Deutschland ein(z)ig Panikland – der neue Entwurf des Infektionsschutzgesetzes

Von Marius Marx | Während nun auch Frankreich und Österreich als die letzten verbliebenen europäischen Corona-Hardliner ihre Geisterfahrt aufgegeben und sämtliche Corona-Maßnahmen bzw. die Quarantäne-Regelungen aufgehoben haben, behält die deutsche Politik mit dem neuen Infektionsschutzgesetz völlig unbeirrt von allen Fakten und Argumenten ihren Sonderweg bei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich geeinigt: In Deutschland soll der Ausnahmezustand zum Normalfall werden.

Mit der vorliegenden Novelle hat die Ampelregierung das unwahrscheinliche Kunststück vollbracht, die Absurdität und Unverhältnismäßigkeit von Maßnahmen ein weiteres Mal zu steigern. Von O-bis-O (Oktober bis Ostern), also in Herbst, Winter und Frühjahr sollen Schulkinder ab der fünften Klasse wieder Masken tragen müssen. Ausnahmslos und unabhängig von der Klassenstufe sollen sich Schüler und sogar Kitakinder dann auch wieder regelmäßigen Testungen unterziehen.

Ab Oktober gelten außerdem nur noch diejenigen Bürger als geimpft oder genesen bzw. kommen nur diejenigen in den Genuss ihrer erimpften Privilegien (vor einigen Jahren noch unter dem Begriff „Grundrechte“ bekannt), deren Impfung oder Infektion weniger als 90 Tage zurückliegt.

Das heißt, dass man kurzerhand die Gültigkeit einer „vollständigen Impfung“ von neun auf drei Monate herabgesetzt und damit im Grunde ein auf Dauer gestelltes Impfabonnement mit jährlichen vier Impfungen implementiert. Man muss sich das tatsächlich mal auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der sich im Juni den zweiten Booster geholt hat, also bereits zum vierten Mal geimpft wurde, muss sich bis April 2023 insgesamt sieben Mal impfen lassen, um „vollständig geimpft“ zu sein. Andernfalls gilt er als ungeimpft – das muss dann wohl diese vielbeschworene Freiheit sein, die man sich erimpfen sollte.

Doch wer nun glaubt, damit sei das Maximum des Wahnwitzes bereits erreicht, der irrt gewaltig. Von Oktober bis mindestens Ostern beschert uns Lauterbach mit skurrilen Winterreifen- und Schneekettenmetaphern (vormals „Basisschutzmaßnahmen“) altbekannte und längst überholt geglaubte Regelungen: So wird unter anderem die FFP2- Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen recycelt. Allerdings mit interessanten Ausnahmen; in Freizeit-, Kultur-, Sport- sowie gastronomischen Einrichtungen dürfen frischgeimpfte und frischgenese dann ohne Maske herein, während alle anderen sich entweder kostenpflichtig testen lassen müssen oder mit der FFP2-Maske im öffentlichen Raum als „ungenügend“ immunisiert markiert werden.

Fernab von jeder Vernunft

Man stelle sich nun die Situation vor, dass zum Beispiel ein Pärchen essen geht. Sie ist frisch zum zweiten Mal geboostert. Seine dritte Impfung liegt – der renitente Impfgegner! – leider schon länger als drei Monate zurück. Nun muss er mit FFP2-Maske das Restaurant betreten. Am Platz kann er sie dann endlich auch absetzen. Nach dem Essen suchen beide die Toilette auf. Er muss FFP2-Maske tragen, sie nicht. Warum nun die Infektionsgefahr für und von ihm im Stehen und beim Laufen höher sein soll als beim mehrstündigen Sitzen und gesprächigen Essen, konnte mir bis heute noch niemand schlüssig erklären. Ebenfalls völlig unklar ist, wie diese Maßnahme dann nach der Kontrolle am Eingang überprüft werden soll. Wie soll man bspw. im Kino erkennen, ob jemand rechtmäßig ohne Maske herumläuft oder eben nicht? Das Justizministerium weist diesbezüglich darauf hin, dass die Betriebe zur Unterscheidung der Gäste ja z.B. auf „Aufkleber“ zurückgreifen könnten – wer Liberale wie Herrn Buschmann hat, der braucht wahrlich keine Illiberalen mehr. 

