Die Bürgerliche Mitte hat sich in Thüringen durchgesetzt

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Von Glenn Antoine | Vor einigen Tagen habe ich schonmal über die Thüringenwahl geschrieben und eine mögliche, aber sehr unwahrscheinliche Koalition aufgezeigt: die Bahamaskoalition.
Heute, am 5.2.2020 ist es soweit – Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP Thüringen, hat sich im dritten Wahlgang gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von den Linken, Bodo Ramelow, mit 45 zu 44 Stimmen durchgesetzt und damit das Wahlversprechen mehr als nur eingehalten. Dies wird ihm aber jetzt zum Verhängnis, da er mit Stimmen der Union und der AfD gewählt wurde.

Großes Geschrei aus dem Sozialistenlager

Proteste in Berlin gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten | Foto: Oskar Luis Bender für Apollo News

Großes Geschrei kommt nun von Seite der Grünen, der SPD und der Linken. Auf Twitter wird von allen Seiten auf die CDU und auf die FDP geschossen. Vor allem aus dem SPD-Lager kommt herbe Kritik – Maas, Barley und Walter-Borjans twittern, dass FDP und CDU mit Rechtsextremisten zusammen arbeiten. Es wird versucht, Parallelen zur NSDAP zu ziehen, was völlig daneben ist. Liberale und Konservative werden mit den Nazis gleichgesetzt. Sie fordern, dass Kemmerich, der legitim gewählt worden ist, zurück treten soll. Man fragt sich warum? Weil die Wahl nicht so ausgefallen ist, wie von diesen Kreisen erhofft?

Video: Oskar Luis Bender für Apollo News


SPD und Grüne können andauernd mit der Antifa rumlaufen und die ehemalige SED unterstützen, aber sobald die FDP in einer geheimen Wahl ungeplant von der AfD unterstützt wird, ist der Teufel los. Moralische Belehrungen seitens der SPD, der Grünen und der Linken ist völlig daneben. Vorallem, dass Saskia Esken es wagt, zu sagen, dass Kemmerich sich von den „illiberalen Antidemokraten“ zum Ministerpräsidenten wählen lässt, zeigt wie fehl sie am Platz ist. Hätten FDP oder CDU lieber den Sozialisten Ramelow wählen sollen?


Was wäre, wenn die AfD Bodo Ramelow gewählt hätte? Wäre das Geschrei genauso groß ?
Für mich zeigt die Reaktionen der selbst ernannten „Demokraten“ bzw. Bessermenschen, wie sehr sie es mit der Demokratie ernst meinen. Sobald etwas nicht ihren Wünschen entspricht, versuchen sie es mit allen Mitteln zu diskreditieren oder schlecht zu reden. Ein Armutszeugnis für diese Parteien.

Doch was macht eigentlich die FDP?

Die Reaktion der Jungen Liberalen ist für mich erschreckend. Zu sagen, dass es für „uns Junge Liberale kaum zu ertragen ist“, dass man mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, halte ich für grundlegend falsch. Die AfD ist mit knapp 24% die zweitgrößte Fraktion im Thüringer Landtag und dies kann man nicht ausblenden. Man muss mit ihr in einer gewissen Art und Weise zusammenarbeiten und nicht direkt die Scheuklappen aufsetzen. Es ist ein falsches Signal in Richtung Wähler. Vor Allem, weil man die AfD somit wieder in die Opferrolle drückt und alle Wähler als rechtsextrem diffamiert.
Des Weiteren finde ich die Reaktionen der FDP nicht gut. Man ist angetreten um R2G abzuwählen, man hat es geschafft und dann möchte man Neuwahlen? Was möchte man damit bezwecken? Das einzige was passiert ist, dass man deutlich zeigt, dass man vor dem Sozialistenlager einknickt. Wenn man wirklich demokratisch ist, dann akzeptiert man diese Wahl. Ich finde es richtig, dass die FDP einen eigenen Kandidaten aufstellt und nicht die Ex-SED unterstützt. Der nächste Schritt müsste sein, dass man mit der CDU zusammen arbeitet und vor allem nicht mit den Linken.

