Europas Selbstmord

Von Paul Stotzem | Die EU ist nicht Europa. Sie war es nie und wird es auch nie sein. Diese Wahrheit erlangen immer mehr Völker Europas, doch ihre politischen Führer halten weiterhin an den Diktaten Brüssels fest. Das Ziel der europäischen Gemeinschaft war es den Frieden und die Freiheit der europäischen Nationen zu sichern, allerdings scheint dieser Gründungsmythos einigen EU-Politikern entfallen zu sein. Statt der versprochenen Freiheit legt Brüssel Ketten um die europäischen Länder, mischt sich in nationale Angelegenheiten ein und greift zu planwirtschaftlichen Prinzipien. Freie Marktwirtschaft war gestern. Dass die EU-Führungsspitze nicht allzu viel von Wirtschafts-, und Finanzpolitik versteht, bewies Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU. Ihr Zerstörungswahn scheint nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen Mission zur Zerstörung der Bundeswehr, neue Dimensionen erreicht zu haben. Doch bedroht sie dieses Mal nicht nur die nationale Sicherheit, sondern die gesamte Existenz Europas.


Mehr Planwirtschaft statt mehr Freiheit 

Ob Italien, Spanien oder Frankreich: All diese Länder steuern auf eine historische Rezession zu und der deutsche Steuerzahler darf bezahlen. Zwar war es auch Misswirtschaften auf nationaler Ebene, das diese meist südeuropäischen Staaten in die Misere gestürzt hat, aber die EU verschärft das Problem enorm. Im Frühsommer dieses Jahres stellte die EU ein gigantisches Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgeschäden durch Corona. Einige Zeit später wurde eine Rekordsumme für den siebenjährigen EU-Haushalt aufgenommen. Aber löst mehr und mehr Geld das Problem? Ganz klar nein, denn die sogenannte EU-Krisenpolitik wirkt wie ein Katalysator, der die Schieflage nur noch umso mehr verschärft. Knapp 400 der 750 Milliarden sind Zuschüsse. Gelder, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die EU überweist diese riesige Summe größtenteils an Länder und ihren linken Regierungen, die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass ihr Umgang mit Geld, noch freundlich ausgedrückt, problematisch ist.

Der Witz an der Geschichte ist, dass diese Gelder mehrheitlich erst ab nächstem Jahr verfügbar sind. Italien, Spanien und die anderen europäischen Sorgenkinder brauchen aber schnellst möglichst Unterstützung. Die EU schweigt dazu. Statt immer mehr Geld in das System zu pumpen, könnten Marktregulationen innerhalb der EU entschärft, Ausgaben in Sozialstaatsysteme auf nationaler Ebene gesenkt, die Steuerbeträge gesenkt und dem Bürger seine Freiheit gegeben werden. Aber das ist wohl nicht mit dem planwirtschaftlichen Prinzip der EU vereinbar.


Selbst 10.000.000.000€ mehr sind nicht genug 

Die Bundesregierung scheint dieser Tage blind zu sein. Angela Merkel stimmte zu erhöhten jährlichen Beitragszahlungen an die EU zu. Deutschland soll bald 40 Milliarden Euro an die EU zahlen. 10 Milliarden Euro mehr als sonst. Riesige Summen in eine planwirtschaftliche, bürokratische, ziellose Europäische Union. Doch die EU will mehr. Ursula von der Leyen verkündete eine Erhöhung der Klimaziele. Statt um 40 Prozent, sollen die CO2 – Ausstöße um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Eine vor allem finanzielle Mehrbelastung, die vor allem osteuropäische Staaten treffen wird. Wie das funktionieren soll? Darauf weiß auch unsere Ursula von der Leyen keine Antwort. Klar ist aber: Mit ihren wahnwitzigen Klimazielen wird der deutschen Autoindustrie der Todesstoß gegeben.

Allerdings scheint es um ihren Geisteszustand schlimmer zu stehen als erwartet. Damit sie künftig auch auf nationalen Ebenen den Rambo spielen kann, soll die EU, besonders das EU Parlament, mehr Entscheidungsgewalt kriegen. Im Umkehrschluss verlieren die Nationalstaaten ihre Freiheit über ihren Haushalt, ihre Souveränität frei zu verfügen. Eine vorgeschlagene Mitbestimmung der EU bei der Ausgabe von EU-Geldern der Mitgliedsstaaten ist zwar nicht schlecht, aber die Intention der EU ist fragwürdig, denn sie steht nicht im Einklang mit den deutschen Interessen.


Europa droht zu einem Kolonialgebiet der Roten zu werden und die EU schaut weg.



Während die EU in ihrer grünen Ideologie versinkt und das Geld zum Fenster hinausschmeißt, freut sich der Chinese. Das Projekt der neuen Seidenstraße vereinnahmt mittlerweile ganze europäische Staaten. Europa droht zu einem Kolonialgebiet der Roten zu werden und die EU schaut weg. Die politische Linke freut sich schon. 
Hinzu kommen russische Aggressionen, das Drama um den Brexit, die Auseinandersetzungen mit der Türkei und ein ganzer Katalog weiterer Probleme. Die EU ist nicht fähig sie zu lösen. Was also tun? Die vollumfängliche Antwort darauf habe ich zwar noch nicht, aber sie liegt auch garantiert nicht in Brüssel. Es braucht ein Umdenken hinzu einer wirklichen freien Marktwirtschaft, eine Rückbesinnung zu unseren westlichen Werten und die Einhaltung von Verträgen. Aber ob es die EU in ihrer jetzigen Form braucht? – Nein, das tut es nicht!

2 Antworten

  1. Ulli Drübbisch sagt:

    treffender Artikel und kurz gefasst.
    Wir sollten einmal jedoch nicht vergesseen: Die Montanunion, EWG, EG & EU ist von den Allierten als Antwort auf die Wirtschaftsrivialität zw. Frankreich und Deutschland (1.+2.WK) entstanden und hat die beiden Kohlekonkurrenten über die Montanunion zusammengeschweisst. De Gaulle hat im Wunsch der eigenen Souveränitäten darum auch von einem Europa der Vaterländer gesprochen. Es war also eine reine Wirtschaftsunion.
    Daraus hat sich durch die Interessen der Anrainerstaaten nun die EWG entwickelt, in der alle Mitgleider eine Wirtschaftsgemeinschaft bildeten. Kein föderativer Staatenbund. Das kam mit der EU, dem Euro und der Zentrale Brüssel.
    Fragen wir uns also nach 50 Jahren….wie konnte das so geschehen?
    So auch die “Volksvertreter” in Brüssel sind samt und sonders lediglich Parteileute, die kommisarisch wie in China oder der UDSSR ein föderatives Partei-Parlament bilden, auf die der Europäer nur über seine gewählte Regierungspartei Einfluss hat, nicht über direkte Wahlen (siehe ZDF/”die Anstalt”). Ein Europäer kann nicht einmal ein EU-Parlamentarier eines andern Staates wählen.
    Ein demokratisches Dilemma, welchem sich momentan nur Grossbritannien entzogen hat. Wundert mich nicht.
    Der Wechsel aus der sozialen Marktwirtschaft in die Neo-Planwirtschaft ist einfach: Die Industrie kann besser mit Plan und Werbung Produkte konstant verkaufen, als Produkte nach Konsumentenwunsch mit Risiko eines Überangebotes anzubieten.
    Ob allerdings unsere künftige Generation mit PLan und Bevormundung mit einem Riesenschuldenberg glücklich wird….wage ich zu bezweifeln, wenn es ums eigene Geldverdienen und die Kinderbildung der 3.Generation geht.

  1. 23. September 2020

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