Dass keine einzige deutsche ärztliche Fachgesellschaft jemals den Einsatz von FFP2-Masken auf Bevölkerungsebene empfohlen, ja die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene sogar betont hat, dass diese „nur sinnvoll für den professionellen Bereich“ ist, wird gekonnt ignoriert. Dass die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie den Aufwand von massenhaften Testungen von Schulkindern für „nicht gerechtfertigt“ hält, wird einfach übergangen. Dass die STIKO bislang den zweiten Booster lediglich für Menschen über 70 empfohlen hat: vollkommen egal. Und dass die Novelle des Infektionsschutzgesetzes neben den Stellungnahmen der wissenschaftlichen Fachgesellschaften auch dem Bericht des Sachverständigenrates freimütig und unverhohlen widerspricht und weder ansatzweise evidenzbasiert noch irgendwie mit liberalen Grundüberzeugungen vereinbar ist, muss eigentlich nicht weiter betont werden.

Soviel dazu. Doch auch das ist noch nicht alles: Abgesehen von den zurückkehrenden Maßnahmen, sollen  bestehende verstetigt werden. Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gilt ebenso weiterhin wie die für Beschäftigte im Gesundheitssystem, die sich zudem noch einer Testnachweispflicht erfreuen, sofern sie nicht frisch geimpft oder genesen sind.

Und noch schlimmer: Sobald Landesparlamente eine konkrete Gefahr für das Gesundheitssystem feststellen (was sind die Kriterien hierfür?), wird endgültig jede Ratio über Bord geworfen. Dann können überdies zusätzlich noch FFP2-Pflichten und Personenobergrenzen für Veranstaltungen unter freiem Himmel verhängt und generelle Mindestabstände von 1,5m im öffentlichen Raum angeordnet werden. Damit ist dem Staat in Gestalt der jeweiligen Bundesländer einmal mehr das Instrument in die Hand gelegt, um erneut gegen regierungskritische Demonstrationen im Herbst und Winter vorzugehen und um Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch im dritten Jahr der Pandemie noch einzuschränken.

Ohne die FDP wäre es noch schlimmer gekommen?

Die FDP apologetisch verteidigend, wird nun in aller Regel vorgebracht, dass es ohne Buschmann als Korrektiv ja noch weitaus hätte schlimmer kommen können. Und ja, das ist vermutlich sogar richtig. Auf Twitter habe ich dazu einen sehr treffenden Satz gelesen: Zu sagen, ohne die FDP sähe der Entwurf noch schlechter aus, sei so als würde man sagen: „Zum Glück bist du mit Schuhen in die Hundekacke getreten. Barfuß wäre es noch übler gewesen.“ Das trifft es ziemlich gut. Die FDP hat den Entwurf sicherlich abgemildert, aber Hundekacke bleibt eben Hundekacke.

Es ist wahrlich traurig mitanzusehen, wie gerade eine einstmals liberale Partei aktiv daran mitwirkt, dass sich Deutschland in Sachen Pandemiemanagement vom restlichen Europa vollständig isoliert und sich mittlerweile Lichtjahre vom wissenschaftlichen Diskurs entfernt hat. Mit diesem Entwurf wurde die letzte Chance verpasst die Reißleine zu ziehen und das längst überfällige endgültige Maßnahmenende in die Wege zu leiten. Während ganz Europa öffnet und den Weg zurück zur Normalität beschreitet, hält man hierzulande mit freundlicher pseudoliberaler Unterstützung an Maßnahmen mit mehr als zweifelhaften Nutzen fest. Deutschland findet – so viel scheint festzustehen – unter gesundheitspolitischer Führung von Karl Lauterbach nicht mehr aus der pandemischen Dauerschleife heraus. Wenn nicht unter den gegebenen Umständen, wann sonst ist der Weg zurück in die Normalität gangbar? Welche Ziele sollen noch erreicht, welche Kriterien noch erfüllt werden? Welchem Zweck dienen die Maßnahmen gegenwärtig überhaupt noch?

Die permanente Nicht-Beantwortung dieser Fragen scheint eine bisher nur latente Befürchtung zu bestätigen: Die einmal ergriffenen Maßnahmen und erhaltenen staatlichen Kompetenzen, werden, einmal erteilt, nicht mehr allzu schnell aus staatlicher Hand gegeben werden. Stattdessen droht sich der pandemische Ausnahmezustand immer weiter zu verstetigen. Wenn in diesem, dann können auch im nächsten und jedem anderen Winter dieselben Maßnahmenpakete zum Einsatz kommen. Solange, bis dieser Zustand schließlich selbst zur Normalität oder der Widerspruch gegen diesen Irrsinn hoffentlich zu groß geworden sein wird.