Meiner Meinung nach ist die Wahl von Kemmerich die richtige Entscheidung. Er wurde demokratisch gewählt, ob von der AfD, den Linken oder der SPD ist nicht relevant. Wozu haben wir denn eine Demokratie, wenn man die Wahl am Ende nicht akzeptiert? Und wozu benennt die FDP einen Kandidaten, wenn von vornherein klar ist, dass man die Wahl nicht annehmen möchte. Die SPD und die Grünen wollen nur ihren Ramelow als Ministerpräsident – sie werden nicht auf die FDP zugehen, weil sie das Ergebnis nicht akzeptieren wollen.

Wenn jene Parteien die AfD an der Regierung verhindern wollen, wieso arbeiten sie dann nicht mit der FDP zusammen?Auf Twitter kennen die Öko,-Rot und Linksfaschisten keinen Halt mehr; überall wird gegen die FDP gehetzt und es finden auch schon Demos gegen die FDP statt. Die Thüringer haben zu 54,4% LINKE oder AfD gewählt und jetzt wird sich beschwert, dass sie relevant werden. 
Wenn die FDP ihr Wahlversprechen einlösen will, dann akzeptiert sie die Wahl und knickt nicht ein. Egal ob von der AfD gewählt oder nicht.

12 Antworten

  1. Thomas Jacobs sagt:

    Falls es gelingen sollte diese Wahlen “rückgängig” zu machen, ohne dass Kemmerich unter Einhaltung des parlamentarischen Prozederes den Versuch unternommen haben sollte, eine Regierung zu bilden -dies legal zu verhindern, ist dann die Aufgabe des Landtages im demokratischen Wahl- und Entscheidungsprozess- wird die Demokratie Schaden nehmen. Denn dann wird in Zukunft jede Wahlentscheidung, die irgendwelchen Gruppen, die am lautesten schreien, Medien hinter sich wissen und gegen das Wahlergebnis demonstrieren, nicht mehr im Parlament, sondern auf den Straßen und auf Twitter im nachhinein, also nach den Wahlen, “entschieden”. Das kann wohl niemand wollen, gleichgültig, wo er als Demokrat politisch steht! Das bedeutete das Ende der parlamentarischen Demokratie, mit der wir bisher gut gefahren sind!

  2. dasLinkeParadox sagt:

    Im Gegensatz zu den jämmerlichen Versuchen Trump, Johnson, Slavini kaputtzuschreiben, schaffen es die Haltungszeiger-Medien in dieser Causa wahrscheinlich, das die windschnittige FDP mal wieder einknickt.

  3. Peisistratos sagt:

    Von der Linken bis weit in die CDU/CSU hinein offenbart sich seit gestern eine erschreckende Verachtung für die Demokratie.

    Ich gratuliere Herrn Kemmerich zu seiner Wahl zum MP von Thüringen und wünsche ihm viel Erfolg, und vor allem anderen, Durchhaltevermögen.

    Es ist bemerkenswert, dass sich ein Blog, das von Schülern betrieben, so wohltuend von der gesamten professionellen Medienlandschaft abhebt.

  4. moneypenny sagt:

    Das ist Demokratie. Drücken wir dem Kemmerich die Daumen!

  5. Pernod sagt:

    Nachtrag: Schön zu sehen, wie bei der MP-Wahl im Landtag gegendet wird: Die Landtagspräsidentin liest dem Parlament vor, welche Kandidaten für den 3. Wahlgang vorgeschlagen sind: Herr Bodo Ramelow, Herr Christoph Kindervater und Herr Thomas Kemmerich. Sie sagt dann, dass sie (die Abgeordneten) Stimmzettel erhalten, auf dem Sie entweder für eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten votieren oder sich enthalten können.

    Ja, wer von den 3 Herren ist jetzt die Kandidatin? Ich frage nur nach wegen der Frauenquote. Oder ist etwa unter diesen Umständen die Wahl ungültig?

