China: Der gefährliche Hybrid

Von MAX ZIMMER | Kapitalismus und Demokratie, das geht.
Das zeigen uns die parlamentarischenDemokratien der westlichen Welt seit Jahrzehnten.
Kapitalismus und Diktatur geht auch, das zeigte uns z.B. der chilenische Diktator Augusto Pinochet in den 70er Jahren.
Was China uns seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert zeigt ist jedoch noch viel erstaunlicher:
Die Kombination von Kommunismus und Kapitalismus.
Kommunistisch, in Form einer totalitären Regierungsform und kapitalistisch, in Form einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsform.
Zwar ist das chinesische System von einem starken Korporatismus und Protektionismus beeinflusst, von einer reinen Marktwirtschaft zu sprechen wäre schlichtweg falsch.
Aber was China seit den Reformen Deng Xiapoings ende der 70er Jahre macht, ist eine Öffnung der Märkte für westliche Unternehmen sowie die Einführung des Privateigentums und das Legalisieren von Handel und Investitionen.
Das Ergebnis ist zwar erstaunlich, nicht jedoch überraschend:
Der Wohlstandsanstieg in China steigt seitdem rapide, ganze Megastädte sprießen aus dem Boden, die Lebenserwartung genau so wie die Kindersterblichkeit oder die Armutsquote sinken enorm.
Kurz: die Marktwirtschaft zeigte auch hier ihre Überlegenheit gegenüber der kommunistischen Planwirtschaft.

Die Liberalisierung der Wirtschaft ging jedoch nicht mit einer Liberalisierung des politischen Systems, und beispielsweise der Einführung freier Wahlen und eines Mehrparteiensystems einher, sondern die alleinherrschende Kommunistische Partei behielt weiterhin die Oberhand über ein totalitäres System, in dem weiterhin keine Meinungsfreiheit herrscht, politische Gegner verfolgt und die Menschen überwacht werden, und die Ideologie des Einparteinstaates mittels Propaganda auf den Straßen, in den Medien und in den Schulen verbreitet wird.

So kommt es, dass ein diktatorischer Apparat der auf den Ideen des Kommunismus fußt, durch ein Mischsystem aus Marktwirtschaft und Kollektivismus eine tyrannische Form der Massenkontrolle entwickelt hat.
Durch das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem wird im Gegensatz zu anderen Versuchen, den Kommunismus zu verwirklichen, eine funktionierende und wohlhabende Wirtschaft und damit eine zufriedene Bevölkerung generiert, die keinen Grund hat, gegen die politische Führung aufzubegehren.
Gleichzeitig existiert mit der Fusion aus Staat und Wirtschaft ein autoritärer Korporatismus, also eine subtil staatlich gelenkte Wirtschaft, die immer auf die Interessen der Parteielite abgerichtet werden kann, was sich unter anderem an der protektionistischen Handelspolitik des chinesischen Regimes bemerkbar macht.
Durch Methoden der Unterdrückung wird gleichzeitig jeder Widerstand gegen die Partei im Keim erstickt, und die Bildung einer Opposition unmöglich gemacht.
Ein orwellscher Überwachungsstaat wird massiv ausgebaut, die Regierung in Peking arbeitet an einem digitalen Punkte System, dass die Bürger zu treuen Untertanen der Partei erziehen soll.
Dazu die ständige Einschüchterung von Journalisten und Aktivisten, selbst in der formell eigenständigen Provinz Hong Kong, in der es schon Fälle von Entführung und anschließender Verurteilung von Journalisten gegeben hat.

