Die beachtenswerte außenpolitische Bilanz der Trump-Administration

Von Sebastian Thormann | Am Freitag verkündete Präsident Trump ein weiteres historisches Friedensabkommen im Nahen Osten, nämlich zwischen dem Sudan und Israel. Das Land, in dem einst die “drei Neins” der arabischen Welt (kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung von Israel, keine Verhandlungen mit Israel) beschlossen wurden, vollzieht damit eine Kehrtwende und schließt nach Verhandlungen unter Vermittlung der US-Regierung Frieden mit dem jüdischen Staat. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer bemerkenswerten Entwicklung im Nahen Osten, zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain entsprechende Friedensvereinbarungen unterzeichnet. Das, was vorher als völlig unmöglich galt, ist Realität – und es ist zweifelsohne das Werk von Trump und seinem Chefberater Jared Kushner. Es lohnt sich also, einen Blick auf die letzten vier Jahre der Trump-Politik auf der Weltbühne zu werfen.

Erstmal ist da natürlich der Nahe Osten: Trump vertritt eine pro-israelische Politik wie kein anderer US-Präsident in der modernen Geschichte. Seine Regierung verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und erkannte damit eine Realität an, die viele außerhalb Israels gerne leugnen wollen: Nämlich, dass Jerusalem die unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates ist und es auch bleiben wird. Außerdem werden die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt.

Damals hieß es, die Verlegung der Botschaft und der israelfreundliche Kurs Trumps würden den Nahen Osten ins Chaos werfen und Frieden für Jahre unmöglich machen. Das Gegenteil ist passiert. Trumps Plan für eine Zweistaatenlösung wurde zwar von der Palästinenserführung abgelehnt, allerdings von anderen arabischen Staaten befürwortet. Das deutete bereits an, dass viele arabische Nationen in der Region keinen Grund mehr darin sahen, in ihrer Israelpolitik der sogenannten Palästinensischen Autonomiebehörde zu folgen, deren Hass auf Israel bedingungslos ist, und die mindestens mit Terroristen paktiert. Die US-Regierung änderte auch ihre Sicht auf Judäa und Samaria, die israelischen Siedlungen dort werden nicht mehr als illegal betrachtet wie noch unter der Vorgängerregierung.

Die Islamisten in die Schranken gewiesen

Und schließlich passierte, was Obamas Außenminister John Kerry 2016 noch für unmöglich gehalten hat: Frieden und Normalisierung der Beziehungen zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel – ganz ohne Beteiligung der Palästinenserführung. Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und nun der Sudan haben jetzt bereits unter Vermittlung der Trump-Administration einen historischen Frieden mit Israel geschlossen. Oman und Saudi-Arabien könnten bald folgen, Trump kündigte an, fünf bis sechs weitere arabische Länder wären kurz davor, Frieden und damit eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu beschließen.

Bei den Friedensschlüssen handelt es sich zweifelsohne um die größte diplomatische Errungenschaft seiner Präsidentschaft, etwas wofür andere Präsidenten definitiv den Friedensnobelpreis erhalten hätten.

Zu einem gewissen – allerdings kaum löblichen Teil – ist auch sein Vorgänger Obama für die neue Partnerschaft dieser Länder mit Israel verantwortlich – nämlich indem er zusammen mit der EU (u.a. mit dem Atomabkommen) dem Aufstieg des Iran als regionale Terrormacht den Weg ebnete.

Trump vollzog den Ausstieg aus diesem Iran-Deal, der Sanktionen gegen das iranische Regime aufgehoben und damit die weitere Aufrüstung der Mullahs ermöglicht hatte. Trumps Regierung führte die Sanktionen wieder ein und traf Teheran empfindlich. Dabei blieb es allerdings nicht. Als iranisch gelenkte Terrormilizen im Irak US-Einrichtungen angriffen, reagierte er nicht mit Appeasement sondern mit Abschreckung: Den ranghöchsten Terroristen des Irans, Qasem Soleimani, traf die Rakete einer MQ-9 Reaper Kampfdrone. In Deutschland hieß es dann schon wieder, jetzt drohe der Dritte Weltkrieg. Nach fast einem Jahr ist die Bilanz aber: ein antisemitischer Terroristenführer weniger.

Er war nicht der einzige Terrorist, der während Trumps Amtszeit getötet wurde. Nachdem die US-Regierung die Militärkampagne gegen den sogenannten Islamischen Staat ausweitete, kam es zumindest territorial zum Sieg der Koalition. Die Terrororganisation IS existiert zwar weiter, verlor allerdings ihr gesamtes Territorium, im Oktober 2019 wurde ihr Anführer Abu Bakr al-Baghdadi bei einer US-Kommandoaktion in Syrien getötet.

Auch in Syrien wurde Trump aktiv. Anders als Obama, der den Einsatz chemischer Waffen als rote Linie markierte, aber dann doch nicht intervenierte, als Assad es trotzdem tat, griff Trump gezielt syrische Militäreinrichtungen an und Fabriken, in denen die Giftstoffe hergestellt wurden.

Und trotzdem hat Trump keine neuen Kriege begonnen. Sein bisheriges Eingreifen war oft hart, aber bestand aus punktuellen Schlägen auf klar definierte Ziele.

