremisten angegriffen. Als ich die Wochen darauf durch Hamburg lief erblickte ich überall wie auf die FDP-Wahlplakate „Nazi“ oder ähnliches geschrieben war – wenn die Plakate denn überhaupt noch hingen und nicht abgerissen wurden.

Jetzt möchte ich bitte mal sehen, dass auf den Plakaten der Linken „Nazi“ steht. Da können wir lang drauf warten, denn die Linke ist nichts anderes als der parlamentarische Flügel des Linksextremismus und darauf sind sie vermutlich auch noch stolz, wie sich in den letzten Tagen anhand einiger Zitate gezeigt hat.

Auch Ursula von der Leyen ließ sich von Rechtsextremisten – und in dem Fall auch als solche anerkannte – zur Kommissionspräsidentin wählen. Auch da gab es keinen großen Aufschrei, obwohl die Linke mit von der Leyen genauso ein großes Problem haben müsste wie mit Kemmerich.

Es geht der Linken nur um Macht und dafür pöbeln sie, legen die Demokratie neu aus und unterstützen Linksradikale, die teilweise sogar politische Gegner angreifen und Menschen wie Kemmerich oder Höcker aus ihrem Amt drohen. Ich hoffe, dass die anderen Parteien durch diesen Warnschuss erkennen, wie wenig sich an der ehemaligen SED wirklich geändert hat.

2 Antworten

  1. Thomas Leske sagt:

    „also selbst die passive Wahl der [durch die?] AfD ist schon zu abzulehnen.“

    In der etablierten Redeweise hat Thomas Kemmerich mit seiner Kandidatur von seinem *passivem* Wahlrecht Gebrauch gemacht und die AfD mit ihrer Wahl von ihrem *aktiven* Wahlrecht.