Der Uber-Skandal offenbart das wettbewerbsfeindliche Weltbild einiger Liberaler

Von Jonas Kürsch | In der vergangenen Woche kamen kamen aufgrund eines massiven Datenlecks diverse Dokumente an die Öffentlichkeit, die eine Reihe von lobbyistischen Aktivitäten zugunsten des US-amerikanischen Konzerns Uber innerhalb der Europäischen Union ans Tageslicht gebracht haben. Aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage des deutschen und europäischen Taxi-Marktes war es für das Unternehmen nur schwermöglich, in Deutschland so erfolgreich Fuß zu fassen wie in den Vereinigten Staaten. Um das öffentliche Meinungsbild sowie die bestehende Gesetzeslage zum eigenen Vorteil zu verändern, strebte der amerikanische Big Player nach der Unterstützung einflussreicher Politiker, die ihm bei diesem Unterfangen helfen könnten: sowohl der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke werden im Rahmen des Datenpakets namentlich mehrmals erwähnt. 

Dass sich gerade die selbsternannten Anhänger des „Neoliberalismus“ an derartig aggressiven Lobby-Kampagnen beteiligen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Gerade auch der FDP wurde in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, sie ließe sich widerstandslos von wirtschaftlich starken Firmen mit großzügigen Geldgeschenken einkaufen (z.B. sponserte die chinesische Firma Huawei der FDP bereits mehrere Parteitage und auch einflussreiche Funktionäre der Firma Mövenpick brachten die Parteispitze mit millionenschweren Spenden in große Erklärungsnöte). Auch der jetzige Skandal zeigt daher einmal mehr, dass gerade das europäische Establishment der Scheinliberalen (sprich Frankreichs LREM und Deutschlands FDP) sich von den marktwirtschaftlichen und urkapitalistischen Werten wie der Fairness im Wettbewerb oder der Transparenz im politischen Betrieb entfernt hatten.

Lobbyismus für unfaire Vorteile ist unmoralisches Verhalten

Eine freie Marktwirtschaft und die damit einhergehende kapitalistische Lebensweise des Westens basieren nicht auf reiner Profitgier und dem unanständigen Verlangen nach einer ständigen Erweiterung der eigenen Macht, so wie es die Neulinken gerne behaupten. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist auf dem Grundsätzen einer moralzentrierten Philosophie aufgebaut ist. Schon Adam Smith erklärte in seiner Abhandlung „The Wealth of Nations“, dass die Marktwirtschaft dass Ziel hat, den allgemeingesellschaftlichen und individuellen Nutzen einer jedweden Aktion durch vernunftgesteuertes Handeln zu maximieren. Er beschreibt dieses Phänomen mit dem Konzept der „unsichtbaren Hand“, dem zufolge ein Individuum durch das Verfolgen eines eigenen Wirtschaftsziels die gesellschaftlichen Bestrebungen auf wesentlich nachhaltigerer Art und Weise erreichen würde, als wenn es seine eigenen Bedürfnisse zum Wohle der Allgemeinheit zu unterdrücken versuchte.

Doch ein moralischer Kapitalist, wie Smith schon damals festhielt, ist sich auch der ethischen Spielregeln bewusst, der die Wettbewerbsteilnehmer in einer freien Marktwirtschaft zwangsweise unterliegen müssen. Vor allem liegt hier die Wettbewerbsgerechtigkeit im Fokus. Ist dieses Element nicht länger vorhanden, dass heißt, versucht eine Firma mit unfairen Mitteln ihre eigene Position im Wettbewerb zu stärken, so schadet sie damit der Marktwirtschaft und der Gesellschaft. 

Parteien wie die FDP und LREM sind daher zunehmend zu einer Belastung für den Kapitalismus geworden. Sie vertreten nicht mehr den anständigen, klassisch-liberalen Wähler, der sich eine moralisch-kapitalistische Wirtschaftsordnung wünscht. Neoliberale Politiker wie Macron, denen der jüngste Skandal „Am Sack vorbeigehen“ (O-ton), sind keinesfalls die Geisteskinder, im Gegenteil, mit ihrem Verhalten sind sie mindestens genauso antikapitalistisch wie die grünen Planwirtschaftler. 

„Ungerechtigkeit wirkt […] mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft zu zerstören.“

– Adam Smith