Der Green New Deal – Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode [Teil 2/3]

Von Jonas Aston | Der Green-New-Deal bezieht sich auf den amerikanischen New-Deal von 1933, der unter Federführung des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt initiiert wurde und die amerikanische Wirtschaft aus einer Rezession befreien sollte. Der New-Deal wird in der amerikanischen Öffentlichkeit als ausgesprochen erfolgreich wahrgenommen. Tatsächlich erfolgreich war jedoch nur die gigantische Propagandamaschinerie, die den New-Deal in ein viel zu helles Licht rückte. Durch Goldverbot, Preis- und Lohnvorschriften und andere Zwangsmaßnahmen wurde die Wirtschaftskrise in Folge des „Black-Friday“ nicht beendet, sondern verlängert. Gegenüber dem Green-New-Deal wirkt der New-Deal jedoch wie ein Edikt der Freiheit.

Nach dem französischen Prinzip der „Dirigisme“ und „Planification“ wird die europäische Klimarettung konzipiert. Insgesamt 2,6 Billionen € will die Europäische Kommission bis 2050 über die EU-Staaten nach dem Gießkannenprinzip verteilen und die EU damit zum Klimastaat umfunktionieren. Bis dahin soll die Europäische Union „dekarbonisiert“, also ihre Treibhausemmissionen auf null gesenkt werden. Hierzu müssen hehre Ziele erreicht werden.  Die Rede ist von einer „giftfreien Umwelt“ und einer „grünen und gesunden“ Landwirtschaft. Es brauche „Vorschriften, wie wir Dinge herstellen“, die Umkremplung von Energieversorgung sowie Erzeugung. Außerdem müsse die Automobilindustrie im grünen Sinne transformiert werden. Das dies geradewegs in einer massiven Deindustrialisierung mündet, ist wohl in Grenzen sogar bis zur Europäischen Kommission vorgedrungen.

So verkündete Ursula von der Leyen, „100 Milliarden Euro zu mobilisieren“, um besonders starkbetroffenen Regionen den Übergang in die „Klimagerechtigkeit“ zu erleichtern. Dabei plant die Europäische Union offenbar sich an ihren eigenen Haaren hochzuziehen. Zuerst knöpft sie den Bürgern, die noch einer rentablen Arbeit nachgehen dürfen, noch mehr Geld ab, um anschließend denjenigen Bürgern, welchen sie die Lebensgrundlage entzogen hat, Brosamen zukommen zu lassen. Der Bürger wird zur Untätigkeit verdammt und zum Bittsteller des Staates degradiert. Tocqueville würde dazu sagen: „Man findet noch Untertanen, sieht jedoch keine Bürger mehr“. Die Menschen werden einen wirtschaftlichen Schaden davontragen und in ihrem individuellen Recht einem Beruf freier Wahl bzw. überhaupt einem Berufnachzugehen, eingeschränkt. Und das, obwohl schon heute – ganz ohne Green-New-Deal – die Jugendarbeitslosigkeit in der EU bei fast 20% und in Spanien und Griechenland bei fast 40% liegt.

Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.


Doch der Größenwahn des
Green-New-Deals nimmt hier noch nicht sein Ende. Die Befreiung der energieintensiven Industrie, wie z.B. der Stahlindustrie, von CO2Zertifikaten und der EEG-Umlage soll künftig abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen Importe künftig bezollt und Exporte mit einer Ausfuhrsteuer-Gutschrift subventioniert werden. Die Höhe der Zölle bzw. der Ausfuhrsteuer-Gutschriften bemisst sich dabei nach dem jeweiligen CO2Fußabdruck der Produkte: Der Weg in die Planwirtschaft. Was sind schon die Vorteile des Freihandels gegen den von der EUKommission zu bestimmendem heiligem Hebel des CO2Fußabdrucks? Warum nicht aus ideologischen Gründen einen globalen Handelskrieg heraufbeschwören? Und ganz unabhängig davon: Um was für eine monströse Behörde müsste es sich handeln, die CO2Bilanz von Produkten in einer globalisierten, arbeitsteiligen Welt detailliert zu kennzeichnen? Wie viele Bürokratenbataillone muss Ursula von der Leyen ausheben und in den Klimakrieg schicken? Die sowjetische Planungsbehörde GOSPLAN glich da schon fast der Verwirklichung des Minimalstaates. Doch vor lauter Visionen und großen Plänen hat die Europäische Union völlig vergessen vor der eigenen Haustür zu kehren. Noch immer wurde kein Versuch unternommen den unsäglichen Zustand der zwei Parlamentssitze zu beenden. Brüssel predigt das Fahrrad doch der gesamte Hofstaat fliegt gerade per Privatjet nach Straßburg.

 


Für den dritten und letzten Teil, klickt morgen ab 16:30 Uhr wieder bei uns vorbei!

1 Antwort

  1. 19. Oktober 2021

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