Auch nach außen hin weitet das chinesische Regime seinen Einfluss aus, die Politik in den Ozeanen Südostasiens richtet sich immer mehr gegen die USA und ihre Verbündete, Japan, Südkorea und die Philippinen.
Im Südchinesischen Meer werden künstliche Inseln für Militärbasen errichtet, und die Marine spielt in riskanten Manövern mit der US Navy.
Durch massive Einkäufe fremder Häfen und Infrastruktur und Bestechung der dortigen Regierungen zieht China Länder wie Sri Lanka oder Myanmar unter sein finanzielle Kontrolle, und versucht immer mehr in Richtung Indien und Pakistan zu expandieren, nicht zuletzt militärisch.
Die Tendenz ist eindeutig:
China will Supermacht werden.
Der Westen unterschätzt dabei, was das bedeutet.
China ist eine Diktatur.
Ein totalitäres kommunistisches Regime, das sich nur aus dem Grunde des erkennbaren Nutzens einen liberalen Schein durch ein pseudo kapitalistisches System verschafft.
Das Regime ist nicht interessiert an Marktwirtschaft, Privateigentum, freiem Handel oder Diplomatie: es ist nur intelligent genug, dessen Wirkung in Kombination mit autoritärer Führung zu erkennen, und für sich zu nutzen.

Jeder, der dahingehend eine Laissez-faire Einstellung besitzt, und es als Chinas Recht im internationalen Wettbewerb empfindet einen solchen Erfolg zu haben, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
China hat keine “Regierung“, sondern ein totalitäres, kommunistisches, auf Menschenrechte pfeifendes, antiwestliches Regime.
Sollten sich dessen Wünsche erfüllen, und es kommt in den Genuss die stärkste Volkswirtschaft, das stärkste Militär und den größten Einfluss aller Nationen weltweit zu haben, steht uns der oft beschriene “Untergang des Westens“ und mit ihm der liberalen Demokratie bevor.
Ein “chinesisches Jahrhundert“, wie es schon mancherorts beschworen wird, wäre ein Jahrundert der Unfreiheit, der Tyrannei und des Terrors.
Wer noch immer nicht begreift, was Chinas griff nach der Weltmacht für die Freiheit bedeutet, sollte sich beeilen aufzuwachen, und zu realisieren, dass eine solche Welt verhindert werden muss.
Das hat nichts mit “westlichem Imperialismus“ oder US-Hegemonie zu tun, sondern ist schlichtweg rationale Abwägung verschiedener Weltordnungen.
Wollen wir eine Welt, in der das zugegeben unvollkommene, westliche System dominiert, oder wollen wir die Geschicke der Menschheit in die Hände der Tyrannen in Peking legen?
Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten.
Ein “weder noch“ wird es jedoch nicht geben, wie im Kalten Krieg ist dies eine Frage des entweder oder.
Die Frage stellt sich zwischen westlichem Parlamentarismus, oder chinesischem Einparteiensystem.

2 Antworten

  1. karlchen sagt:

    Und jetzt sind die Sch…Chinesen auch noch auf der Rückseite des Mondes gelandet. Und wir lassen uns vom arabischen Halbmond überrennen – na toll. Bleibt nur noch abzuwarten, wie sich die Scharia mit dem neuen chinesischen Mutanten-Kommunismus verträgt…

  2. Rolph Martin sagt:

    Ganz ehrlich Herr Zimmer: Sie haben in allen Punkten Recht. Nur, was hilft Ihnen das, wenn Sie keinen ernstzunehmenden Gegenpol mehr haben? Die Amerikaner besinnen sich auf “America first” und fallen für die nächste Dekade als Kontrapunkt wohl eher aus. Russland? Zar Putin verfolgt ähnliche Strategien wie China, was Dikatatur und Marktwirtschaft anbetrifft – allerdings kann er sich mangels Geld nicht so einfach in andere Regierungen “einkaufen”, wie das die Chinesen machen. Er macht das halt auf andere Art und Weise… Russland fällt als Gegenspieler Chinas m.M. nach ebenfalls kaum ins Gewicht. Wer bleibt? Die EU? Dieser bürokratische Selbstbedienungsladen, der sich vorwiegend der Optimierung der Ausbeutung seiner Untertanen widmet, schafft sich gerade die Probleme, die hoffentlich dafür sorgen, dass dieser Augias-Stall bald ausgeschwemmt wird. Die EU kann froh sein, wenn die Chinesen mit ihrer jetzt schon bestehenden Marktmacht, den Laden nicht noch offensiver übernimmt, wie es bisher der Fall ist.