Die DDR: Kein Unrechtsstaat sondern ein Linksstaat
Von Max Roland | Was haben Manuela Schwesig und Bodo Ramelow gemeinsam? Beide sind Ministerpräsidenten, beide in Ostdeutschland. Was unterscheidet die beiden voneinander? Nun, einiges. Da wäre zunächst der Fakt, dass Manuela eine Frau ist. Bodo ist eine, wie Claudia Roth so treffend formulieren würde, “Nicht-Frau”. Aber dafür umgibt er sich umso lieber mit jenen, die am neuen Deutschland, welches Gott sei dank seit 30 Jahren ein altes ist, kräftig mitgewirkt haben.
Gemeinsam haben die beiden sich jetzt dagegen ausgesprochen, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Schwesig argumentierte, sie erkenne zwar an, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei. Aber: Der Begriff ‘Unrechtsstaat’ werde von vielen, die in der DDR gelebt hatten, als Herabsetzung empfunden.
Auch Bodo Ramelow hat sein Problem mit dem Begriff “Unrechtsstaat” erläutert. „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff ,Unrechtsstaat‘ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“
Selbstverständlich. Hitler war ja auch ein Glücksfall für die Linken: Hätte es ihn und seine unfassbare Schreckensherrschaft nicht gegeben, so würden sie ihn heute ins Amt hieven – damit man nicht über die kommunistische Diktatur DDR sprechen würde. Aber ich finde es gut, dass er die Nazi-Herrschaft erwähnt. Die 12 Jahre Nazi-Herrschaft, aus denen dieses Land angeblich so viel gelernt hat. Die Nazi-Herrschaft, wegen der wir unsere “Erinnerungskultur” pflegen. Eine vorgebliche Kultur, mit der ich großgeworden bin, die ich in der Schule gelernt habe. Aber wie weit kann es mit Erinnern schon her sein, wenn wir das dreißigste Jubiläum unserer Wiedervereinigung damit verbringen, zu debattieren, ob man einen Unrechtsstaat jetzt “Unrechtsstaat” nennt oder doch einen “nicht-Rechtsstaat”? Oder eine “Rechtsstaatliche Diktatur”? Ja, was denn, wenn nicht “Unrechtsstaat”? Gut, Herr Ramelow ist einer aus der Partei, die diesen nicht-Rechtsstaat geformt, getragen und geführt hat. Kein Wunder, dass ausgerechnet er diese Forderung erhebt. Ausgerechnet noch er als geborener Westdeutscher, der Terror und Unterdrückung der Partei nie miterleben musste, in der er heute Mitglied ist.
Frau Schwesig verstehe ich derweil noch weniger. Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat, den wir aber nicht so nennen, weil das die Gefühle von Menschen verletzen könnte? Komischerweise hat niemand die Generation meiner Großeltern nach ihren Gefühlen gefragt. Es fragt ja auch insbesondere keiner von den Linken – die sprechen lieber von der “Generation der Täter”. Gefühle? Egal. Und das ist auch völlig Richtig so.
Haken wir die Schwesig und ihre Gefühlsduselei also ab und kommen nochmal zum Herrn Ramelow: Ich verstehe Ihr Problem ja vollkommen. Die DDR war kein Unrechtsstaat. Sie war auch kein Rechtsstaat. Nein, sie war ein Linksstaat – ein die-Linke-Staat, wenn man es ganz genau nehmen will. Aus Respekt vor Ihren Forderungen werde ich deshalb nur noch auf diese Formulierung zurückgreifen: Die DDR, der die-Linke-Staat.
