Der Todesstoß für Hongkongs Demokratie und Europas dröhnendes Schweigen

Von Sebastian Thormann | Am Dienstag hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas das sog. Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Das Gesetz ist noch am gleichen Tag in Kraft getreten und die Veränderungen sind jetzt schon verheerend.

Die kommunistische Führung in Peking setzt sich damit erstmals über das lokale Parlament Hongkongs hinweg und schafft selbst Fakten. Unter Strafe stehen jetzt u.a. “Sezession, Subversion und Terror”. Dabei gelten auch nicht-gewalttätige Akte als Sezession, damit kann die Forderung nach Unabhängigkeit kriminalisiert werden.

Subversion bezieht sich im Gesetz auf den Sturz oder die Beschädigung des „Grundsystems“ der Volksrepublik China gemäß ihrer Verfassung oder der staatlichen Organe Chinas oder Hongkongs. Das könnte z.B. Forderungen zu Hongkongs Selbstbestimmung als Änderung des Status quo beinhalten.

Terrorismus wird definiert als „Planung, Umsetzung oder Teilnahme an Aktionen, die schwerwiegenden gesellschaftlichen Schaden verursachen mit dem Ziel, die chinesische oder Hongkonger Regierung, eine internationale Organisation oder die Öffentlichkeit zu bedrohen“.

Und bereits jetzt zeigt das Gesetz Wirkung: Mit Inkrafttreten des Gesetzes traten verschiedene hochrangige Aktivisten aus Angst vor langen Haftstrafen von ihren Positionen innerhalb der prominenten Pro-Demokratie-Gruppe Demosisto zurück. Darunter waren u.a. der Generalsekretär Joshua Wong und der Vorsitzende Nathan Law der Gruppe, die kurze Zeit später ihre Auflösung ankündigte.

Es kam auch umgehend zu neuen Protesten gegen das Gesetz. Hong Kongs pekingtreue Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Fast 400 Demonstranten wurden festgenommen, darunter bereits 10 wegen Verstößen gegen das neue Gesetz.

Mit dem Sicherheits-Gesetz geht Peking auf beispiellose Weise gegen Bürgerrechte und Freiheiten in der ehemaligen britischen Kronkolonie vor. Aber wo bleibt die internationale Reaktion?
Während die USA das Vorgehen aufs Schärfste verurteilen und der US-Kongress in Erwartung der Inkraftsetzung des Gesetzes bereits neue Sanktionen beschlossen hat, fällt die Antwort von EU-Ländern verhalten aus. In der gemeinsamen EU-Stellungnahme, die das Auswärtige Amt veröffentlichte, heißt es nur man sei “besorgt”, “habe Bedenken” und “dringe” Peking keinen Akt zu begehen, der die Autonomie Hongkongs untergräbt. All das wohlgemerkt nachdem China genau dies getan hat.

Stattdessen feierte man die Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrates. In der Pressemitteilung wird betont, wie sich Deutschland mit dem Klimawandel, COVID-19 und dem Weltfrieden befassen will. Also mit all den unkontroversen Themen. Menschenrechte werden nur im Kontext von UN-Friedensmissionen genannt. Stattdessen gelte es vor allem “die regelbasierte Ordnung zu stärken und gemeinsam globale Herausforderungen zu bewältigen.”

Man macht es sich mal wieder lieber im UN-Sessel bequem statt die wirklich wichtigen Themen, nämlich Freiheit und Menschenrechte anzusprechen und Diktatoren zur Rechenschaft zu ziehen. Wahrscheinlich wird man dann noch ein paar mal die USA und Israel verurteilen, weil sie ja nicht nach den Regeln der UN spielen – aber autoritäre Regimes wie die VR China kommen mit ein paar Besorgnis-Erklärungen davon. Das ist nichts anderes als feige, aber eben typisch für die Wohlfühl-Diplomatie von Heiko Maas, bei der Diktatoren hofiert und Verbündete beschimpft werden.

1 Antwort

  1. nordseeschwalbe sagt:

    So schrecklich. Wenigsten sollten wir wie Boris Johnson verfolgten Hongkong-Chinesen Asyl gewähren. Das wären übrigens dann wirklich Kulturbereicherer.