Sollen nicht unerwähnt bleiben: Einige dunkle Flecken auf Trumps Weste

Allerdings hat er damit auch eine “Raus aus dem Nahen Osten”- Mentalität und will US-Truppen aus vielen arabischen Ländern abziehen. Egal was man von den dortigen Interventionen hält, ein verfrühter Abzug, der wie im Irak einen instabilen Staat mit kaum funktionierenden Sicherheitsbehörden zurücklässt, hilft der Sicherheit in der Region und den Interessen des Westens nicht. Das Machtvakuum ermöglichte damals den Aufstieg des IS. Die kleine aber schlagkräftige US-Präsenz in Syrien, die die Kurden unterstützt, würde nach dem Willen von Trump das Land verlassen, und den treuen US-Partner damit hilflos dem Assad-Regime und Erdogans Eroberungsplänen überlassen. 

Ebenso ist der Abzug der neuen US-Truppen im Irak im Gange, in einem Land das Teheran-treue Milizen am liebsten übernehmen wollen. In Afghanistan hat die Trump-Administration ein Abkommen mit Taliban-Terroristen geschlossen und will auch dort die Truppen abziehen. Das Land nach langen Kämpfen nun doch den islamisch-fundamentalistischen Terroristen zu überlassen, wirft einen Schatten auf die übrige Nahost-Bilanz seiner Regierung. Der Abzug ist bei weitem noch nicht in all diesen Ländern vollzogen, denn im Kongress gibt es Widerstand. Aus deutscher Perspektive ist aber auch die Kritik daran wohlfeil: Schließlich hat die deutsche Linke quasi jede US-Intervention bisher radikal abgelehnt. Wenn Trump sich dann zurückzieht, ist es auch wieder falsch? Wo sind deutsche Truppen, die kurdische Interessen schützen? In Europa will sich niemand die Hände schmutzig machen. Trump bringt seine Soldaten nach Hause – was will man sagen?

Eine andere Geschichte ist seine Nordkorea-Politik. Nach zunächst heftiger Kriegsrhetorik traf er sich mit Kim Jong Un und die scheinen sich jetzt prima zu verstehen – Problem allein, dass Trump damit eines der schlimmsten Regime der Welt mit seinem Treffen Legitimität verschafft, ohne dass es nennenswerte Zugeständnisse zur atomare Abrüstung des kommunistischen Staates gab. 

Das Ende der Unterwerfung

Mit Nordkoreas großem Nachbarn China suchte Trump hingegen die dringend notwendige Konfrontation. Der Präsident ist so Peking-kritisch wie kaum ein anderer Staatschef im Westen, und seine Regierung verhängt oft schneller und härter Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die in Menschenrechtsverletzungen involviert waren. Er versucht die USA aus der wirtschaftlichen Anhängigkeit zu ziehen – und damit eine echte Unterstützung bspw. der Freiheitsbewegung in Hongkong überhaupt erst zu ermöglichen. Viele andere Regierungen in Europa trauen sich kaum, China zu kritisieren oder sich gegen den wachsenden Einfluss des kommunistischen Regimes zu wehren –  man denke nur an Heiko Maas, der Kniefall ist längst vollzogen.

Trump vermischt allerdings gerne die berechtigten Motive der Nationalen Sicherheit und Geopolitik mit einem protektionistischen Mantra. Etwa beim pazifischen Freihandelsabkommen TPP, das viele regionale Gegner Chinas mit den USA stärker wirtschaftlich verbinden hätte können und damit die Abhängigkeit von China gemildert hätte, sagt Trump aus protektionistischen Gründen nein. Dieser Hang zum Protektionismus, um vermeintlich Arbeitsplätze zurückzuholen, bleibt ein Problem der US-Handelspolitik unter Trump.

Bei den NATO-Ländern pocht die Trump-Administration derweil auf die Umsetzung des 2%-Ziels für Verteidigungsausgaben, mit den Regierungen, die das tun steht sich die aktuelle Regierung gut, während es etwa im Verhältnis mit der deutschen Bundesregierung nicht so gut aussieht. Daher hat Trump auch einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland angeordnet. Im Bezug auf Russland ist Trumps Regierung oft härter, als es seine Rhetorik vermuten lässt. Mit Sanktionen versucht man z.B. den Bau der russischen NordStream 2-Pipeline zu stoppen.

Vor den Vereinten Nationen fuhr Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley einen souveränen Kurs. Sie beendete z.B. die Mitgliedschaft der USA in dem UN-Menschenrechtsrat, der wohl eher Unrechtsrat heißen sollte bei der Anzahl an diktatorischen Regimen, die dort die Menschenrechtslage anderer beurteilen sollen. Prominente Mitglieder in dem Gremium sind nun übrigens Russland und China. Dort wie auch in anderen UN-Gremien gibt es auch eine grassierende israelfeindliche Haltung, die sich in inzwischen ritualisierten Resolutionen gegen den jüdischen Staat manifestiert. Anders als viele europäische Länder stellten sich die USA unter Trump dort konsequent gegen solche Vorhaben.

Alles in allem kann man sagen: Trump geht die meisten Feinde der freien Welt härter an als sein Vorgänger, er steht für ein neues amerikanische Selbstbewusstsein und hat die Unterwerfung unter ausländische Despoten beendet. Verbündete gibt er indes – allen Hiobsbotschaften zum Trotz – nicht auf, pocht aber souverän auf amerikanische Interessen. Kurzum: Trump hat geliefert. 

Dieser Artikel von Sebastian Thormann erschien zuerst auf TichysEinblick.