Der Niedergang der linken Ideale

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Von Jonas Kürsch | Als die über Parteigrenzen hinweg beliebte Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht ihr neues Buch „Die Selbstgerechten“ über die thematische Entwurzelung linker Parteien veröffentlichte, war die mediale Empörung groß. Das Buch erschien im April des Jahres 2021 im Campus-Verlag und beschäftigt sich vor allem mit der in Wagenknechts Augen hochignoranten Verleugnung der Lebensrealitäten vieler Bürger durch die linken Parteien. Dabei kritisiert sie vor allem die Intoleranz der sogenannten „Lifestyle-Linken“, also jenem akademisch geprägten Teil der Linken, der sich vornehmlich mit moralistischen Scheinfragen über individuelle Lebensentscheidungen auseinandersetzt und mit seinen kompromisslosen Forderungen nach Gendersternchenpflicht oder allgemeinen Klimasteuern die grundlegenden Probleme vieler Menschen nicht mehr wahrnimmt. Vor allem am linksliberalen Wunschtraum nach einer grenzenlosen, multikulturellen Einwanderungs- und Europapolitik übt Wagenknecht scharfe Kritik, da sie hierin die Gefahr einer noch stärker voranschreitenden Spaltung der Gesellschaft sieht, aber auch die schleichende Entrechtung des einzelnen Bürgers zugunsten antidemokratischer Machtstrukturen befürchtet. 

Infolge der Veröffentlichung ihrer Thesen, attestierten einige Parteigenossen Wagenknecht den Wandel vom Paulus zum Saulus, also von der linientreuen Genossin zur radikalen Rechtspopulistin. Ein Bundesvorstandsmitglied ihrer Partei legte ihr unter anderem den Beitritt zur AfD nahe, andere Mitglieder gingen sogar einen Schritt weiter und versuchten sie mithilfe eines parteiinternen Ausschlussverfahrens zum Schweigen zu bringen. Heute ist sie von der Parteispitze weitestgehend isoliert und kämpft fast im Alleingang für die Rückbesinnung auf klassisch linke Ideale. 

Vom grünen Pazifisten zum überzeugten Kriegshelden

Linkssein hat in der heutigen Zeit nicht mehr viel mit den ursprünglichen Zielen sozialer oder ökologischer Politik zu tun. Gut lässt sich dieser politische Wandel im Hinblick auf die Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen ihres vierzigjährigen Bestehens erklären. Während die Urgrünen um Petra Kelly und Joseph Beuys sich in ihrem Grundsatzprogramm von 1980 noch gegen den „Abbau von demokratischen Rechten“ einsetzten, sind die heutigen Grünen zu dessen willigen Vollstrecker geworden. Die damals geforderte „ungehinderte Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit“ wird inzwischen durch ideologische Parteifunktionäre wie den Baden-Württemberger Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der Demonstranten als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet und sich öffentlich für die bewusste Umsetzung unverhältnismäßiger Grundgesetzänderungen ausgesprochen hat, aufs Übelste konterkariert. 

Und während „Frieden“ für die Grünen vor einigen Jahrzehnten noch mehr bedeutete als „die (alleinige) Abwesenheit von Krieg“, ist die außenpolitische Doktrin der Öko-Partei heute eine gänzlich andere. So signalisierte die grüne Bundesaußenministern Annalena Baerbock bereits, dass sie für eine Erweiterung der internationalen Bundeswehr-Einsätze absolut gesprächsoffen sei. Damit reiht sie sich in die Tradition Joschka Fischers ein, der als erster grüner Außenminister mit seinem Votum für die Beteiligung am Kosovokonflikt im Jahre 1998 den ersten deutschen Kriegseinsatz seit Bestehen der BRD besiegelte. Es scheint, dass Doppelmoral zum einzigen Wert geworden ist, den die Grünen noch standhaft vertreten. Perfekt zusammengefasst wurde diese traurige Schlussfolgerung von der ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in einem ihrer wohl umstrittensten Aussprüche: „Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei.“ 