Wen wundert es: In Zeiten, in denen linksradikale Bands vom Bundespräsidenten belobigt werden, andere Parteien teils heimlich, teil mehr als offen mit der Roten SA (Autonome, Antifa, Interventionistische Linke u. a. radikale bis extremistischen Bewegungen) gegen „Rechts“ kollaborieren, somit offensichtlich den Teufel durch Beelzebub vertreiben wollen, musste auch dieser Schritt offensichtlich noch getan werden: Ein Euphemisieren der zweiten Diktatur auf deutschem Boden. Schwesig und Ramelow stehen hier in einer dubiosen Tradition: Bezeichnete doch vor Jahren ein deutscher Nobelpreisträger die „DDR“ als „kommode Diktatur“, was ihm auch viele, die unter der „DDR“ gelitten hatten, sehr verübelten. Behaupten zudem doch noch heute viele „Linke“, in der „DDR“ sei nicht alles schlecht, sondern auch vieles gut gewesen. (Man stelle sich vor, man behauptete etwas derartig Geschichts-, fast Sittenwidriges undifferenziert bspw. von der Franco-Diktatur oder Nazi-Deutschland…! Das zu recht erhobene, chorale Geheul der vereinten Linken würde die Welt erfüllen!) Die ideologische Affinität sehr vieler Linker zur ehemaligen „DDR“ war und ist möglicherweise derartig hoch, dass man nun glaubt, damit beginnen zu können, die Grenzen zwischen Demokratie und Linksdiktatur a la „DDR“ zunächst nur sprachlich durchlässig zu machen, um sie irgendwann politisch ganz schleifen zu können. Die „DDR“ würde dann ganz offiziell zur „Normvariante“ von Demokratie werden, wie es ein links motivierter Bekannter von mir einst und bis heute formulierte. Der Schritt, sich dann an dieser „Normvariante“ zu orientieren, sich in ihre Richtung zu bewegen, ist dann nur noch ein kleiner. Die oben genannte, schamlose Zusammenarbeit mit Linksextremisten, die Forderung, die SPD noch mehr nach links zu verschieben, die Behauptung, nur der Sozialismus brächte echte Menschlichkeit und Freiheit etc. könnte möglicherweise mehreres zeigen: 1. Linksextremismus ist in Teilen der (vermeintlichen) Mitte unserer Gesellschaft angekommen, er soll 2. geschichtlich verharmlost, damit 3. wieder gesellschaftsfähig gemacht werden. Zusammen mit den heute schon erhobenen Forderungen nach einer Beschneidung der liberalen, marktwirtschaftlich orientierten Demokratie zugunsten einer (natürlich linken) Ökodiktatur zur Weltenrettung machen 4. alle diese kleinen Schritte des Kleinredens linker Diktaturen tieferen Sinn! Noah würde Segel setzen!
Hallo,
ich bin 67 geboren und als ich diese Statements von den beiden Vorzeigekommunisten gelesen habe, kam mir schlimm die Wurst. Ich bin echt erschüttert, daß nach 30 Jahren Wende führende Politiker so ein Müll von sich geben dürfen, ohne das jemand einschreitet. Kubicki letzte Woche war ja schonmal ein Anfang, und die Komentare in der Welt waren auch saftig. Erschüttert bin ich trotzdem. Jetzt wird nicht nur auf dem Toten von Chemnitz getanzt, sondern auch noch auf den Gräbern von 140 Mauertoten. Was kommt als nächstes?
Danke das Ihr Euch dem entgegenstellt und darüber schreibt. Bleibt stark. Oder wie die Roten Spinner sagen würden: „Wehret den Anfängen“. Auch Hitler war Sozialist. Den Holocaust kennt jeder, aber Stalins Holodomor keiner. Und in Schweden wollen die Sozis das Fach Geschichte abschaffen. Es ist zum Verzweifeln.
Macht weiter so. Wir brauchen junge Menschen wie Euch, die den Mund aufmachen.
Ich bedaure heute noch, das ich meinen historischen Moment nicht leben konnte 89 zur Montagsdemo zu gehen. Meine Schwester hatte ein Tickett nach Budapest und das wollte ich nicht gefährden. Aber meistens denke ich, daß ich trotzem hätte gehen sollen und fühle mich feige. Dann war ich im Neuen Forum und wollte mit Anderen in einem Funkturm Stasiunterlagen sichern. 3 Stunden haben wir im Regen gewartet, bis eine Oma vorbeikam und uns erzählte, das am Vortag Abendes 2 W50 rein und Morgens wieder raus gefahren sind. Da war ich 22.
Bärbel Bohley sagte damals schon: „Sie werden daraus lernen und es dann besser machen.“ Wenn ich das heute so sehe…