Der Stasi-Wolf im Verfassungspelz – FDP protestiert gegen linksextreme Verfassungsrichterin

Bobo11 | CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Von Manuel Freund | Man stelle sich einmal vor, eine Gruppierung zeigt sich in der Öffentlichkeit immer wieder verfassungsfeindlich. Dementsprechend wird sie auf Bundesebene schon seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine logische Konsequenz wäre, dass demokratische Parteien hohe Mitglieder dieses Gruppierung nicht in hohe politische Ämter wählen. Wie kann jemand, der eindeutig gegen die Verfassung ist, über die Verfassung urteilen?

Würde es sich hier um eine rechtsextreme Gruppierung handeln, so gäbe es für obige Meinung mit Sicherheit großen Zuspruch. Wie das jüngste Geschehen zeigt, gilt dies jedoch keinesfalls für Linksextremismus. Eine Mitgründerin der Antikapitalistischen Linken, Barbara Borchardt, wurde am 15. Mai diesen Jahres zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die Antikapitalistische Linke (AKL) wird vom Bundesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Sie setzt sich offenkundig für die „Überwindung der bestehenden kapitalistischen Grundordnung“, die Auflösung der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr ein. Viele ihrer Ansichten sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zudem konnten in der Vergangenheit diverse Straftaten wie Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung der AKL zugeordnet werden. Selbst auf Nachfrage distanzierten sich Mitglieder nicht von den Straftaten, die im Namen der Gruppierung begangen wurden.


Barbara Borchardt selbst ist in der DDR groß geworden. Sie war Mitglied der SED und blieb auch nach der Wiedervereinigung in der Nachfolgepartei PDS. Sie absolvierte ihr Juristisches Diplom (das Pendant in der DDR zum zweiten Staatsexamen) an der Akademie für Staats- und Rechtwissenschaften der DDR in Potsdam. Diese galt auch als politische Kaderschmiede. Borchardt war also DDR- und SED-treu. Sowohl vor als auch nach der Wende war sie mehrere Jahre lang arbeitslos und setzte sich deshalb in Gremien für Erwerbslose – also sich selbst – ein.
Nachdem Borchardt bereits seit dem 8. März 2017 stellvertretendes Mitglied der LVerfG in MV war, ist sie nun als erstes Mitglied einer verfassungsfeindlichen Gruppierung ordentliche Verfassungsrichterin. Bei jedem vernünftigen Menschen sollten nun die Alarmglocken klingeln. Wie kann eine Person, die gegen die Verfassung ist, die Verfassung schützen?

Das meint auch David Wulff – FDP-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Große Teile der FDP sind von der Neubesetzung im Landesverfassungsgericht wenig begeistert. Neben der AfD war sie die einzige Partei, von der kein MdL für Borchardt stimmte. Die Zwei-Drittel-Mehrheit konnte sie nämlich im zweiten Wahlgang nur durch diverse Stimmen von SPD und CDU erreichen. Wulff betonte: „Derzeit begeben sich CDU und SPD im Landtag in Abhängigkeit von ganz links und ganz rechts.“ Viele FDP- und CDU-Mitglieder und sogar Teile der SPD warnen davor, dass die Verfassungsgegner die Judikative infiltrieren wollen, um die Verfassung ein wenig mehr in ihrem Sinne auszulegen. 


Genau deswegen demonstrierten diverse FDP-Mitglieder am Donnerstag vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Die friedlichen Demonstranten hielten DDR-Fahnen hoch, damit Borchardt sich „wie zu Hause fühl[e]“. Die Botschaft ist ganz klar: Die neue Verfassungsrichterin war stolzes Mitglied der SED und schönt bis heute die grausamen Umstände in der DDR. Wer immer noch so starke Treue zu einem nicht mal mehr existenten Land verspürt, in dem Grundrechte und Menschenleben mit Füßen getreten wurden, der kann in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht die Verfassung schützen. Die Demonstranten meinen daher: „Das beste wäre, sie würde zurücktreten” Es könne nicht angehen, dass Kemmerichs Karriere durch eine vergleichsweise Lappalie zerstört wurde und dieser Skandal jetzt hinter „wichtigeren“ Problemen wie Corona und #BlackLifesMatter versteckt werde.


Barbara Borchardt selbst behauptete, dass die Ziele der AKL nicht mit der Verfassung im Widerspruch stehen würden und besteht deshalb darauf, ein aktives Mitglied in der linksextremen Gruppierung zu bleiben. 
Des Weiteren versuchen Unterstützer Borchardts, die Vergabe des Amtes damit zu rechtfertigen, dass die AKL ja nur vom Bundesverfassungsschutz und nicht etwa vom Landesverfassungsschutz in MV beobachtet wird. Achso, und weil in unserer Schulordnung nicht steht, dass Mord verboten ist, darf ich jetzt auf dem Schulgelände morden, oder wie? Nein, natürlich nicht. Der Bundesverfassungsschutz steht über den Landesbehörden. 


Die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern will nun sogar einen Dringlichkeitsantrag über das Ausscheiden Borchardts aus dem Landesverfassungsgericht einbringen. Die FDP distanziert sich leider von diesem und versucht auf eigene Faust eine Neuregulierung der Wahl von Verfassungsrichtern einzubringen.
Die Linke in MV beschreibt die Debatte um diesen Skandal als „an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten“ und damit hat sie im Prinzip auch Recht. Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob offenkundige Verfassungsfeinde nun Judikative spielen dürfen, wäre verdammt lächerlich, wenn es hier nicht um unseren Rechtsstaat ginge.

4 Antworten

  1. karlchen sagt:

    Sehr guter Beitrag! Diese Frau ist einfach eine Zumutung, unfassbar.

  2. thomas sagt:

    komisch ich kenne viele ehemalige Lehrer und andere Menschen aus der ex ddr deren Abschlüsse und Ausbildungen im Westen nicht anerkannt wurden.

  3. thomas sagt:

    schrecklich 🙁

    und zurecht würde man bei AFD Leuten so reagieren wie man reagiert. beides unwählbare Parteien

  4. Marc Greiner sagt:

    G. Edward Griffin erklärt in nur 38 Sekunden im Jahr 1969, wie die kommunistische Verleumdung funktioniert. Ein Video, dass die Augen öffnet. Immer noch aktuell, wie man oben lesen kann.
    https://www.youtube.com/watch?v=XfsJxkobPXk
    (für Englischunkundige:”… und bezeichnet sie [die Gegner] als Faschisten, Nazis, als Anti-Semiten…”. Kommt irgenwie bekannt vor, oder?