  6. Pernod sagt:

    Die Thüringer LINKE-Chefin Frau Susanne Henning-Wellsow hat sich meiner Meinung nach als sehr schlechte Verliererin gezeigt, als sie dem Gewinner von der FDP Herrn Thomas Kemmerich die Blumen vor die Füsse wirft. Dass sie sich so von ihrem Hass treiben lässt, sagt mehr über ihre Person aus, als ihr lieb ist (war es nicht Herr Kahrs von der SPD, der mal in einem anderen Zusammenhang im Bundestag sagte, Hass macht hässlich? Oder ist das hier nicht anwendbar?).

    Und was , bitteschön, meint die SPD-Chefin Frau Saskia Esken, wenn sie auf Twitter schreibt: “Diese MP-Wahl war ein abgekartetes Spiel und muss korrigiert werden!”. Hätte das Ergebnis auch korrigiert werden müssen, wenn – so wie es der Gastautor in diesem Artikel geschrieben hat – Herr Bodo Ramelow mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsident gewählt worden wäre?

  7. Max sagt:

    Die Erkenntnisse des Kommentars.

    Sie haben sich nicht mit Bodo Ramelow beschäftigt und/oder sind selbst zu marktextremistisch, um das objektiv beurteilen zu können.

    Sie haben sich mit dem Faschisten Björn Höcke aka Landolf Ladig nicht ausreichend beschäftigt oder verharmlosen ihn.

    Die Hufeisentheorie und die Gleichsetzung von Linken und Rechten ist abgesehen davon absoluter Schwachsinn. Ganz einfach gesehen (und das ist bei Ihnen mehr als nötig) versuchen die Linken die Situation für alle zu verbessern, die Rechten nur für eigene Landsleute und der Rest wird ausgeschlossen.

    Es mag auch sein, dass die ganzen AfD Wähler*innen und Mitglieder*innen keine Faschisten sind, aber sie wählen einen.

    Und Sie verstehen nicht, dass fFP und cDU (die Schreibweise ist bewusst gewählt) jetzt auf Stimmen der Rechtsextremisten angewiesen sind, weil sie sonst nicht mehrheitsfähig sind. Grüne und sPD haben keinen Grund, diese Regierung in dieser Form und mit dieser Entstehungsgeschichte zu unterstützen.

    • Thomas Jacobs sagt:

      Sehr geehrter Max,
      das Sprachverhalten in diesem Blog war bisher, im Gegensatz zu anderen, immer gemäßigt und auch von gegenseitigem Respekt gegenüber den Teilnehmern getragen, sofern ich es bisher beurteilen kann! Ich bitte Sie daher sehr, sich verbal zu mäßigen und nicht andere TeilnehmerInnen in Ihrer oben beschriebenen, abschätzigen und persönlich Art anzugehen.
      Ich und wahrscheinlich auch andere, wären Ihnen sehr dankbar dafür!
      Mit freundlichen Grüßen,
      Thomas Jacobs

    • Leon sagt:

      Schwachsinn

      Wenn man offenbar die Definition von Faschismus oder politisch rechts nicht kennt, sollte man vlt leise sein. Oder Man macht sich schlichtweg lächerlich

      Try again

  8. Thomas Jacobs sagt:

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Hessenwahl 1983 und 1985!
    Damals auch zwei Tabubrüche seitens der SPD, obwohl noch kurz zuvor Holger Börner (SPD) den in weiten Teilen linksextremen Grünen mit dem Einsatz von Dachlatten wie auf dem Bau drohte, um sich dann zunächst von ihnen als Ministerpräsident dulden zu lassen und mit denen er dann zwei Jahre später (1985) koalierte, obwohl sie in großen Teilen vom Verfassungsschutz noch sehr lange beobachtet wurden. Ergo: Nihil novum sub sole ! Aber unter Linken und Grünen gilt offensichtlich “Quod licet Iovi, non licet bovi “, wobei sich Grüne und Linke offensichtlich bis heute in der Rolle Iuppiters gefallen, vor allem die Grünen! Hochmut kommt allerdings vor dem Fall!

  1. 6. Februar 2020

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  2. 11. Februar 2020

    […] Quelle: Apollo News […]