Zwischen Arbeitern und Bildungseliten

Auch die Sozialdemokraten haben sich im zeitgenössischen Geflecht aus pseudolinker Identitätspolitik und staatsmonopolistischem Dogmatismus verheddert. Die eigentliche DNA der Partei ist in Vergessenheit geraten. Während der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher es entschlossen ablehnte, „den Blutspender für den geschwächten Parteikörper der Kommunisten abzugeben“, sympathisieren die heutigen Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil offen mit der antifaschistischen Aktion und den von ihnen vertretenen antikapitalistischen Positionen. Die SPD hatte sich einst das Ziel gesetzt, für die unterbezahlten Arbeiter Politik zu machen, man wollte sich für all diejenigen einsetzen, die nicht mehr in der Lage dazu waren, aus eigener Kraft einen menschenwürdigen Lebensstandard mit ihrem Gehalt zu finanzieren. Schaut man aber auf die politische Neuausrichtung der SPD im 21. Jahrhundert, so stellt man schnell fest, dass diese Versprechen nur noch programmatische Randerscheinungen sind: heute kämpft die Partei für die Einführung von CO2-Steuern und Fleischpreiserhöhungen, die es vielen Menschen noch schwerer machen dürften, ein bezahlbares Leben in Deutschland zu unterhalten. Die Krone setzt dem aber ein Bundeskanzler Olaf Scholz auf, der in mehreren Interviews nicht wusste, wie die aktuellen Benzin- und Butterpreise in dem Land aussehen, das er in Zukunft regieren will. Besonders in seiner an Realsatire grenzenden Begründung für diese Wissenslücken spiegelt sich wider, was in der SPD schon seit Langem schiefläuft: „Ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, deshalb gehöre ich ja nicht zu den Leuten, die immer ganz genau auf den Preis hingucken.“ Will man damit etwa Vertrauenswürdigkeit vermitteln? 

Nicht zu übersehen ist auch der ungebremste Niedergang der als ‚Die Linke’ neuformierten SED-Partei. In den 1990er und frühen 2000er Jahren war die Linke noch als nichtetablierte Protestpartei ausgerichtet, die sich gegen die militaristische Rüstungspolitik Schröders und dessen gescheitertes Arbeitslosengeld II einsetzte; heute trägt sie in vier Landesregierungen jene unsoziale und undemokratische Politik mit, die sie vor wenigen Jahren noch lautstark verurteilte. Gut erkennen lässt sich das am Beispiel des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der die wirtschaftsfeindliche Lockdownpolitik und die von mehreren deutschen Verwaltungsgerichten gekippten 2G+-Regelungen mit seinem rot-rot-grünen Kabinett seit Beginn der Pandemie unterstützt hat. Die daraus resultierende Bildungsarmut von Schulkindern und die horrenden Einnahmeverluste kleiner Mittelstandsunternehmen vergrößern die soziale Ungleichheit in Deutschland nachweislich. Hinzu kommt der verächtliche Umgang der Linken mit den demokratischen Institutionen unseren Landes, wie durch die Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow demonstriert, als sie dem frischgewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aus blankem Hass den zeremoniellen Blumenstrauß im Plenarsaal des Thüringer Landtags vor die Füße warf. Auf diese Art biedert sich die Partei mit ihrem woken und politisch korrekten Profil den Bildungseliten dieses Landes an und entfernt sich immer weiter von ihren ursprünglichen Gründungsidealen.

Realitätsverweigerung als oberstes Prinzip

Eine Partei für Notleidende ist ‚die Linke‘ schon lange nicht mehr, weshalb ihre Urwählerschaft mehreren Wahlanalysen zufolge auch zur AfD abgewandert ist. Es ist verwunderlich, dass gerade ‚die Linke‘ sich dem offenkundigen Aussterben sozialer Politik nicht mit allen Mitteln entgegenstellt, wie es Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine versuchen, sondern den Niedergang linksdemokratischer Politik in ihrem ideologischen Wahn noch befeuert. Dabei bräuchten viele Menschen gerade in diesen Zeiten volksnahe Bürgerbewegungen, die sich für klassische Arbeiteranliegen wie politisch motivierte Berufsverbote oder sinkende Löhne im Gesundheitssektor einsetzen. 

Nun ist das erste Ausschlussverfahren gegen Sarah Wagenknecht vom Parteischiedsgericht abgelehnt worden: Sie darf vorerst in der Partei bleiben. Der Richtungsstreit innerhalb der Linken ist allerdings noch lange nicht beendet. Oskar Lafontaine hingegen hat seinen Kampf gegen das Parteiestablishment im Saarland aufgegeben und wird sich mit der kommenden Landtagswahl vollständig aus der Politik zurückziehen. Trotz Wagenknechts lobenswerter Bemühungen scheint es sehr unwahrscheinlich, dass die Linken in Deutschland ihren Realitätssinn und ihre Bürgernähe zurückfinden werden. In den folgenden Jahren werden wir feststellen, dass Linkspartei, SPD und Grüne im Rahmen ihrer Regierungsarbeiten immer größeren Schaden in unserem Land anrichten und letztlich vom Wähler dafür die Quittung erhalten werden.