Das vergessene Watergate der Demokraten

Von Sebastian Thormann | In vielen deutschen Medien haben sich Skandale in der US-Politik vor allem auf die vergangene Präsidentschaft Trumps bezogen. Lange vor seiner Weigerung die Wahl von Joe Biden anzuerkennen wurde alles mögliche zum Skandal gemacht, “Trump-Gate” hier, “Russia-Gate” da. Alles natürlich in Anspielung auf den berüchtigten Watergate-Skandal des 37. US-Präsidenten, der Skandal der amerikanischen Politik, der so schockierend war, dass er Republikaner Richard Nixon zum Fall brachte und ihn zum Oberschurken der US-Präsidenten stilisierte. Aber kaum jemand kennt das Watergate vor dem Watergate, den Spionageskandal Nixons demokratischen Vorgängers Lyndon B. Johnson.

Unter Nixon war es ein „Klemptner-Team”, dass im Wahljahr 1972 in die Büroräume des Democratic National Committee (DNC), des Parteivorstands der Demokratischen Partei, im Watergate Komplex in Washington DC einbrach mit dem Ziel, Dokumente abzufotografieren und Wanzen anzubringen. Die Einbrecher wurden jedoch gefasst und die Involvierung des Weißen Hauses zusammen mit den darauffolgenden Vertuschungsversuchen kosteten Nixon schließlich das frisch wiedergewonnene Amt. Mit ähnlich illegalen Mitteln aber deutlich geschickter und noch dreister handelten Johnsons Leute. Aber von Anfang an:

Johnson wurde 1963 am Tag der Ermordung von John F. Kennedy als 37ter Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Im darauffolgenden Jahr trat er als Kandidat der Demokraten zur Präsidentschaftswahl 1964 an. Auf der Republikanischen Seite verhalf eine konservative Graswurzel-Bewegung Barry Goldwater zur Nominierung. Sie setzten sich damit erstmals gegen das auf die politische Mitte ausgerichtete Establishment der sogenannten Rockefeller-Republikaner durch. Der Senator aus Arizona, bekannt geworden unter anderem durch seinen Bestseller “Das Gewissen eines Konservativen”, begründete damals mit anderen, wie dem Publizisten William F. Buckley Jr., den modernen US-Konservatismus. 

Die Goldwater-Kampagne, die sich für ein Ende des Wohlfahrtsstaats, Föderalismus, mehr individuelle Freiheit und einen entschlossen anti-kommunistische Außenpolitik einsetzte, wurde von Johnson und den Medien immer wieder als radikal oder extremistisch dargestellt, worauf Goldwater mit den Worten “Extremismus zur Verteidigung der Freiheit ist kein Laster” antwortete. Obwohl eine Wiederwahl Johnsons wahrscheinlich erschien, wollte dieser auf Nummer sicher gehen:

Es begann eine Anti-Goldwater-Kampagne mithilfe illegaler Mittel. Auch wenn es der CIA untersagt war, im Inland zu operieren – erst recht gegen politische Gegner – platzierte Johnsons Regierung einen CIA-Spion in Goldwaters Wahlkampfteam. Dadurch wusste sein Team vorab von Goldwaters Terminkalender und ließ demokratische Politiker vor und nach seinen Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Die demokratische Kampagne erhielt aus Langley so etwa Reden des Republikaners lange bevor er sie tatsächlich gehalten hatte. 

Ein CIA-Mitarbeiter, E. Howard Hunt, der später für seine Beteiligung an Watergate verurteilt wurde, konnte berichten, dass US-Präsident Johnson die Aktion angeordnet hatte. Hunt verteidigte seine Rolle in Watergate unter anderem mit Verweis auf die Spionage gegen Goldwater, dass solche Vorgänge schon vor Nixon Gang und Gebe bei der CIA waren. Auch CIA-Direktor William Colby musste die Spionage später zugeben.

Sogar das FBI nutze das Johnson-Lager zur Überwachung seines politischen Gegners. Man ließ Anrufe von Goldwaters Mitarbeitern abhören und installierte Wanzen in seinem Flugzeug, das er oft für vertrauliche Gespräche mit seinem Team nutze. Senator Goldwater wurde von Journalisten teilweise über Vorschläge befragt, die nur sein innerster Zirkel kannte. Auf die Frage woher die Journalisten diese Informationen hätten, hieß es einmal: “Aus dem Weißen Haus”. 

Eines der krassesten Beispiele, wie Johnson diese illegalen Techniken ausnutzen konnte, ereignete sich im September 1964: Um der Darstellung, Goldwater verfüge über zu wenig außenpolitische Erfahrung, entgegenzuwirken sollte er eine „Task Force für Frieden und Freiheit“ unter (damals) Ex-Vizepräsident Nixon verkünden. Johnson bekam dank der Überwachung Wind von der Idee und setzte sofort eine eigene Pressekonferenz an, während Goldwater noch im Flugzeug unterwegs war. Der Präsident kam seinem Kontrahenten zuvor und erklärte die Einrichtung einer eigenen Task Force. Goldwaters Ankündigung ging so in der Presse unter. 

Robert Maridian, Republikaner und 1964 selbst Regional-Direktor für die Goldwater-Kampagne, erfuhr von diesen Abhörmaßnahmen in seiner späteren Amtszeit als Vize-Justizminister. Ihm gegenüber erzählte FBI-Direktor J. Edgar Hoover in einem Gespräch über technische Abhörmaßnahmen, dass er auf Anweisung Johnsons die Kampagne des Republikaners überwacht hatte. Er erklärte das mit den Worten: “Du tust was der Präsident der Vereinigten Staaten von dir verlangt.”

Was Johnsons damit erreichen wollte? Sein Sieg war auch so wahrscheinlich. Es ging ihm vor allem darum, eine besonders breite Unterstützung für seine Politik zu gewinnen und zu beweisen, dass die Ideen von Barry Goldwater nicht mehrheitsfähig sind. 

Ein damals politisch noch unbekannter Schauspieler namens Ronald Reagan hielt dann 1964 für Goldwaters Kampagne die Rede “A Time For Choosing”, die ihm landesweite Bekanntheit verschaffte. 1968 würde dieser mit der Wahl als Gouverneur Kaliforniens erstmals ein politisches Amt übernehmen. 

Bei der Präsidentschaftswahl 1964 hatte sich Lyndon B. Johnson noch eindeutig gegen Barry Goldwater durchgesetzt, der nur 6 Staaten für sich gewann. 1980 war es dann Jimmy Carter, der mit nur 6 gewonnen Bundesstaaten gegen Ronald Reagan, den konservativen Newcomer aus Kalifornien, unterlag. Der Kolumnist George Will schrieb dazu treffend: “Goldwater gewann die Wahl von 1964. Es dauerte bloß 16 Jahre die Stimmen auszuzählen.” Johnson hatte seinen Vorsprung vor Goldwater durch illegale Methoden und Amtsmissbrauch vergrößert, das Aufkommen der freiheitlich-konservativen Bewegung konnte er am Ende aber nicht aufhalten.

2 Antworten

  1. Cookie Monster sagt:

    Bei den Amis ist wohl alles drei Nummern größer als bei uns, im Guten wie im Schlechten. Und wenn‘s um Schweinereien geht, sind die Demokraten ganz vorne weg – siehe Hillary …

  2. Kara sagt:

    Spannend!